Deutsche Bahn darf besetztes Gelände nicht räumen lassen, der Grund ist kurios

Weil nicht klar ist, wer die Besetzer des Bahn-Areals überhaupt sind, lehnte auch der BGH die Rechtsbeschwerde der Bahn ab. (Archivbild)
Weil nicht klar ist, wer die Besetzer des Bahn-Areals überhaupt sind, lehnte auch der BGH die Rechtsbeschwerde der Bahn ab. (Archivbild)  © Screenshot Twitter

Karlsruhe/Leipzig - Die Deutsche Bahn wird die Besetzer ihres Grundstücks in der Leipziger Arno-Nitzsche-Straße einfach nicht los. Zuletzt scheiterte die Bahn vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch, das sogenannte "Black Triangle" räumen zu lassen.

Die Richter in Karlsruhe wiesen eine entsprechende Rechtsbeschwerde der Bahn ab. Die Entscheidung war bereits im Juli gefallen, der Beschluss wurde jedoch erst im Dezember öffentlich.

Die Begründung klingt kurios. Einfach ausgedrückt ist eine Räumung des ehemaligen Umspannwerkes per einstweiliger Verfügung nicht möglich, weil nicht klar ist, wer die Besetzer überhaupt sind.

Klar ist aus Sicht des BGH lediglich, dass sich auf dem Bahn-Gelände in Leipzig 40 männliche und weibliche Personen dauerhaft aufhalten.

Aus genau diesem Grund hatte die Gerichtsvollzieherin die Zustellung der einstweiligen Verfügung im August 2016 abgelehnt. Die "Schuldner zu 1" (die Besetzer, Anm. d. Red.) seien in Person nicht identifizierbar. Die Bahn zog dagegen zuerst vor das Amts-, dann vor das Landgericht - ohne Erfolg. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Der BGH bestätigte die Entscheidungen. Den Richtern zufolge fehlt es in Bezug auf die Besetzer des Umspannwerkes "an einer Bezeichnung, die eine hinreichend sichere Identifizierung der durch die einstweilige Verfügung betroffenen Personen ermöglicht".

Demnach ist es nicht sicher feststellbar, ob eine auf dem Gelände angetroffene Person zu den Besetzern gehört oder nur zu Besuch dort ist. Auch die Tatsache, dass es für die Bahn wohl unmöglich ist, die Besetzer individuell zu bestimmen, rechtfertige es nicht, auf eine bestimmte Bezeichnung der Partei als individuelle Person oder Personengruppe zu verzichten.

Völlig machtlos ist die Deutsche Bahn aber nicht. So argumentieren die Richter, dass eine Räumung nach dem Polizei- und Ordnungsrecht erfolgen kann. Die Beseitigung solcher Störungen der öffentlichen Sicherheit falle in die polizeiliche Aufgabenzuständigkeit.

Wie es nun weitergeht, ist unklar. Bislang hatte die Bahn erklärt, die Entscheidung des BGH abwarten zu wollen.

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