AfD-Stadtrat sorgt mit Äußerung zum Halle-Attentat für Entsetzen

Leipzig - Roland Ulbrich, Stadtrat der AfD in Leipzig, hat sich auf seinem Facebook-Account zum Attentat in Halle geäußert. Bei den Stadträten anderer Parteien sorgt das für Empörung.

Laut Ulbrich läge nicht einmal der Versuch eines Tötungsdeliktes an den Besuchern des Gotteshauses vor.
Laut Ulbrich läge nicht einmal der Versuch eines Tötungsdeliktes an den Besuchern des Gotteshauses vor.  © Andreas Wetzel/dpa/Hendrik Schmidt

"Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogen-Tür oder zwei getötete Deutsche?", schreibt der Stadtrat und Strafverteidiger Roland Ulbrich am vergangenen Donnerstag auf seiner Facebook-Seite.

Seiner Meinung nach läge noch nicht einmal der Versuch eines Tötungsdelikts an den Besuchern des Gottesdienstes vor. Es fehle ein unmittelbares Ansetzen zur Tat, so der Politiker. "In strafrechtlicher Hinsicht verbleibt es bei einer Sachbeschädigung an der Tür was mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 2 Jahren geahndet wird. Auf den Mord an den beiden Deutschen steht lebenslänglich", erläutert Ulbrich weiter.

Bereits in den Kommentaren reagieren andere Facebook-User entsetzt. "Sie sind das unmenschlichste Wesen das ich je gesehen hab!", schreibt eine Kommentatorin. Auch andere Stadträte äußern sich gegenüber der Aussage empört.

"Damit verhöhnt Ulbrich die über 50 potentiellen jüdischen Opfer in der Synagoge, die nur durch Glück das Attentat unversehrt überleben konnten", schreibt LINKEN-Stadtrat und Bundestagsabgeordneter Sören Pellmann. Der AfD-Mann verharmlose die Taten des Rechtsterroristen und versuche, sie rassistisch auszuschlachten.

"Der Geist des Nationalsozialismus schimmert durch"

Am Montag fand ein Gottesdienst für die Opfer der Bluttat statt.
Am Montag fand ein Gottesdienst für die Opfer der Bluttat statt.  © Hendrik Schmidt

Auch Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek äußert sich auf seinem Blog zu dem Facebook-Post. "In diesen Äußerungen schimmert der Geist des Nationalsozialismus durch", schreibt der Aktivist. Zum einen vergleiche der AfD-Mann Nationalitäten und Religionen, zum anderen werte er die Tat des Neonazis Stephan B. ab. Auch die strafrechtliche Einordnung der Tat entspräche nicht der Wahrheit.

Stephan B. hatte am letzten Mittwoch ein Attentat auf eine Synagoge in Halle an der Saale verübt. Schwer bewaffnet wollte er sich Zutritt zu dem vollbesetzten Gotteshaus verschaffen und ein Massaker unter den Besuchern anrichten. Im Paulus-Viertel tötete er eine Passantin und den Besucher eines Döner-Imbisses, dann flüchtete er.

Auf seiner Flucht verletzte der Schütze ein Ehepaar schwer. Der 27-Jährige sitzt mittlerweile in U-Haft und hat die Tat aus antisemitischen und rechtsextremen Motiven gestanden. (TAG24 berichtete)

Roland Ulbrich gehört zum ultrarechten Flügel der AfD-Partei. Seit dem 1. September 2019 sitzt er sowohl im Leipziger Stadtrat als auch im Sächsischen Landtag.

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