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Stellt Leipzig Flüchtlingen Fantasie-Papiere aus?

Der Sächsische Flüchtlingsrat wirft der Leipziger Ausländerbehörde vor, Flüchtlingen statt Duldungen nutzlose Ersatzpapiere und Rechtsgrundlage auszustellen.
Ausreisepflichtige Ausländer erhalten in einigen Fällen in Leipzig keine Duldung, sondern Ersatzpapiere. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert diese Praxis (Symbolbild).
Ausreisepflichtige Ausländer erhalten in einigen Fällen in Leipzig keine Duldung, sondern Ersatzpapiere. Der Sächsische Flüchtlingsrat kritisiert diese Praxis (Symbolbild).

Dresden/Leipzig - Eigentlich geht es nur um ein Stück Papier, doch der Ärger ist groß. Der sächsische Flüchtlingsrat wirft der Leipziger Ausländerbehörde vor, Flüchtlingen statt Duldungen nutzlose Ersatzpapiere mit kreativen Namen auszustellen.

Doch worum geht es genau? Dem Sächsischen Flüchtlingsrat zufolge hatten sich mehrere Betroffene im Juni bei Asylberatern mit solchen Papieren gemeldet.

Statt einer Duldung zeigten die Hilfesuchenden eine "Dublin Identitätsbescheinigung" oder eine "Grenzübertrittsbescheinigung" vor.

Das Problem: Anders als eine Duldung verfügten diese Ersatzpapiere über keine Rechtsgrundlage, so Mark Gärtner vom Sächsischen Flüchtlingsrat.

Laut Gärtner schränken die kreativen Ersatzpapiere den Alltag der Betroffenen stark ein. Die Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt seien gleich null, mit den Papieren könne man nicht einmal ein Konto eröffnen.

Die Aussicht auf eine nachhaltige Integration werde den Menschen dadurch verbaut, urteilt Gärtner.

Der Sächsische Flüchtlingsrat ist der Meinung, dass durch das Vorgehen der Ausländerbehörde Bundesgesetze ausgehöhlt werden könnten.
Der Sächsische Flüchtlingsrat ist der Meinung, dass durch das Vorgehen der Ausländerbehörde Bundesgesetze ausgehöhlt werden könnten.

Gleichzeitig betont der Sächsische Flüchtlingsrat, dass die "Dublin Identitätsbescheinigung" nicht die Voraussetzungen an ein aufenthaltsrechtliches, durch Ausländerbehörden auszustellendes Dokument erfüllen.

Dabei beruft sich die Organisation auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2003. Demnach müssen Duldungen auch dann ausgestellt werden, wenn die Abschiebung nicht ohne Verzögerung durchgesetzt werden kann.

Doch warum arbeitet die Leipziger Ausländerbehörde mit solchen Ersatzpapieren? Auf Anfrage von TAG24 erklärt der Leiter des Ordnungsamtes, Helmut Loris, hierzu: "Die Grenzübertrittsbescheinigung erhält ein ausreisepflichtiger Ausländer, um die freiwillige Ausreise aus dem Bundesgebiet gegenüber der Ausländerbehörde zu belegen."

Loris zufolge würden Identitätsbescheinigungen dann ausgestellt, wenn Ausländer im Rahmen der Dublin-III-Verordnung zur Bearbeitung ihres Asylantrags in ein anderes europäisches Land ausreisen müssten. Hier liege die Entscheidung über eine Duldung einzig und allein beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Außerdem gebe es Fälle, in denen die Behörde Ausreisepflichtigen keine Duldung ausstellen könne, weil keine entsprechenden Gründe dafür vorlägen. "Damit die betreffende Person trotzdem etwas in der Hand hat, wird eine Identitätsbescheinigung ausgestellt", erklärt der Ordnungsamtsleiter. Allein schon, um Leistungsansprüche gegenüber dem Sozialamt geltend machen zu können.

Ob sich der Flüchtlingsrat mit dieser Erklärung zufrieden gibt, ist bleibt abzuwarten. Immerhin hegt der Verein den Verdacht, dass der Freistaat Sachsen mit den Ersatzpapieren geltende Bundesgesetze aushöhlt.

Fotos: DPA

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