CDU-Mitglieder fordern Stimmrecht bei Entscheidung über Jamaika

Die Christdemokraten verabschiedeten auf ihrem Kreisparteitag am vergangenen Wochenende einen entsprechenden Antrag. Darin fordern sie einen Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag einer möglichen Jamaika-Koalition.

Offenbar ist die Angst bei den Leipziger Christdemokraten groß, dass sich die Unionsparteien in einem Bündnis mit FDP und Grünen zu sehr verbiegen müssen.

Vor allem bei kontroversen Themen wie dem Dieselverbot, einem schnellen Braunkohleausstieg oder einer Legalisierung von Cannabis sträuben sich bei vielen Mitgliedern an der Basis die Nackenhaare.

Das Risiko sei groß, dass die CDU Kompromisse schließen müsse, die ihren Markenkern noch weiter aushöhlen, so die Befürchtung. Beim Kreisparteitag der Leipziger CDU wurde deutlich, dass der Frust über das Wahlergebnis im Bund sowie insbesondere in Sachsen tief sitzt.

Bei der intensiven Aussprache wurde jedenfalls nicht mit Kritik gespart. Der alte und neue Leipziger CDU-Chef Robert Clemen (50) monierte vor allem die Reaktion der CDU-Bundesspitze auf die hohen Verluste (TAG24 berichtete).

Doch nicht nur der Markenkern-Aspekt spricht aus Sicht der Antragssteller für einen CDU-Mitgliederentscheid über Jamaika. Die Christdemokraten schielen dabei auch zu ihren potenziellen Koalitionspartnern rüber. Bei der FDP und den Grünen werden die Mitglieder über das Viererbündnis entscheiden.

Deshalb will die Leipziger CDU das Instrument der Mitgliederbefragung auch durchsetzen, um die Partei nach innen und außen hin attraktiver zu machen.