Pinkel-Gate am ersten Dschungelcamp-Tag! Dieser Star trifft Toilette nicht
Top
Dortmund zündelt, Hertha knipst und am Ende steht es Unentschieden
764
Nun doch! SPD in Hessen und NRW will Änderungen der Sondierungs-Ergebnisse
1.817
Superspürnase Benji findet vermissten 80-Jährigen im Wald
228
2.378

Biedenkopf-Tagebücher werden Fall fürs Gericht

Dieses Stück Papier wird zum Streitobjekt! Wie wurden die Tagebücher des CDU-Vorsitzenden Kurt Biedenkopf finanziert und welche Rolle spielte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich?

Von Juliane Morgenroth

Welche Rolle spielt Stanislaw Tillich (57, CDU). Es steht Aussage gegen Aussage.
Welche Rolle spielt Stanislaw Tillich (57, CDU). Es steht Aussage gegen Aussage.

Leipzig - Der Streit um die steuerfinanzierten Tagebücher von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (86, CDU) beschäftigt am Freitag den Verfassungsgerichtshof. Die Linken fordern Aufklärung zur Rolle von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU). Denn es steht Aussage gegen Aussage!

Die mündliche Verhandlung ist für 10 Uhr angesetzt, so die Linken. Wie berichtet, hat der Linke-Abgeordnete André Schollbach (38) geklagt, weil die Staatskanzlei eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Biedenkopf-Memoiren nicht vollständig und richtig beantwortet habe.

Im Kern geht es um die Frage, inwiefern Tillich das Erscheinen der Memoiren befördert hat. Immerhin zahlte der Freistaat insgesamt 307.900 Euro für Band zwei und drei. Biedenkopf hatte mehrfach Tillichs Engagement für die Publikation betont. Der Regierungs-Chef habe das Projekt "zu seiner Sache" gemacht.

Die Staatskanzlei aber antwortete Schollbach zunächst lediglich, dass Tillich Biedenkopfs Wunsch nach Veröffentlichung "bekannt" war. Später hieß es dann: Tillich habe die Publikation "nicht durch konkrete Handlungen oder Maßnahmen befördert" und sie auch nicht "zu seiner Sache" gemacht. Biedenkopf indes hatte im Mai 2016 per Interview noch mal nachgelegt: „Das Tagebuchprojekt ist ein Projekt des Freistaates.“ Tillich warf er mit Blick auf weitere Bände vor, Vereinbarungen nicht einzuhalten.

Für Schollbach ist offensichtlich, dass die Staatskanzlei etwas verbergen wolle. Laut Verfassung muss die Regierung parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantworten.

Ob dies hier der Fall war, muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Die Tagebücher, der Streit-Gegenstand.
Die Tagebücher, der Streit-Gegenstand.
Wer sagt die Wahrheit. Der Linken-Politiker André Schollbach (38) bringt den Tagebuch-Streit vor den Verfassungsgerichtshof.
Wer sagt die Wahrheit. Der Linken-Politiker André Schollbach (38) bringt den Tagebuch-Streit vor den Verfassungsgerichtshof.
Die Tagebücher von Kurt Biedenkopf sorgen für jede Menge Wirbel.
Die Tagebücher von Kurt Biedenkopf sorgen für jede Menge Wirbel.

Fotos: Imago, Petra Hornig, Eric Münch

Bestatter geschockt: Tote Schwangere bringt Baby in Sarg zur Welt
11.255
Auto überschlägt sich, crashed Zaun und landet auf Grundstück!
94
Polizisten als "beschissene deutsche Nazi-Polizei" beschimpft
5.560
"Die geht mir aufn Sack!" Die Ersten sitzen schon im Dschungel fest
5.000
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
119.408
Anzeige
iPhone-Siri blamiert diese Frau bis auf die Knochen, und das Netz flippt aus
5.614
Weil Partei-Mitglied durchfällt: AfD verübt Rache am Parlament
3.629
LKW-Fahrer bekommt Schlaganfall und kracht gegen Hauswand
820
Mann stellt Koffer in ICE und rennt weg, Bundespolizei räumt Zug!
2.521
Update
Horror! Sechsjährige schläft ein und stirbt fast
8.317
Endstation Dschungelcamp? Damit landest Du später nicht im Urwald!
26.302
Anzeige
Brrrrr! Dieser Burger ist die Zukunft, doch die Hauptzutat schmeckt nicht jedem
1.776
Identifiziert! Selfie-Einbrecher erkannt, doch die Polizei kann ihn nicht finden
1.948
1,7 Meter! Sushi-Liebhaber scheidet nach Mahlzeit Bandwurm aus
7.001
440 Liter Blut... Es wird dramatisch bei IAF
3.440
Freiburger Missbrauchsskandal: Polizei ermittelte schon 2016!
812
31-jähriger überfährt unbeschrankten Bahnübergang und kollidiert mit Zug
2.549
Hacker erpressen Sparkassen-Tochter mit geheimen Daten
1.477
"Kaum vorstellbar": Das Babyglück hat für Bonnie Strange sehr übel begonnen
3.143
Gaffer behindert Rettungskräfte, um zu filmen, wie ein Motorrad-Fahrer stirbt
3.394
Fahndung! Mann soll eine Seniorin mit dem Gesicht über Boden geschleift haben
4.923
"Friederike" bläst Baum um, darunter machen Anwohner eine erstaunliche Entdeckung
2.709
War Zwischenfall bei Abschiebung keine Geiselnahme?
316
Aus Habgier: Psycho-Mörderin erschlägt Zauberer
205
Update
Antifa-Demo in Wurzen: Kommt es erneut zu Gewalt?
4.978
"Besser wir als irgendein Verrückter": Horror-Eltern vergewaltigen Tochter (12)!
11.307
14-jährige aus Niedersachsen ersticht eigene Mutter (✝39) im Schlaf
22.759
"Kann zu Fuß geliefert werden": Foodora soll Angestellte in den Orkan geschickt haben
3.840
Update
Nach Reihe brutaler Angriffe: Diese Stadt wird keine Flüchtlinge mehr aufnehmen
6.344
Beim Zigarette anzünden! Frau fackelt sich die Haare ab
213
Dieser "Bad-Boy" ist für Hertha-Stürmer Selke Vorbild im Kampf gegen Rassismus
121
Evakuierung: Täter droht mit Sprengung von Supermarkt
2.332
Tödliche Hundeattacke: Grundstück war für Haltung nicht geeignet
2.321
Wie konnte das passieren? "Neger"-Skandal am Chemnitzer Klinikum!
39.755
165 Millionen Jahre alter Krokodilschädel gefunden
1.465
Ermittler wissen jetzt, warum Porno-Star sterben musste
12.314
Er verkaufte dem Amokläufer von München die Waffe: Sieben Jahre Haft!
958
Update
Verfolgungsjagd! Zeugen vereiteln Sprengung von Bankfiliale
447
Nach Mega-Orkan! Immer noch tausende Ostdeutsche ohne Strom
5.938
Brutaler Amoklauf: Junge geht mit Axt und Molotow-Cocktail auf Mitschüler los!
6.781
Tatort S-Bahn! Schon wieder zwei Frauen sexuell belästigt
1.174
Schluss mit Königsblau! Leon Goretzka verlässt Schalke und wechselt zu Bayern
1.020
Winter-Horrorcrash! Sieben Kinder bei Unfall verletzt
3.969
Mann sitzt auf Klo und fackelt fast seine Bude ab
1.568
Hygiene-Skandal in Uniklinik! Ex-Geschäftsführer angeklagt
2.988
Lebensgefahr! Abbiegender Lkw überrollt Radfahrerin und schleift sie mit
5.936
Giftgas-Anschlag auf U-Bahn! Todesurteil für Sektenführer
3.319
Lieber Glückszahlen als Polit-Talk: Lottofee feiert Jubiläum
65
Vorsicht! Brennen diese Lichter am Taxi, ruft sofort die Polizei!
55.613
Eintracht Frankfurt: Wird der "Haller-Knaller" Tor des Jahres?
172
Gefährlicher Wahnsinn! Dieser neue Internet-Trend kann Leben kosten
9.316
Airbnb für Autos? US-Unternehmen nimmt deutsche Autobranche ins Visier
1.108
Für 300 Mio. Euro! So soll Tropical Islands nach dem Umbau aussehen
18.852
Umfrage-Schock! SPD stürzt auf Rekordtief ab
3.920