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Sprit-Preise steigen, aber reicht das, um den Klima-Kampf zu gewinnen?

Kritik am Klimapaket der großen Koalition

Aus Leipzig kommt Kritik an den Beschlüssen der großen Koalition für den Klimaschutz.

Berlin/Leipzig - Die Beschlüsse der großen Koalition für den Klimaschutz stoßen auf scharfe Kritik und Skepsis: Führende Umwelt- und Wirtschaftsforscher halten das Paket für zu kleinteilig und in der Wirkungskraft zu begrenzt.

"Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt", so Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (61, SPD).
"Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt", so Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (61, SPD).

Nach Ansicht des Deutschen Städtetages wird sich der Erfolg maßgeblich in der Verkehrspolitik entscheiden.

"Damit wir die Klimaziele für 2030 erreichen können, muss aus Sicht der Städte vor allem die Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität viel stärker auf Touren kommen", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung, Oberbürgermeister von Leipzig, der Deutschen Presse-Agentur.

Die beabsichtigte Anhebung der Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur durch das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf zwei Milliarden Euro jährlich sei gut, sagte er.

Das dürfe aber nicht erst ab 2025, sondern müsse noch in dieser Legislaturperiode kommen. "Wir müssen es schaffen, dass der CO2-Ausstoß im Verkehr signifikant sinkt. Denn bisher sind im Verkehrsbereich noch keine entscheidenden Beiträge zum Klimaschutz erreicht worden."

Auch unter dem Druck erneuter Klima-Proteste hatten sich die Spitzen der großen Koalition am Freitag auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit soll Deutschland seine verbindlichen Klimaziele für 2030 verlässlich erreichen. Als zentrales Element bekommt klimaschädliches Kohlendioxid einen Preis. Förderungen klimaschonender Neuanschaffungen sollen anfangs besonders attraktiv sein und später abschmelzen.

In den nächsten Jahren sei "die große Gelegenheit" zum Umstieg in klimafreundliche Optionen beim Autokauf oder Heizungstausch, heißt es in einem 22-seitigen Eckpunktepapier. Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. Der Ausbau der Ökostrom-Erzeugung soll beschleunigt werden.

Zaghafte Maßnahmen?

10 Euro sollen ab 2021 pro Tonne CO2 gezahlt werden. Bis 2025 sollen es 35 Euro sein.
10 Euro sollen ab 2021 pro Tonne CO2 gezahlt werden. Bis 2025 sollen es 35 Euro sein.

Der Wissenschaftler Volker Quaschning kritisierte das Vorgehen scharf.

Die Regierung tue so, "als ob wir 200 Jahre Zeit hätten. Dann wären die Maßnahmen gut, aber nicht bei 15 Jahren", sagte Quaschning am Samstag der RTL/n-tv-Redaktion. In dem vorgelegten Eckpunktepapier erkennt Quaschning "keine Logik und keinen Sachverstand". Der Forscher ist Mitinitiator der Gruppe Scientists for Future, die an der Seite der Klimaschutzbewegung Fridays for Future steht.

"Das ist halt alles, was eine Drei-Parteien-Koalition hinbekommt", sagte der Wissenschaftliche Geschäftsführer des Helmholtz-Zentrums für Umweltforschung in Leipzig, Professor Georg Teutsch, der "Welt".

"Viele Einzelmaßnahmen, von denen heute kein Mensch sagen kann, wie sie in der Summe wirken werden." Die zentrale Maßnahme - die Festlegung eines Preises für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) - sei viel zu zaghaft, um schnell Wirkung zu erzeugen.

Starten soll die Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen - was zum Beispiel Diesel beim Tanken um gut 9 Cent verteuern würde.

Fotos: DPA, dpa, Marijan Murat

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