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Polizei durchsucht linXXnet in Connewitz

Polizei durchsucht linXXnet-Büro in Leipzig-Connewitz

Am Dienstag durchsuchten Leipziger Polizisten das ehemalige linXXnet in Connewitz wegen eines umstrittenen Plakats.

Leipzig - Am Dienstag durchsuchten Polizisten das ehemalige linXXnet in der Bornaischen Straße.

"Dass mehr als sieben Monate [später] eine Beschlagnahmung stattfindet, irritiert", so Juliane Nagel (39).
"Dass mehr als sieben Monate [später] eine Beschlagnahmung stattfindet, irritiert", so Juliane Nagel (39).

Die Beamten kamen mit einem Durchsuchungsbeschluss, der am 27. August ausgestellt worden war, wie LINKE-Stadträtin Juliane Nagel (39) am Donnerstag mitteilte. Grund des Einsatzes war ein Plakat, das bereits seit Januar im Schaufenster des Büros hing. Das hatte schon vor Monaten Wellen geschlagen (TAG24 berichtete).

Darauf zu sehen: Personen wie der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz oder des Polizeipräsidenten der Hansestadt, Ralf Martin Meyer. Sie und auch die anderen "Gesuchten" waren Teil des G20-Gipfels, der im Juli 2017 ganz Deutschland in Aufruhr versetzte (TAG24 berichtete).

"Das Plakat versucht in zugespitzter Weise auf die in Hamburg stattgefundene, medial aber unterbelichtete Polizeigewalt gegen Kritiker*innen des Staatenverbund-Treffens aufmerksam zu machen und wählt dabei das Mittel der imitierten Öffentlichkeitsfahndung", erklärt Nagel das umstrittene Plakat.

Die Beamten stellten das Plakat am Dienstag sicher, es wurde Anzeige wegen Verleumdung gegen unbekannte Dritte gestellt. Aber warum greift die Polizei rund sieben Monate später ein?

Am Dienstag durchsuchten Polizisten das ehemalige linXXnet in der Bornaischen Straße.
Am Dienstag durchsuchten Polizisten das ehemalige linXXnet in der Bornaischen Straße.

"Dass mehr als sieben Monate nachdem die lokale Print-Presse das Thema hochgespielt hat und CDU, AfD, Grüne und SPD in diesen hysterischen Chor eingestimmt hatten, nun eine Beschlagnahmung stattfindet, irritiert. Irritiert vor allem im Kontext der aktuellen Ereignisse, wo in Chemnitz Neonazis und Rassist*innen schalten und walten und Menschen jagen, bedrohen und verletzen können, ohne dass die Polizei einschreitet", so die 39-Jährige.

Trotzdem bleibe natürlich die Zeit für eine "absurde Beschlagnahmung in einem linken Projekt", kritisiert Nagel.

"Warum die Polizei den Strafanträgen der Hamburger Granden und Verantwortlichen für brutale Polizeieinsätze während des G 20-Gipfels erst jetzt nachgeht, ist fragwürdig. Spuren, die jetzt dort festgestellt werden, dürften wenig Aussagekraft über die Urheber*innenschaft haben."

Fotos: DPA, Alexander Bischoff

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