Aktivisten überzeugen Stadt, dass sie Flüchtlinge diskriminiert

Wer als Asylsuchender in Leipzig in eine eigene Wohnung ziehen wollte, benötigte bisher eine positive Sozialprognose. (Symbolbild)
Wer als Asylsuchender in Leipzig in eine eigene Wohnung ziehen wollte, benötigte bisher eine positive Sozialprognose. (Symbolbild)  © DPA

Leipzig - Eine bisherige Praxis der Stadt Leipzig steht unter Beschuss: Ein Bündnis hält die Rechtmäßigkeit der Sozialprognose für Flüchtlinge, die in eine eigene Wohnung ziehen möchten, für diskriminierend.

Wollten Geflüchtete in Leipzig aus der Gemeinschaftsunterkunft raus und in eine eigene Wohnung ziehen, ließ die Stadt bislang eine Sozialprognose erheben. Diese muss positiv ausfallen, damit der Wunsch gewährt wird.

Dagegen wehren sich das Antidiskriminierungsbüro Sachsen und der Initiativkreis Menschen.Würdig. Sie gaben ein Rechtsgutachten in Auftrag, das kein gutes Haar an der Praxis der Sozialprognose lässt.

Demnach verletzt die Erhebung der Sozialprognose Grundrechte, verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen die sächsische Verfassung.

Das Rechtsgutachten zählt auf, dass das Verfahren gegen das im Grundgesetz und in der sächsischen Verfassung enthaltene Diskriminierungsverbot wegen der Sprache verstoße.

Darüber hinaus sei die Aufstellung der Sozialprognose allein für asylsuchende und geduldete Menschen als mittelbare Diskriminierung nicht mit Grundgesetz und sächsischer Verfassung vereinbar und verstoße gegen die allgemeinen verfassungsrechtlichen Gleichheitssätze.

Nach Angaben des Bündnisses hat das Rathaus bereits auf das Gutachten reagiert. Die Stadt Leipzig habe beschlossen, künftig auf die Erhebung der Sozialprognose bei der sogenannten dezentralen Unterbringung von Geflüchteten zu verzichten.

Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen und der Initiativkreis Menschen.Würdig hoffen nun, dass auch andere Kommunen diesem Beispiel folgen. Als Alternative zur Sozialprognose empfehlen sie, Geflüchtete auf ihrem Weg in die eigene Wohnung zu unterstützen.

Titelfoto: DPA


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