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Linker "Straßenterror": Die Hälfte der Verfahren wurde eingestellt

Im Dezember 2015 kam es zu den wohl schwersten Ausschreitungen in Leipzig seit Jahren. Verurteilungen gegen die Täter gab es nur wenige.
Mit Wasserwerfern musste die Polizei im Dezember 2015 gegen die gewaltbereiten Gegendemonstranten vorgehen.
Mit Wasserwerfern musste die Polizei im Dezember 2015 gegen die gewaltbereiten Gegendemonstranten vorgehen.

Leipzig - Am 12. Dezember 2015 kam es im Leipziger Süden zu gewaltsamen Auseinandersetzungen während einer Neonazi-Demo. Mehr als zwei Jahre danach wurden zwar zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet, jedoch kam es nur zu sieben Verurteilungen.

Wie TAG24 von der Staatsanwaltschaft Leipzig erfuhr, sind seit dem 12. Dezember 2015 insgesamt 190 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. "Diese richten sich gegen 145 namentlich bekannte Tatverdächtige", so Sprecherin Jana Friedrich.

Es soll sich in 122 Fällen um mutmaßlich linksmotivierte Straftaten handeln, in 13 soll es einen rechtsmotivierten Hintergrund geben. 24 Anklagen wurden durch die Staatsanwaltschaft erhoben oder der Erlass einer Strafbefehls beantragt.

Jedoch kam es nur in insgesamt sieben Verfahren - einem Bruchteil - zu rechtskräftigen Verurteilungen, so Friedrich. Dabei soll es ausschließlich zu Geldstrafen zwischen 20 und 90 Tagessätzen gekommen sein.

Die Vermummten errichteten Straßensperren und steckten diese in Brand.
Die Vermummten errichteten Straßensperren und steckten diese in Brand.

In 94 Verfahren erfolgte gar die Einstellung. Einer der Gründe: "Weil ein Tatnachweis zu Lasten bestimmter Personen nicht zu führen war oder ein Täter nicht ermittelt werden konnte", teilte die Sprecherin mit.

Auch kam es zu Einstellungen wegen der geringen Schuld beziehungsweise dem geringen öffentlichen Interesse an der Verfolgung, unter Erteilungen und Auflagen oder einer Teileinstellung, da mehrere Taten bei einer Person vorlagen.

Rund 2500 linke Gegendemonstranten hatten sich damals am Rande der Rechten-Demo entlang der Karl-Liebknecht-Straße eine buchstäbliche Straßenschlacht mit der Polizei geliefert. Diese mussten mit Wasserwerfern und Reizgas gegen die Vermummten vorgehen. 40 Beamte sind damals verletzt worden.

Grund der Ausschreitungen war eine Neonazi-Demo, zu der eigentlich 600 Menschen kommen sollten. Tatsächlich waren es am Ende aber nur 200. Oberbürgermeister Burkhard (59, SPD) sprach damals von "offenem Straßenterror".

Ein Polizist rennt über eine Kreuzung der Karl-Liebknecht-Straße, die mit geworfenen Steinen übersät ist.
Ein Polizist rennt über eine Kreuzung der Karl-Liebknecht-Straße, die mit geworfenen Steinen übersät ist.
Grund der Ausschreitungen zwischen den linken Gegendemonstranten und der Polizei war eine Neonazi-Demo, zu der nur rund 200 der 600 angekündigten Teilnehmer kamen.
Grund der Ausschreitungen zwischen den linken Gegendemonstranten und der Polizei war eine Neonazi-Demo, zu der nur rund 200 der 600 angekündigten Teilnehmer kamen.

Fotos: DPA

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