Gesetzes-Konflikt! Müssen sich Frauke Petry und ihr Mann scheiden lassen?

Im Dezember 2016 heirate Frauke Petry (41) ihren Kollegen Markus Pretzell (43).
Im Dezember 2016 heirate Frauke Petry (41) ihren Kollegen Markus Pretzell (43).

Leipzig - Kurz vor Weihnachten 2016 gaben sich Frauke Petry (41) und ihr Ehemann Markus Pretzell (43) in Leipzig das Ja-Wort. (TAG24 berichtete) Doch das Eheversprechen droht zum Reinfall für die beiden Politiker zu werden.

Das Problem ist der gemeinsame Hauptwohnsitz. Den muss sich ein Ehepaar nämlich nach der Heirat laut Bundesmeldegesetz aussuchen, schreibt Frontal21. Dummerweise gibt es diesen nämlich beim AfD-Traumpaar nicht.

Denn während Petry ihren Hauptwohnsitz in Sachsen gemeldet hat, ist ihr ihr Gatte Pretzell in Bochum (NRW) eingetragen.

Das haben sich beide eigentlich gut überlegt. Denn Frauke Petry sitzt für die sächsische AfD im Landtag, ihr Mann möchte in Nordrhein-Westfalen für die Partei kandidieren.

Jetzt wird dieses Modell allerdings zum Politikum. Ein Rechtsprofessor hat gegenüber dem ZDF-Magazin Frontal21 klargemacht, dass sich das Paar für einen Hauptwohnsitz entscheiden müsse.

Dies sei rechtlich so festgelegt. Entweder wohnen beide künftig (offiziell) in Nordrhein-Westfalen oder eben in Sachsen. Wollen die frisch vermählten Politiker diesen Schritt umgehen, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten.

Entweder einer von beiden gibt sein Landespolitiker-Amt ab oder es kommt zur Blitz-Scheidung. Beide Alternativen klingen jedoch alles andere als verlockend...

Frauke Petry war schon von der Interview-Anfrage des ZDF wenig begeistert und hat deren Fragen auf Facebook veröffentlicht. Was sie jedoch als Affront zu empfinden scheint, sehen viele User als ganz sachliche Fragen an, die aufgeklärt werden müssen.

Update, 16.18 Uhr: Die Begründung für dieses ungewöhnliche Dilemma stammt vom renommierten Rechtsprofessor Joachim Wieland von der Uni Speyer.

Er sagte gegenüber Tag24: "Sowohl nach dem Wahlgesetz NRW als auch nach dem Sächsischen Wahlgesetz ist nicht nur die Wählbarkeit in den Landtag, sondern auch die Abgeordnetenstellung vom Hauptwohnsitz in dem jeweiligen Land abhängig. Da beide Länder keine Landesstaatsangehörigkeit kennen, soll der Wohnsitz die Zugehörigkeit zu dem Land gewährleisten.

Dahinter steht der Grundgedanke des Demokratieprinzips, das nur jemand das Landesvolk repräsentieren kann, der oder die auch selbst zum Landesvolk gehört und von den Parlamentsentscheidungen selbst betroffen ist."

Und weiter: "Wird der Hauptwohnsitz aus dem Land heraus verlegt, scheidet der Abgeordnete oder die Abgeordnete aus dem Landtag aus. Da der Hauptwohnsitz eines Ehepaares oder einer Familie nach dem Melderecht nur an einem Ort sein kann, muss das Ehepaar Petry/Pretzell seinen Hauptwohnsitz entweder in Leipzig oder in Bochum haben. Wenn der Hauptwohnsitz Leipzig ist, ist Herr Pretzell in NRW nicht wählbar.

Ist der Hauptwohnsitz Bochum, hat Frau Petry nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 des Sächsischen Wahlgesetzes die Mitgliedschaft im Landtag mit der Begründung ihres Hauptwohnsitzes in NRW verloren. Darüber entscheidet gemäß § 46 Abs. Nr. 1 Sächsisches Wahlgesetz der Landtag im Wahlprüfungsverfahren.

Der Verlust der Abgeordnetenstellung tritt mit der Rechtskraft der Entscheidung des Landtags ein." …


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