Unfassbar! Erzieherinnen ketten Zweijährigen an Hundeleine

Top

Nanu, warum shoppt Deutschlands Schönste denn Baby-Sachen?

Neu

Warum Du in Ostwestfalen statt Pudding auch an Eis denken solltest

14.875
Anzeige

Vor Demo in Berlin: Initiator fordert AfD-Politiker zum Dialog auf

Neu

Aua! Wenn das Liebesspiel in einer Katastrophe endet

17.226
Anzeige
15.505

Stellt Leipzig Flüchtlingen Fantasie-Papiere aus?

Der Sächsische Flüchtlingsrat wirft der Leipziger Ausländerbehörde vor, Flüchtlingen statt Duldungen nutzlose Ersatzpapiere und Rechtsgrundlage auszustellen.
17 tunesische Asylbewerber wurden am Mittwoch in ihr Heimatland geschickt (Symbolbild).
17 tunesische Asylbewerber wurden am Mittwoch in ihr Heimatland geschickt (Symbolbild).

Dresden/Leipzig - Eigentlich geht es nur um ein Stück Papier, doch der Ärger ist groß. Der sächsische Flüchtlingsrat wirft der Leipziger Ausländerbehörde vor, Flüchtlingen statt Duldungen nutzlose Ersatzpapiere mit kreativen Namen auszustellen.

Doch worum geht es genau? Dem Sächsischen Flüchtlingsrat zufolge hatten sich mehrere Betroffene im Juni bei Asylberatern mit solchen Papieren gemeldet.

Statt einer Duldung zeigten die Hilfesuchenden eine "Dublin Identitätsbescheinigung" oder eine "Grenzübertrittsbescheinigung" vor.

Das Problem: Anders als eine Duldung verfügten diese Ersatzpapiere über keine Rechtsgrundlage, so Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

Laut Gärtner schränken die kreativen Ersatzpapiere den Alltag der Betroffenen stark ein. Die Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt seien gleich null, mit den Papieren könne man nicht einmal ein Konto eröffnen.

Die Aussicht auf eine nachhaltige Integration werde den Menschen dadurch verbaut, urteilt Gärtner.

Der Sächsische Flüchtlingsrat ist der Meinung, dass durch das Vorgehen der Ausländerbehörde Bundesgesetze ausgehöhlt werden könnten.
Der Sächsische Flüchtlingsrat ist der Meinung, dass durch das Vorgehen der Ausländerbehörde Bundesgesetze ausgehöhlt werden könnten.

Gleichzeitig betont der Sächsische Flüchtlingsrat, dass die "Dublin Identitätsbescheinigung" nicht die Voraussetzungen an ein aufenthaltsrechtliches, durch Ausländerbehörden auszustellendes Dokument erfüllen.

Dabei beruft sich die Organisation auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003. Demnach müssen Duldungen auch dann ausgestellt werden, wenn die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann.

Doch warum arbeitet die Leipziger Ausländerbehörde mit solchen Ersatzpapieren? Auf Anfrage von TAG24 erklärt der Leiter des Ordnungsamtes, Helmut Loris, hierzu: "Die Grenzübertrittsbescheinigung erhält ein ausreisepflichtiger Ausländer, um die freiwillige Ausreise aus dem Bundesgebiet gegenüber der Ausländerbehörde zu belegen."

Loris zufolge würden Identitätsbescheinigungen dann ausgestellt, wenn Ausländer im Rahmen der Dublin-III-Verordnung zur Bearbeitung ihres Asylantrags in ein anderes europäisches Land ausreisen müssten. Hier liege die Entscheidung über eine Duldung einzig und allein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Außerdem gebe es Fälle, in denen die Behörde Ausreisepflichtigen keine Duldung ausstellen könne, weil keine entsprechenden Gründe dafür vorlägen. "Damit die betreffende Person trotzdem etwas in der Hand hat, wird eine Identitätsbescheinigung ausgestellt", erklärt der Ordnungsamtsleiter. Allein schon, um Leistungsansprüche gegenüber dem Sozialamt geltend machen zu können.

Ob sich der Flüchtlingsrat mit dieser Erklärung zufrieden gibt, ist bleibt abzuwarten. Immerhin hegt der Verein den Verdacht, dass der Freistaat Sachsen mit den Ersatzpapieren geltende Bundesgesetze aushöhlt.

Fotos: DPA

Kellerbrand bringt 12 Personen ins Krankenhaus und zerstört Wohnungen

1.192

Diese junge Frau postet ein kurzes Video auf Twitter und alle lieben es

1.197

Was ist mit Bill Kaulitz passiert - plötzlich Frau?

6.843

79-Jähriger von LKW überrollt und getötet

1.144

Warnung! Diese Champignons von Aldi solltet Ihr eventuell zurückgeben

1.088

25 Männer wollen sie vergewaltigen, aber damit haben sie nicht gerechnet...

12.796

Halloween im Heide Park! TAG24 verlost 2x5 Freikarten!

2.855
Anzeige

Kurden-Fahne gehisst: Überfall auf irakisches Konsulat

649

Sekt statt Champagner - Gast verklagt Airline wegen Getränkeservice

573

Auf dem Weg zu Wahl-Veranstaltung: Fünf Tote bei Helikopter-Absturz

7.123

TAG24 sucht genau Dich!

72.775
Anzeige

Fast 60.000 Euro im Jahr! Ihre Füße erfüllen spezielle Wünsche

1.650

Er ließ die Berliner Mauer bauen: Geheime Dokumente von Walter Ulbricht unterm Hammer

549

Hier bekommst Du das beste für deinen Körper

2.897
Anzeige

Binden-Werbung zeigt drastische Bilder und spaltet das Netz

7.425

Der Baum hatte eingeschlagen! Dieser VW Bus rollt trotzdem weiter

801

Tote Frau im Neckar: Verdächtiger festgenommen

1.627

Oralsex für Kinder, ist das nicht etwas zu früh?

2.734

Dildos und Penis-Kerzen! Lehrerin schmeißt Sextoy-Party im Klassenzimmer

2.043

Im sterben liegender Passant nach Unfall auf Straße bestohlen

2.881

So sieht Kinderstar "Matilda" jetzt aus

4.079

Er hat den kleinsten Penis und macht jetzt Werbung damit

3.270

Entlaufener Wolf in Lebendfalle gefangen

1.147

So erklären sich Janni und Peer ihr "Schreibaby"

3.006

Razzia! Ermittler sprengen Kinderpornoring: 108 Festnahmen

1.634

Paukenschlag! Spanien kündigt Absetzung der Regierung und Neuwahlen an

1.536

Das Monster vom Horbachsee: Terrorfisch attackiert Tiere

1.933

Für Brandenburg hat der Flughagen Tegel keine Zukunft

120

Sexismus in der Politik? Diese Frauen wurden beleidigt und verhöhnt

751

Micaela Schäfer vernascht Busenfreundin im sexy Clip

2.857

Dieses bizarre Internetspiel versetzt Eltern in Angst und Schrecken

1.852

Müssen Schüler hier bald ihre Klassenräume selbst putzen?

1.452

Mann will ausparken und demoliert sieben Autos!

1.727

Zeitumstellung! Was ihr dieses Jahr wieder wissen müsst

15.449

Messerattacke in München: SEK nimmt Tatverdächtigen fest

3.518

Mann wird brutal ins Gleisbett geprügelt

2.997

Betrunken und schwer verletzt, trotzdem fängt Autofahrerin an zu pöbeln

1.445

Für diese Aktion werden Deutschlands Ultras Helene Fischer lieben

3.793

Mann taucht aus dem Wasser auf und wird durch "Köpfer" getötet

43.873

Er hielt ihr den Mund zu: 26-Jährige beisst Angreifer in die Hand

3.163

Messerstecher verletzt mehrere Menschen in München und flüchtet

6.288

CIA entlässt Spürhündin Lulu, weil sie keinen Bock hat

1.334

Zurück am GZSZ-Set: Ist Lea nach einer Woche schon wieder urlaubsreif?

3.691

Suff-Fahrer crasht in mehrere Bäume und greift Rettungskräfte an

2.617

Endlich einen Titel! Schalker Fans für Fußball-Spruch des Jahres geehrt

2.263

Frontalcrash: 24-jähriger rast sich zu Tode

2.961

Zweijähriger wird von Ikea-Kommode erschlagen

5.249

Schrecklich! Katze mit Stromschlägen gefoltert

2.805

Parteien erleben Mitglieder-Boom wegen AfD und Donald Trump

1.986
Update

Behörde besorgt: Medikamente belasten unser Trinkwasser

1.123

Lewis Hamilton lobt Angela Merkels Flüchtlings-Politik

1.247

Sie lagen Arm in Arm tot im Nationalpark: Mann bringt seine Freundin und sich selbst um

7.618

Wurde er Opfer von Sicherheitskräften? Aktivist tot aufgefunden

2.197

Vom Vater geschlagen und ins Heim gesteckt! So kämpft eine Mutter um ihre Tochter

3.388