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In diesem Fall können Asylbewerber ab sofort das Bamf verklagen

Leipzig: Bundesverwaltungsgericht spricht Flüchtlingen Recht der Untätigkeitsklage zu

Wenn über einen Asylantrag nach drei Monaten noch nicht entschieden wurde, können Asylbewerber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verklagen.

Leipzig - Asylbewerber können das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verklagen, wenn das Amt monatelang nicht über ihren Asylantrag entscheidet.

Asylbewerber, über deren Asylantrag nach drei Monaten nicht entschieden wurde, können das Bamf ab sofort verklagen. (Symbolbild)
Asylbewerber, über deren Asylantrag nach drei Monaten nicht entschieden wurde, können das Bamf ab sofort verklagen. (Symbolbild)

Nach drei Monaten habe der Flüchtling das Recht, Untätigkeitsklage gegen das Amt zu erheben, urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. (Az.: BVerwG 1 C 18.17)

Konkret ging es um den Fall einer Frau aus Afghanistan, die im Oktober 2014 einen Asylantrag gestellt hatte. Nachdem das Bamf sie 22 Monate lang nicht angehört hatte, erhob die Frau Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Augsburg.

Die Asylbewerberin habe ein Rechtsschutzbedürfnis, dass die Behörde tätig werde, teilte das Bundesverwaltungsgericht mit.

Über den Ausgang des Asylverfahrens müsse das Verwaltungsgericht in einem solchen Fall jedoch nicht entscheiden.

Fotos: DPA

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