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Deshalb ist der Terrorverdächtige aus Sachsen noch nicht abgeschoben

Warum wurde Mohamed B. noch nicht, wie beschlossen, nach Marokko ausgeflogen? #Leipzig #Borsdorf

Von Alexander Bischoff

Polizisten sichern am 8. April das Flüchtlingsheim Borsdorf, in dem Mohamed B. wegen Terrorverdachtes festgenommen wurde.
Polizisten sichern am 8. April das Flüchtlingsheim Borsdorf, in dem Mohamed B. wegen Terrorverdachtes festgenommen wurde.

Leipzig - Abschiebung vorerst verschoben! Der beim Anti-Terror-Einsatz am 8. April im Asylheim Borsdorf (Kreis Leipzig) festgenommene Marokkaner Mohamed B. (25) konnte noch nicht abgeschoben werden. Es fehlt an einem Dokument, zudem hat der Terrorverdächtige im Mai noch einen Gerichtstermin.

Eigentlich sollte Mohamed B. am Montag in sein Heimatland abgeschoben werden (TAG24 berichtete). Doch der von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) als islamistischer Gefährder eingestufte Asylbewerber sitzt noch immer in Rheinland-Pfalz in Abschiebehaft.

„Wir haben noch nicht alle Pass-Ersatzpapiere zusammen“, sagte Ministeriums-Sprecher Andreas Kunze-Gubsch auf Morgenpost-Anfrage. Bis wann die marokkanische Botschaft die erforderlichen Dokumente ausstellt, ist unklar.

Allerdings: Sachsens Justiz möchte den Terrorverdächtigen am liebsten nicht allzu schnell ziehen lassen. Denn am 24. Mai soll Mohamed B. noch vor dem Amtsgericht Leipzig zur Hauptverhandlung erscheinen.

Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) sieht in Mohamed B. einen islamistischen Gefährder, der schnellstmöglich Deutschland verlassen soll.
Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) sieht in Mohamed B. einen islamistischen Gefährder, der schnellstmöglich Deutschland verlassen soll.

Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig der Morgenpost bestätigte, ist der Marokkaner wegen „mittelbarer Falschbeurkundung“ angeklagt.

Dabei geht es um eine offenbar rechtswidrig vorgenommene Änderung seines Aufenthaltstitels.

Zudem sind die Ermittlungen zur Bombendrohung gegen das Borsdorfer Bildungs- und Technologiezentrum im Februar und zum geplanten Anschlag auf die russische Botschaft in Berlin (TAG24 berichtete) noch nicht abgeschlossen. In beiden Fällen gilt Mohamed B. nach Auskünften der Staatsanwaltschaften Leipzig und Dresden noch immer als tatverdächtig.

Nach Angaben des Dresdner Behördensprechers Steve Schulze-Reinhold reichen die Beweise im Falle der Anschlagsplanung auf die Botschaft allerdings nicht für einen Haftbefehl aus. „Der notwendige Zugriff zu einem so frühen Zeitpunkt macht die Beweislage natürlich schwierig“, so der Staatsanwalt zur Morgenpost.

Ohne die Anordnung der Abschiebehaft hätte der Terrorverdächtige spätestens am 22. April auf freien Fuß gesetzt werden müssen.

Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber zu ihrem Flugzeug. Auch Mohamed B. soll diesen Weg bald gehen.
Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber zu ihrem Flugzeug. Auch Mohamed B. soll diesen Weg bald gehen.

Fotos: DPA, Frank Schmidt, Imago

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