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Strategie gegen linke Gewalt: Stadtrat lässt AfD abblitzen

Leipziger AfD-Fraktion scheitert mit Beschlussvorlage

Die Stadt sei eine Hochburg linker Gewalt, sagt Leipzigs AfD-Fraktion und fordert dagegen ein Strategiekonzept. Die Stadträte entschieden sich jedoch dagegen.

Leipzig - Die Stadt sei eine Hochburg linksextremistischer Gewalt, sagte AfD-Ratsmitglied Christian Kriegel am Mittwoch im Leipziger Stadtrat und forderte im Namen seiner Fraktion die Erarbeitung eines Strategiekonzepts gegen linke Verbrechen.

Immer wieder brennen im Leipziger Stadtgebiet Autos, wie beispielsweise dieser BMW in der Nacht auf den 21. August brannte im Musikerviertel.
Immer wieder brennen im Leipziger Stadtgebiet Autos, wie beispielsweise dieser BMW in der Nacht auf den 21. August brannte im Musikerviertel.

Die Räte entschieden sich dagegen. Der Grund: Leipzig hat bereits ein Projekt zur Erforschung linker Gewalt gestartet.

Dieses laufe derzeit an der Universität Leipzig, wie es während der Sitzung des Stadtrates hieß. Der Forschungsbericht sowie Vorschläge für den Kampf gegen linksextremistisch motivierte Gewalt sollen zwischen Januar und Februar kommenden Jahres vorgestellt werden.

"Gewalt, gleichwohl welcher Motivation, kann nicht akzeptiert werden. Darüber haben wir immer wieder gesprochen", sagte SPD-Stadtrat Christian Schulze, der im Anschluss an AfD-Mann Kriegel sprach und auf die Forschungsarbeit der Uni verwies. "Die Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen", so Schulze, der vorschlug, mit Maßnahmen bis dahin zu warten.

Dem schloss sich SPD-Genossin Nicole Wohlfahrt an. "Wenn Leipzig ein Konzept gegen Linksextremismus hat, würde wohl ganz Deutschland feiern. Wir müssen allerdings zunächst die Gründe herausfinden, warum Leute zu solchen Taten neigen", erklärte Wohlfahrt.

Laut Heiko Rosenthal, Bürgermeister und Beigeordneter für Umwelt, Ordnung und Sport der Stadt Leipzig, befindet sich das Forschungsprojekt im Zeitplan. "Wir haben uns mit der Uni so abgestimmt, dass Maßnahmen vorgeschlagen werden", so Rosenthal.

Der Beschluss, der sowohl ein Präventionsprogramm als auch eine "aussichtsreichere Ermittlungsstrategie" sowie ein Aussteigerprogramm vorsah, wurde abgelehnt. Die Stadt entschied sich, zunächst das Ergebnis der Forschungsarbeit abzuwarten.

Die AfD spricht auf ihrer Facebook-Seite von 41 abgebrannten Autos im Leipziger Stadtgebiet und bezog sich dabei auf einen Artikel von TAG24. "Für diesen widerlichen Terror sind ganz offensichtlich Linksextremisten verantwortlich", mutmaßte AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rolf Weigard.

Dem Bericht zufolge ermittelt der Staatsschutz aktuell jedoch lediglich in zwölf Fällen, weil ein politisches Motiv vermutet wird.

Bei Demonstrationen in der Leipziger Innenstadt war es in den letzten Jahren verstärkt zu Ausschreitungen zwischen Polizei und linken Demonstranten gekommen. (Symbolbild)
Bei Demonstrationen in der Leipziger Innenstadt war es in den letzten Jahren verstärkt zu Ausschreitungen zwischen Polizei und linken Demonstranten gekommen. (Symbolbild)

Fotos: DPA, Einsatzfahrten Leipzig

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