CDU redet sich bei Kretschmer-Besuch Frust von der Seele

Leipzigs CDU-Chef Robert Clemen kritisierte das Verhalten der Bundesspitze seiner Partei nach der Bundestagswahl.
Leipzigs CDU-Chef Robert Clemen kritisierte das Verhalten der Bundesspitze seiner Partei nach der Bundestagswahl.

Leipzig - Nach dem ernüchternden Ergebnis bei der Bundestagswahl und dem Rücktritt von Ministerpräsident Stanislaw Tillich gärt es in der Leipziger CDU. Beim Kreisparteitag redeten sich die Mitglieder den Frust von der Seele. Mit dabei: Sachsens designierter Ministerpräsident Michael Kretschmer (42).

Der Kreisvorsitzende Robert Clemen (50) analysierte das Ergebnis bei der Bundestagswahl so: "Haben uns die Wählerinnen und Wähler der CDU teilweise das Vertrauen entzogen, weil wir im Bundestagswahlkampf keine Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen Digitalisierung, Rente, Einwanderung, Grenzsicherung, Europa, Integration und Sicherheit gegeben haben? Wahrscheinlich zumindest teilweise ja."

Für ihn könne ein "Weiter so" auf Bundesebene keine Option für die Zukunft sein, betonte der 50-Jährige. Er wurde auf dem Kreisparteitag am Samstag in Leipzig mit großer Mehrheit als Vorsitzender im Amt bestätigt.

Doch angesichts der intensiven Diskussion über die Zukunft der CDU, gerieten die Vorstandswahlen fast in den Hintergrund. In einer intensiven Aussprache trugen die anwesenden Leipziger Christdemokraten dem designierten sächsischen Ministerpräsidenten die Themen vor, die ihnen unter den Fingernägeln brennen.

Nicht nur die Flüchtlingspolitik, auch Themen wie Bildung und Mittelstandspolitik wurden an Michael Kretschmer herangetragen.
Nicht nur die Flüchtlingspolitik, auch Themen wie Bildung und Mittelstandspolitik wurden an Michael Kretschmer herangetragen.

Torsten Bonew (46), Leipzigs Finanzbürgermeister, stellte die Frage in den Raum, ob man noch die Sprache der Menschen spreche.

"Für Asylrecht, für Asylbewerberheime konnten wir Baurecht außer Kraft setzen, wir konnten Vergaberecht außer Kraft setzen und wir konnten Haushaltsrecht außer Kraft setzen. Begründung: Asylbewerberheime braucht das Land. Bei Kitas können wir es aktuell nicht", so Bonew, der sich nach eigenen Angaben daraufhin die Frage gefallen lassen musste, ob Leipzig keine Kitas brauche.

Ein emotionaler Bernd Merbitz (61) betonte mit Blick auf das Thema innere Sicherheit in Sachsen, dass es bereits in der Vergangenheit schlimmer gekommen sei, als man damals gedacht habe.

Es habe früher schon Probleme gegeben, die jüngste Entwicklung durch Asylbewerber und Flüchtlinge sei nur der I-Punkt obendrauf.

Michael Kretschmer erklärte seinen Leipziger Parteifreunden, dass die Bundestagswahl aus seiner Sicht zunächst einmal eine große Abstimmung über die Flüchtlingspolitik der letzten Jahre gewesen sei. Man wolle alles dafür tun, dass das, was damals passiert sei, sich so nicht wiederhole.

"Die Auswertung und Bewertung des Wahlergebnisses, so wie wir es jetzt hier in Sachsen tun, muss auch in Berlin passieren und wir werden unseren Beitrag auch dazu leisten", kündigte Kretschmer an.

Im Hinblick auf seine anstehende Wahl zum Ministerpräsidenten warb er um das Vertrauen seiner Leipziger Parteifreunde mit dem Versprechen, die Dinge gemeinsam angehen zu wollen.


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