Automaten-Streit: Gericht kippt Vergnügungssteuer

Leipzig - Das Verwaltungsgericht hat die Leipziger Vergnügungssteuer für Spielautomaten für rechtswidrig erklärt. Fünf Prozent auf den Einsatz der Spieler seien "erdrosselnd", heißt es im Urteil.

Ein Spielhallen-Mitarbeiter holt Geld aus einem Automaten. Um die Besteuerung tobt in Leipzig seit 13 Jahren ein Streit.
Ein Spielhallen-Mitarbeiter holt Geld aus einem Automaten. Um die Besteuerung tobt in Leipzig seit 13 Jahren ein Streit.  © Imago

Seit nunmehr 13 Jahren kämpfen die Casino-Besitzer in Leipzig gegen das Steueramt. Grund: Anders als etwa in Dresden wird in der Messestadt nicht der Erlös besteuert, der dem Automatenbesitzer am Ende des Tages verbleibt, sondern der Einsatz, den jeder Spieler einwirft - egal wie hoch die Gewinne ausfallen.

"Das ist die ungerechtere Variante der Besteuerung", sagt Andreas Wardemann (52), der an der Pleiße mehrere Spielhallen betreibt. Seit 2006 liefert er sich ein rechtliches Scharmützel mit dem Stadtsteueramt. Und fuhr jetzt den nächsten Sieg ein.

Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) bereits im Jahr 2016 den ursprünglich von Leipzig geforderten Steuerersatz von 7,5 Prozent auf die Einsätze kippte, erklärte nun das Verwaltungsgericht auch den auf fünf Prozent geminderten Satz für rechtswidrig.

Die Vergnügungssteuer wirke auf die Gerätebetreiber "erdrosselnd", stellte das Gericht fest und bezog sich auf ein Gutachten. "Diese Besteuerung macht es dem Unternehmer praktisch unmöglich, mit dem Beruf des Geldspielgerätebetreibers den Lebensunterhalt zu erwirtschaften", erklärt Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbandes der ostdeutschen Automatenkaufleute.

Sein Steuersystem auf das "Dresdner Modell" (12 Prozent vom Erlös) umstellen will Leipzig trotzdem nicht. Man prüfe, Berufung beim OVG zu beantragen, teilte die Stadt auf Anfrage mit. Das Scharmützel geht mithin in die nächste Runde.

Mehr zum Thema Gerichtsprozesse Leipzig:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0