Loveparade-Katastrophe kommt jetzt doch vor Gericht!

Top

Banden sie einen Flüchtling an einen Baum? Heute stehen diese Männer vor Gericht

Top
Update

Mit diesen sieben Tipps verhinderst Du stinkende Fürze

Top

Edeka bringt Einhorn-Klopapier mit Zuckerwatte-Duft auf den Markt

Top

Auf nach Dresden zur Tour-Premiere von Robbie Williams!

2.596
Anzeige
2.337

Biedenkopf-Tagebücher werden Fall fürs Gericht

Dieses Stück Papier wird zum Streitobjekt! Wie wurden die Tagebücher des CDU-Vorsitzenden Kurt Biedenkopf finanziert und welche Rolle spielte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich?

Von Juliane Morgenroth

Welche Rolle spielt Stanislaw Tillich (57, CDU). Es steht Aussage gegen Aussage.
Welche Rolle spielt Stanislaw Tillich (57, CDU). Es steht Aussage gegen Aussage.

Leipzig - Der Streit um die steuerfinanzierten Tagebücher von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (86, CDU) beschäftigt am Freitag den Verfassungsgerichtshof. Die Linken fordern Aufklärung zur Rolle von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU). Denn es steht Aussage gegen Aussage!

Die mündliche Verhandlung ist für 10 Uhr angesetzt, so die Linken. Wie berichtet, hat der Linke-Abgeordnete André Schollbach (38) geklagt, weil die Staatskanzlei eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Biedenkopf-Memoiren nicht vollständig und richtig beantwortet habe.

Im Kern geht es um die Frage, inwiefern Tillich das Erscheinen der Memoiren befördert hat. Immerhin zahlte der Freistaat insgesamt 307.900 Euro für Band zwei und drei. Biedenkopf hatte mehrfach Tillichs Engagement für die Publikation betont. Der Regierungs-Chef habe das Projekt "zu seiner Sache" gemacht.

Die Staatskanzlei aber antwortete Schollbach zunächst lediglich, dass Tillich Biedenkopfs Wunsch nach Veröffentlichung "bekannt" war. Später hieß es dann: Tillich habe die Publikation "nicht durch konkrete Handlungen oder Maßnahmen befördert" und sie auch nicht "zu seiner Sache" gemacht. Biedenkopf indes hatte im Mai 2016 per Interview noch mal nachgelegt: „Das Tagebuchprojekt ist ein Projekt des Freistaates.“ Tillich warf er mit Blick auf weitere Bände vor, Vereinbarungen nicht einzuhalten.

Für Schollbach ist offensichtlich, dass die Staatskanzlei etwas verbergen wolle. Laut Verfassung muss die Regierung parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantworten.

Ob dies hier der Fall war, muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Die Tagebücher, der Streit-Gegenstand.
Die Tagebücher, der Streit-Gegenstand.
Wer sagt die Wahrheit. Der Linken-Politiker André Schollbach (38) bringt den Tagebuch-Streit vor den Verfassungsgerichtshof.
Wer sagt die Wahrheit. Der Linken-Politiker André Schollbach (38) bringt den Tagebuch-Streit vor den Verfassungsgerichtshof.
Die Tagebücher von Kurt Biedenkopf sorgen für jede Menge Wirbel.
Die Tagebücher von Kurt Biedenkopf sorgen für jede Menge Wirbel.

Fotos: Imago, Petra Hornig, Eric Münch

Polizei findet blutüberströmtes Baby in Wohnung: Mutter gesteht Mord

Neu

Shitstorm! Rihanna setzt sich den Kopf der Queen auf

Neu

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

15.952
Anzeige

Migranten treten auf Lesbos in Flüchtlingslager in Hungerstreik

Neu

Exklusiv! Peter Neururer und Hans Sarpei hautnah

Neu

So lernte Jennifer Lopez ihre neue Liebe Alex Rodriguez kennen

Neu

YouTube-Skandal: Krasavice und Co. fordern Nacktfotos minderjähriger Fans!

Neu

Was machen denn diese Ziegen im Polizeiauto?

Neu

Irgendetwas fehlt doch auf diesem Foto von den Victoria's Secret-Models

Neu

Diese Promis vernaschten Melanie Müllers Malle-Wurst

1.774

Hier gibts 20% Rabatt auf Windeln!

2.196
Anzeige

Ehemaliger Bundesliga-Profi und Nationalspieler erhängt sich in seinem Haus

20.565

Krebskranke 20-Jährige hatte nur einen Wunsch: Schön zu sterben

3.137

Hier gibts den STARWARS BB-8 Droiden für zuhause!

3.558
Anzeige

Großfahndung! Mann weiß nach Crash nicht mehr, wie viele Leute in seinem Auto saßen

13.712

Wagenknecht bedauert Erfolg Macrons bei der Frankreich-Wahl

4.293

Hol Dir jetzt 30€ für Dich und Deinen verein

Anzeige

Mann schleudert Ast auf fahrendes Auto: 7-Jährige verletzt

1.891

Internationaler Haftbefehl! Wo steckt der Mörder von Thu T.?

4.309

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

21.687
Anzeige

Frankreich-Wahl: Macron liegt knapp vor Le Pen

2.808

Säure-Attacke! Freund von schwangerem Model verhaftet

4.919

Du suchst was neues für Dein Auto? Dann schau mal hier!

13.651
Anzeige

Bei "Grill den Henssler" läuft's mal wieder nicht gut für Honey

6.614

Sarah Lombardi: So wachsen ihre Ex-Affäre Michal und Alessio zusammen

8.265

Clean eating: Was ist das eigentlich?

1.430
Anzeige

19-Jährige macht per Spotify Schluss

4.317

Einbrecher stolpert über zwei Leichen

4.380

Marathon-Läufer stoppt, um Kollabiertem über die Linie zu helfen

2.355

Frau denkt, dass sie Migräne hat - einen Tag später stirbt sie

12.820

"Ich wollte das auf gar keinen Fall!" So ungeplant verlief die Geburt von Isabells Tochter

948

Neuer Shitstorm bei "DSDS": Flog die Falsche raus?

18.822

Brigitte Nielsen kommt wieder!

1.277

12-Jähriger fährt mit Auto 1000 Kilometer durch Australien

2.073

Schwager von Bayern-Profi Vidal auf offener Straße erschossen

9.127

Schweiger wettert weiter: Nun muss der Henssler dran glauben

6.542

Mann entdeckt Goldschatz im Klavier

4.013

24-jährige Frau stirbt nach Sturz aus dem Fenster

5.950

Polizei ertappt nach Verfolgungsjagd zufällig Räuber auf frischer Tat

2.461

Nackter Protest gegen Le Pen bei Frankreichwahl

2.483

Horror-Fund! Feuerwehrmann entdeckt verbrannte Leiche in Auto

6.377

Hat die CDU schon wieder einen Wahlslogan geklaut?

1.172

Diese beiden führen die AfD in den Bundestags-Wahlkampf

2.404

46-Jähriger überwältigt pöbelnden Messermann in Bahn

4.750

Sex verboten! Hotelgäste finden diesen Zettel in ihrem Zimmer

7.521

Hasch-Forscher suchen noch 23.000 Kiffer für die Wissenschaft

4.471

Drama! Beerdigung von Christine Kaufmann abgesagt

11.932

Wo ist Jessica? Mutter sucht auf Facebook verzweifelt nach vermisster Tochter

9.496
Update

Misslungener Rettungsversuch: Junge stirbt nach Wurf aus dem Fenster

12.860

Frau hortet 100 Katzen in ihrem Wohnwagen und 42 weitere im Auto

5.725

Kein Geld: Bestatter lassen Verstorbenen am Straßenrand liegen

14.132

Prügel-Attacke auf ARD-Moderator: Soldat stellt sich

6.469

Warum stehen die hier am Sonntag Schlange in Berlin?

2.174

Studie: Frauen leisten 60 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer

1.059