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Er wurde 62 Jahre bespitzelt! Letzter Ministerpräsident der DDR fordert Akteneinsicht

Hans Modrow klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig gegen den Verfassungsschutz

Seit 1951 und bis 2012 wurde Hans Modrow, letzter DDR-Ministerpräsident, vom Verfassungsschutz überwacht. Nun fordert er vor dem höchsten Gericht Akteneinsicht.
Hans Modrow, letzter DDR-Ministerpräsident, fordert vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig Akteneinsicht.
Hans Modrow, letzter DDR-Ministerpräsident, fordert vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig Akteneinsicht.

Leipzig - Der letzte DDR-Ministerpräsident der Staatspartei SED, Hans Modrow, fordert Einsicht in die Akten westlicher Geheimdienste über ihn.

Mit der Klage des langjährigen SED- und Linke-Politikers beschäftigt sich am Mittwoch (11 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

Der 90 Jahre alte Modrow kämpft nach eigenen Angaben seit fünf Jahren mit persönlichen Briefen und Anfragen seines Rechtsanwaltes um Einsicht in seine Akten. Dies werde ihm zu großen Teilen mit Verweis auf das Bundesarchivgesetz verweigert. Die westlichen Geheimdienste müssten aber ebenso ihre Akten offen legen wie die ehemalige Staatssicherheit der DDR, so Modrow.

Laut Modrow gab ihm der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) 2013 schriftlich, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ihn von 1965 bis 2012 überwachte. Das Bundeskanzleramt teilte mit, der Bundesnachrichtendienst habe von Juli bis April 1990 "Erkenntnisse zu Ihrer Person gesammelt und gespeichert".

Durch eine Kleine Anfrage der Linke-Fraktion kam 2014 heraus, dass der Verfassungsschutz Modrow bereits seit 1951 überwachte - also mehr als 60 Jahre.

Klagte am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht: Hans Modrow.
Klagte am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht: Hans Modrow.

Fotos: DPA

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