Leipzig bekommt die Abhörzentrale des Ostens!

Das Kabinett um Innenminister Markus Ulbig will am Dienstag den Staatsvertrag für ein gemeinsames Zentrum für Telekommunikationsüberwachung absegnen.
Das Kabinett um Innenminister Markus Ulbig will am Dienstag den Staatsvertrag für ein gemeinsames Zentrum für Telekommunikationsüberwachung absegnen.  © Eric Münch

Dresden/Leipzig - Streng geheim verhandelte Sachsen mit vier anderen Bundesländern über ein gemeinsames Zentrum für Telekommunikationsüberwachung. Nun steht fest: Es kommt nach Leipzig, die Nebenstelle entsteht in Dresden. Am Dienstag will das Kabinett nach TAG24-Informationen den Staatsvertrag absegnen.

Anfang 2015 entdeckten die Grünen das Überwachungszentrum im Haushalt 2015/16. Doch Infos gab es zum Ärger der Abgeordneten kaum: Sachsen, Thüringen, Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt verhandelten streng geheim.

Für Innenexperte Valentin Lippmann (26, Grüne) eine „inakzeptable Intransparenz“ bei einem „datenschutzrechtlich fragwürdigen Projekt“.

Wie berichtet, soll im „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)“ die polizeiliche Telekommunikationsüberwachung der fünf Länder zentralisiert werden.

Das "Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum" wird bei der Bereitschaftspolizei in Leipzig, der Nebensitz in Dresden angesiedelt.
Das "Gemeinsame Kompetenz- und Dienstleistungszentrum" wird bei der Bereitschaftspolizei in Leipzig, der Nebensitz in Dresden angesiedelt.  © Ralf Seegers / 123RF

Heißt: Nach richterlichen Anordnungen übernimmt das Zentrum die Überwachung, werden Telefone abgehört, email-Verkehr kontrolliert. Zudem werden die Daten verarbeitet.

Vor allem soll so Geld gespart werden. Wie TAG24 erfuhr, sind in den kommenden fünf Jahren 15,8 Millionen Euro an Investitionen geplant. Anteil Sachsens: knapp 4,8 Mio. Euro. Die Länder rechnen im gleichen Zeitraum mit Einsparungen von elf Mio. Euro (Sachsen: 2,9 Mio. Euro).

Weil die Verhandlungen sich hinzogen, geht das GKDZ nach TAG24-Informationen erst 2019 in Betrieb. Der Aufbau startet dieses Jahr. Angesiedelt wird es bei der Bereitschaftspolizei in Leipzig, der Nebensitz in Dresden bei der Bereitschaftspolizei an der Stauffenbergallee.

Wie es heißt, wird es keine Ausweitung von Befugnissen geben. Die Daten der Länder sollen getrennt verarbeitet und gespeichert werden. Darauf hatte auch Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig (58) gepocht.


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