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Forderung zurückgewiesen: Kein neuer Strafsenat in Leipzig

Kein weitere Strafsenat in Leipzig - der Bundesgerichtshof wies Gemkows Forderung zurück.
Vor einer Woche sprach sich Justizminister Sebastian Gemkow (38) für einen weiteren Strafsenat des BGH in Leipzig aus. Jetzt wurde die Forderung zurückgewiesen.
Vor einer Woche sprach sich Justizminister Sebastian Gemkow (38) für einen weiteren Strafsenat des BGH in Leipzig aus. Jetzt wurde die Forderung zurückgewiesen.

Leipzig - Das Bundesjustizministerium hat einem Bericht zufolge die Forderung von Sachsen nach mehr Strafsenaten des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig zurückgewiesen.

Das Bundesjustizministerium erklärte gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) am Dienstag: "Der Bundesgerichtshof hat zu keinem Zeitpunkt die Einrichtung zusätzlicher Senate als geeignetes Mittel erachtet oder gar gefordert." Er erhebe eine solche Forderung auch derzeit nicht. Auch der BGH sehe dem Bericht zufolge keine Notwendigkeit dafür.

Aktuell gibt es 24 Senate in Karlsruhe und einen in Leipzig. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) hatte Anfang März die Einrichtung weiterer Strafsenate des BGH in Leipzig verlangt (TAG24 berichtete). Er knüpfte damit an einen Beschluss des Bundestages von 1992 an, demzufolge neu einzurichtende Strafsenate in der Messestadt angesiedelt werden sollten.

Neben dem Bundesverwaltungsgericht sind bisher der 5. Strafsenat des BGH sowie eine Dienststelle des Generalbundesanwaltes in der Messestadt ansässig. Obwohl weitere Strafsenate folgen sollten, ist das bisher nicht geschehen.

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