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Urteil gefallen! Diesel-Fahrverbote zulässig

Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Revision von örtlichen Verwaltungsgerichten zurück

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Fahrverbote für Dieselautos sind zulässig.
Diesel-Fahrverbote können von Städten verhängt werden.
Diesel-Fahrverbote können von Städten verhängt werden.

Leipzig - Gespannt schauten Autofahrer am Dienstag nach Leipzig. Das dortige Bundesverwaltungsgericht hat entschieden: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind zulässig.

Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten aber ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht. Revisionen gegen Urteile der Vorinstanzen wurden zurückgewiesen.

Das Urteil sieht zudem Übergangsfristen und eine phasenweise Einführung von Fahrverboten vor. In Stuttgart seien Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge nicht vor dem 1. September 2019 möglich. Außerdem solle es Ausnahmeregelungen etwa für Handwerker geben. Es gebe aber keine finanzielle Ausgleichspflicht. "Gewisse Wertverluste sind hinzunehmen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die zuständigen Landesbehörden hätten es in der Hand, einen "Flickenteppich" zu verhindern.

Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung Ärger mit der EU

Großer Medienrummel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Die Richter entschieden, dass Diesel-Fahrverbote zulässig sind.
Großer Medienrummel am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: Die Richter entschieden, dass Diesel-Fahrverbote zulässig sind.

Die Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten entschieden, Luftreinhaltepläne müssten verschärft werden - dabei seien auch Fahrverbote in Betracht zu ziehen.

Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen argumentierten dagegen, es brauche eine neue bundesweite Rechtsgrundlage. Diese Auffassung wiesen die Richter in Leipzig nun zurück.

Seit Jahren werden in vielen Städten Luftverschmutzungs-Grenzwerte nicht eingehalten. Dabei geht es um Stickoxide, die unter anderem Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen auslösen oder verschlimmern können. Der Verkehr, darunter vor allem Dieselautos, macht in Städten nach Angaben des Umweltbundesamts mehr als 60 Prozent der Belastung aus. Für die Einhaltung von Grenzwerten, die seit 2010 gelten, laufen seit Jahren Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Auch die Verfahren in Düsseldorf und Stuttgart gingen auf DUH-Klagen zurück.

Deutschland hat wegen der Luftverschmutzung in Städten auch Ärger mit der EU. Die EU-Kommission hatte die bisherigen Anstrengungen für bessere Luft als nicht ausreicheichend kritisiert und die schnellstmögliche Einhaltung der Grenzwerte gefordert - andernfalls droht eine Klage gegen Deutschland beim EuGH.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Bundesregierung noch in diesem Jahr über die Straßenverkehrsordnung eine neue Rechtsgrundlage für Kommunen schaffen will, um Fahrverbote für einzelne Straßen zu erlassen. Die Städte fordern stattdessen eine bundesweit einheitliche Regelung wie eine "blaue Plakette" für relativ saubere Autos, mit der Fahrverbote sich auch einfacher kontrollieren ließen. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer solchen Plakette bisher ab.

Update 16.32 Uhr:

Ab April gelten in Hamburg erste Fahrverbote. Ältere Diesel-Autos müssen laut Focus zwei Straßen im Stadtteil Altona-Nord umfahren. "Die Diesel-Durchfahrtsbeschränkungen in Hamburg werden bundesweit vermutlich die ersten sein", erklärt Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Binnen weniger Wochen sollen schon die ersten Schilder aufgestellt sein.

Greenpeace-Aktivisten demonstrierten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: "Saubere Luft ist nicht verhandelbar!"
Greenpeace-Aktivisten demonstrierten vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig: "Saubere Luft ist nicht verhandelbar!"

Fotos: DPA, Birthe Kleemann

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