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Prozess um NSU-Täter in Leipzig: "Welt" erhält Auszüge aus Bundeswehrakten über Uwe Mundlos

Prozess am Bundesverwaltungsgericht über Bundeswehrakten von Uwe Mundlos

Am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am heutigen Donnerstag entschieden, ob die Bundeswehrakten von Uwe Mundlos herausgegeben werden.

Leipzig - Der NSU-Terrorist Uwe Mundlos soll sich bereits während seiner Wehrdienstzeit Mitte der 1990er Jahre radikalisiert haben.

Am Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig wird am Donnerstag entschieden, ob die Bundeswehrakten von Uwe Mundlos herausgegeben werden.
Am Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig wird am Donnerstag entschieden, ob die Bundeswehrakten von Uwe Mundlos herausgegeben werden.

Ein Verlagshaus klagt seit Jahren auf die Herausgabe der Bundeswehrakten, das zuständige Verteidigungsministerium lehnt dies aber ab. In letzter Instanz verhandelt am Donnerstag (10.30 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über den Fall (Az.: BVerwG 7 C 20.17). Neben der Bundeswehrakte verlangt das Verlagshaus auch Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Bundeswehrbeständen Anfang der 1990er Jahre.

Die Vorinstanzen hatten unterschiedlich entschieden. Das Verwaltungsgericht Köln hatte die Klage zunächst abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster gab der Berufung teilweise statt. Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts soll nach Angaben einer Gerichtssprecherin noch am Donnerstag verkündet werden.

Zwischen 2000 und 2007 gehen neun Morde an Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft auf das Konto der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Zudem erschossen die Rechtsterroristen eine Polizistin in Heilbronn und begingen Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle.

Die beiden NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich am 4. November 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach selbst erschossen.

UPDATE, 13.20 Uhr: Das Verteidigungsministerium will Auszüge aus 70 Personalakten der Bundeswehr, die einen Bezug zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos haben, an ein Verlagshaus herausgeben. Die Prozessvertreter des Ministeriums und des Verlagshauses einigten sich am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig darauf, personenbezogene Daten Dritter in diesen Akten jedoch zu schwärzen. Der 7. Senat hatte den Beteiligten diese Regelung nach der mündlichen Verhandlung vorgeschlagen, muss am Nachmittag aber noch abschließend eine Entscheidung treffen.

UPDATE, 14.50 Uhr: Im Rechtsstreit zwischen dem Verteidigungsministerium und der "Welt" um die Herausgabe von 70 Personalakten der Bundeswehr, die einen Bezug zum NSU-Terroristen Uwe Mundlos haben, zeichnet sich ein Teilerfolg für die Zeitung ab. Zwar nahm das Verlagshaus Axel Springer am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Teil der Klage zurück, in dem die Herausgabe der gesamten Akten gefordert wurde. Vielmehr sollen nur noch die Seiten aus den Personalakten herausgegeben werden, die Uwe Mundlos betreffen. Personenbezogene Daten Dritter in diesen Auszügen sollen jedoch geschwärzt werden.

UPDATE, 18.55 Uhr: Das Verteidigungsministerium muss der "Welt" Teile von 70 Personalakten der Bundeswehr im Zusammenhang mit dem NSU-Terroristen Uwe Mundlos aushändigen. Es müssen jedoch lediglich jene Seiten aus den Personalakten der 70 Soldaten herausgegeben werden, die Mundlos betreffen, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstagabend. Personenbezogene Daten Dritter in diesen Auszügen müssen geschwärzt werden. (Az.: BVerwG 7 C 20.17)

Das die "Welt" herausgebende Verlagshaus Axel Springer streitet seit sieben Jahren mit dem Ministerium um die Herausgabe der Akten. Zudem hatte es unter anderem Einsicht in Unterlagen im Zusammenhang mit mutmaßlichen Munitionsdiebstählen aus Bundeswehrbeständen Anfang der 1990er Jahre verlangt. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) hatte dem im Mai 2017 stattgegeben. Bei dieser Entscheidung liegen nach Auffassung der Leipziger Richter jedoch Rechtsfehler vor, sie verwiesen diesen Teil zurück an das OVG.

Journalist Uwe Müller (l.) neben seinem Anwalt Christoph Partsch. Ein Verlagshaus klagt seit Jahren auf die Herausgabe der Bundeswehrakten, das zuständige Verteidigungsministerium lehnt das ab. In letzter Instanz verhandelt das BVG.
Journalist Uwe Müller (l.) neben seinem Anwalt Christoph Partsch. Ein Verlagshaus klagt seit Jahren auf die Herausgabe der Bundeswehrakten, das zuständige Verteidigungsministerium lehnt das ab. In letzter Instanz verhandelt das BVG.

Fotos: Ralf Seegers, DPA

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