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Zoff im Stadtrat um rechtsextreme Verlage auf Buchmesse

Stadtrat lehnt Verbot rechter Verlage auf Leipziger Buchmesse ab

Der Leipziger Stadtrat lehnt ein Verbot rechtsextremer Verlage auf der Buchmesse ab.
Stadträtin der Partei DIE LINKE, Juliane Nagel (39), forderte von der Stadt, rechtsextreme Verlage auf der Leipziger Buchmesse zu verbieten.
Stadträtin der Partei DIE LINKE, Juliane Nagel (39), forderte von der Stadt, rechtsextreme Verlage auf der Leipziger Buchmesse zu verbieten.

Leipzig - Auch nach nochmaliger Aufforderung der Partei DIE LINKE hat die Stadt den Ausschluss von rechten Verlagen auf der Leipziger Buchmesse abgelehnt.

Die Partei hatte den Antrag bereits gestellt, bevor überhaupt bekannt wurde, welche Verlage sich vom 15. bis 18. März auf der Messe präsentieren würden, so Linke-Stadträtin Juliane Nagel (39). Wie der Leiter der Buchmesse inzwischen mitteilte, werden mindestens fünf rechte Verlage und Aussteller erwartet, unter anderem Antaios und das COMPACT-Magazin.

Für die Partei nutzen die rechtsextremen Aussteller die Buchmesse für feindliche und diskriminierende Propaganda. Neu sei das nicht, so Juliane Nagel. Neu sei allerdings die Ballung solcher Messe-Teilnehmer.

"Und neu ist die gesellschaftliche Debatte und die Schamlosigkeit der Selbstdarstellung der Neuen Rechten", sagt die Stadträtin und wies auf die Geschehnisse auf der Frankfurter Buchmesse im Vorjahr hin. Dort kam es zu massiven Aufruhren am Stand des COMPACT-Magazins, bei dem mehrere Menschen verletzte wurden (TAG24 berichtete).

Für die anderen Fraktionen war der Antrag der Linken ein gefundenes Fressen. Vor allem bei den Christdemokraten sorgte die Rede von Juliane Nagel für gehörig Ärger. So machte CDU-Stadtrat Michael Weickert die Position seiner Partei deutlich: "Es ist nicht die Aufgabe des Stadtrats, über Recht und Unrecht zu befinden."

Weiter wetterte Weickert: "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, ein Urteil zu fällen und erst Recht nicht die einer Partei, deren Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Über die Meinungsfreiheit befindet nicht der Stadtrat und erst Recht nicht Juliane Nagel." Aber auch alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag mit Begründung der Meinungsfreiheit ab. "Die Linken haben den Rechtsstaat immer noch nicht verstanden", so der ehemalige Linke-Politiker Alexej Danckwardt. Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung (59, SPD) sprach sich gegen ein Verbot aus.

Damit ist das Urteil wohl klar.

Schon im letzten Jahr hatten die Stände der rechtsextremen Verlage und Magazine für Aufruhr gesorgt.
Schon im letzten Jahr hatten die Stände der rechtsextremen Verlage und Magazine für Aufruhr gesorgt.

Fotos: DPA, Ralf Seegers

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