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Biedenkopf-Tagebücher werden Fall fürs Gericht

Dieses Stück Papier wird zum Streitobjekt! Wie wurden die Tagebücher des CDU-Vorsitzenden Kurt Biedenkopf finanziert und welche Rolle spielte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich?

Von Juliane Morgenroth

Welche Rolle spielt Stanislaw Tillich (57, CDU). Es steht Aussage gegen Aussage.
Welche Rolle spielt Stanislaw Tillich (57, CDU). Es steht Aussage gegen Aussage.

Leipzig - Der Streit um die steuerfinanzierten Tagebücher von Alt-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (86, CDU) beschäftigt am Freitag den Verfassungsgerichtshof. Die Linken fordern Aufklärung zur Rolle von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (57, CDU). Denn es steht Aussage gegen Aussage!

Die mündliche Verhandlung ist für 10 Uhr angesetzt, so die Linken. Wie berichtet, hat der Linke-Abgeordnete André Schollbach (38) geklagt, weil die Staatskanzlei eine Kleine Anfrage zur Finanzierung der Biedenkopf-Memoiren nicht vollständig und richtig beantwortet habe.

Im Kern geht es um die Frage, inwiefern Tillich das Erscheinen der Memoiren befördert hat. Immerhin zahlte der Freistaat insgesamt 307.900 Euro für Band zwei und drei. Biedenkopf hatte mehrfach Tillichs Engagement für die Publikation betont. Der Regierungs-Chef habe das Projekt "zu seiner Sache" gemacht.

Die Staatskanzlei aber antwortete Schollbach zunächst lediglich, dass Tillich Biedenkopfs Wunsch nach Veröffentlichung "bekannt" war. Später hieß es dann: Tillich habe die Publikation "nicht durch konkrete Handlungen oder Maßnahmen befördert" und sie auch nicht "zu seiner Sache" gemacht. Biedenkopf indes hatte im Mai 2016 per Interview noch mal nachgelegt: „Das Tagebuchprojekt ist ein Projekt des Freistaates.“ Tillich warf er mit Blick auf weitere Bände vor, Vereinbarungen nicht einzuhalten.

Für Schollbach ist offensichtlich, dass die Staatskanzlei etwas verbergen wolle. Laut Verfassung muss die Regierung parlamentarische Anfragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig beantworten.

Ob dies hier der Fall war, muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden.

Die Tagebücher, der Streit-Gegenstand.
Die Tagebücher, der Streit-Gegenstand.
Wer sagt die Wahrheit. Der Linken-Politiker André Schollbach (38) bringt den Tagebuch-Streit vor den Verfassungsgerichtshof.
Wer sagt die Wahrheit. Der Linken-Politiker André Schollbach (38) bringt den Tagebuch-Streit vor den Verfassungsgerichtshof.
Die Tagebücher von Kurt Biedenkopf sorgen für jede Menge Wirbel.
Die Tagebücher von Kurt Biedenkopf sorgen für jede Menge Wirbel.

Fotos: Imago, Petra Hornig, Eric Münch

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