Verbietet das Bundesverwaltungs-Gericht OB Jung den Mund?

Leipzig's Oberbürgermeister Burkhard Jung (59) darf in Zukunft nicht mehr zur Gegendemonstration aufrufen.
Leipzig's Oberbürgermeister Burkhard Jung (59) darf in Zukunft nicht mehr zur Gegendemonstration aufrufen.  © DPA

Leipzig - Oberbürgermeister Burkhard Jung (59) darf in Zukunft nicht mehr zur Gegendemonstration aufrufen. Das beschloss das Bundesverwaltungsgericht.

Laut Entscheid des Gerichts gilt es als rechtswidrig, Bürger dazu aufzufordern, eine Gegendemonstration zu bilden, beziehungsweise sich daran zu beteiligen. Vorangegangen war diesem Beschluss eine Klage gegen den Düsseldorfer Oberbürgermeister.

Der hatte am 12. Januar 2015 zur Aktion gegen eine Anti-Islamisierung-Demonstration aufgerufen. Eine Frau hatte schließlich dagegen geklagt. Und gewonnen.

Auch Oberbürgermeister Burkhard Jung hatte die Leipziger vor drei Jahren zu einer Gegendemonstration aufgefordert. Damals handelte es sich um eine Aktion gegen einen Legida-Aufmarsch.


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0