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Sind die Sicherheits-Maßnahmen vor Innenminister-Konferenz übertrieben?

Das Aktions-Bündnis "Leipzig nimmt Platz" wehrt sich gegen die Vorwürfe, zum extremistischen Protest gegen die Innenminister-Konferenz aufzurufen.
Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz in Leipzig werden Befürchtungen vor Gewalt-Ausschreitungen laut. (Symbolbild)
Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz in Leipzig werden Befürchtungen vor Gewalt-Ausschreitungen laut. (Symbolbild)

Leipzig - Wird Deutschland zum Überwachungsstaat? Das Aktions-Bündnis "Leipzig nimmt Platz" will im Protest gegen die anstehende Innenminister-Konferenz nicht klein beigeben.

"Im Rahmen der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden soll, wollen die Innenminister über eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten beraten und die Freiheitsrechte der Bürger*innen weiter einschränken", kritisieren die Mitglieder von "Leipzig nimmt Platz". Dagegen will das Bündnis demonstrieren.

Dass im Vorfeld bereits erhöhte Sicherheitsmaßnahmen unternommen und die Proteste scheinbar als extremistisch eingeordnet werden, stößt dem Bündnis allerdings sauer auf. "Das Aktionsnetzwerk ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen und Parteien, welches auf der Grundlage der 'Leipziger Erklärung 2015' zu gewaltfreien Aktionen aufruft", erklären sich die Mitglieder.

Die Polizei wird den Tagungsort, die Kongresshalle am Zoo Leipzig, mit einem größeren Aufgebot sichern. Auch aus anderen Bundesländern wurde Unterstützung angefordert.

Warum also wird im Hinblick auf die zweitägige Konferenz bereits von "G20 in Leipzig" gesprochen? "Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird, jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln", heißt es von Seiten der Aktivisten.

Diese jedenfalls ständen zum Dialog zur Verfügung. Zu Gewalt soll es am Donnerstag und Freitag nicht kommen. Auch Polizeipräsident Bernd Merbitz warnte vor "Hysterie" im Hinblick auf die Veranstaltung (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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