Naddel wird 24 Stunden am Tag überwacht!
Top
Dramatischer Appell: Lasst eure kranken Kinder zu Hause
Top
Frank Richter am Sonntag wieder bei Anne Will
Top
Kinder finden "Gefahrgutbox" beim Spielen!
130
2.485

Sind die Sicherheits-Maßnahmen vor Innenminister-Konferenz übertrieben?

Das Aktions-Bündnis "Leipzig nimmt Platz" wehrt sich gegen die Vorwürfe, zum extremistischen Protest gegen die Innenminister-Konferenz aufzurufen.
Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz in Leipzig werden Befürchtungen vor Gewalt-Ausschreitungen laut. (Symbolbild)
Im Vorfeld zur Innenministerkonferenz in Leipzig werden Befürchtungen vor Gewalt-Ausschreitungen laut. (Symbolbild)

Leipzig - Wird Deutschland zum Überwachungsstaat? Das Aktions-Bündnis "Leipzig nimmt Platz" will im Protest gegen die anstehende Innenminister-Konferenz nicht klein beigeben.

"Im Rahmen der Innenministerkonferenz, die am 7. und 8. Dezember in Leipzig stattfinden soll, wollen die Innenminister über eine deutliche Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten beraten und die Freiheitsrechte der Bürger*innen weiter einschränken", kritisieren die Mitglieder von "Leipzig nimmt Platz". Dagegen will das Bündnis demonstrieren.

Dass im Vorfeld bereits erhöhte Sicherheitsmaßnahmen unternommen und die Proteste scheinbar als extremistisch eingeordnet werden, stößt dem Bündnis allerdings sauer auf. "Das Aktionsnetzwerk ist ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen, Initiativen und Parteien, welches auf der Grundlage der 'Leipziger Erklärung 2015' zu gewaltfreien Aktionen aufruft", erklären sich die Mitglieder.

Die Polizei wird den Tagungsort, die Kongresshalle am Zoo Leipzig, mit einem größeren Aufgebot sichern. Auch aus anderen Bundesländern wurde Unterstützung angefordert.

Warum also wird im Hinblick auf die zweitägige Konferenz bereits von "G20 in Leipzig" gesprochen? "Die Angst der Sicherheitsbehörden und der Innenminister vor dem mündigen Bürger muss groß sein, wenn vorab versucht wird, jedwede Kritik an der Ausweitung der Überwachung und der weiteren geplanten Aushöhlung des Asylrechts als extremistisch zu geißeln", heißt es von Seiten der Aktivisten.

Diese jedenfalls ständen zum Dialog zur Verfügung. Zu Gewalt soll es am Donnerstag und Freitag nicht kommen. Auch Polizeipräsident Bernd Merbitz warnte vor "Hysterie" im Hinblick auf die Veranstaltung (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

Nach fast 500 Fällen: Polizei erhöht Kopfgeld auf Reifenstecher
1.606
Umfrage zeigt: Dünnes Eis für GroKo - zumindest in Berlin
954
Pfarrer mit Regenschirm ermordet: Gemeinde trauert um Papa Alain
1.414
Ohne Schuhe am Steuer: LKW-Fahrer muss blechen!
440
Wetten, dass Du nicht immer so schön bleibst...!
10.252
Anzeige
So frieren Eure Haustiere bei der Kältewelle nicht
2.438
Mutter gibt ihr Kind ins Heim: Muss die Tochter trotzdem für ihre Raben-Mutter aufkommen?
3.787
Hast Du Lust, bei uns mitzumachen?
135.308
Anzeige
Sonderstab weist etliche gefährliche Ausländer aus
2.893
Experte befürchtet Kollaps des Lotto-Systems
3.898
Das war's! Melina Sophie macht Schluss mit "scheiß Videos"
1.843
Mann hält Model sieben Jahre als Sex-Sklavin und zeugt mit ihr zwei Kinder
6.226
Angreifer rammt 22-Jährigem Messer in den Hals und flüchtet
3.284
Unfall im Stadion: Zwei Schalke-Fans verletzt
298
Arktische Kälte auch in Italien! Fahrverbote in Rom
2.655
Lehrerin schnupft Drogen vor zahlreichen Schülern
1.295
"Sie kloppten sich auf dem Boden": Zwei Frauen liefern sich wüste Schlägerei
2.795
Ex-Dschungelkönig Marc Terenzi hat mal wieder Geld-Probleme
2.395
Mann lässt sich ganzes Gesicht schwarz tätowieren, sogar seine Augen!
4.717
Von Wind-Böe erfasst! Ballonführer schwebt in Lebensgefahr
207
Das stinkt zum Himmel! Hier laufen 70.000 Liter Gülle aus
1.238
Das sollen die künftigen Minister an Merkels Seite sein
1.360
Update
"Jetzt geht was los!" Robert Geiss rastet auf Instagram aus
9.818
Adé Singledasein: Rockröhre Martin Kesici fand neue Liebe im Spam-Ordner
1.698
Heftige Drogen-Beichte von Sophia Wollersheim
1.801
Angesehener Top-Anwalt hat mehrfach Sex mit seinem Hund
5.911
Verlobung aufgelöst: Kylie Minogue erleidet Nerven-Zusammenbruch
2.195
Wilde Verfolgungsjagd! Chrysler kracht in Streifenwagen
2.854
Nach Aufnahmestopp für Ausländer: Essener Tafel beschmiert!
1.974
Herzstillstand! Bollywood-Star stirbt auf Hochzeit
4.694
Toter Opa hinterlässt geheime Botschaft hinter Tapete, die das Netz begeistert
11.629
Am Abhang: So knapp entging der Fahrer dem Tod!
2.495
Nach dem Bi-Outing: Neues Geständnis von Felix Jaehn
2.341
Wieder Präsident! Neues Amt für Ex-Staatsoberhaupt Christian Wulff
2.481
Schimmel-Alarm am Pannen-BER: Mitarbeiter müssen gerettet werden
1.999
Junge (3) aus unfassbarem Grund brutal getreten
5.301
Erst zehn Monate alt: Ella stiehlt Mama Isabell Horn die Show
1.697
AfD-Chef Meuthen: "SPD macht es uns wirklich leicht"
1.582
Eiseskälte bedeutet Lebensgefahr für Obdachlose! Diese Menschen helfen
205
"Notting Hill“-Star Emma Chambers mit 53 Jahren gestorben
4.014
Polizei warnt: Die Scheiben müssen frei sein - und zwar rundrum!
1.816
Passantin verhindert Schlimmeres: Mehrere Verletzte bei Schmorbrand!
72
Brüder retten 13 Menschen aus Flammenhölle
7.831
Unterleib aufgefressen! Frau vom Krokodil zerfleischt
2.708
Juso-Vorsitzender glaubt an Minderheitsregierung
765
Obdachloser crasht Party, klaut Auto des Gastgebers und fährt es kaputt
185
Mysteriös! Wem gehört der Fiat an der B95?
10.381
Schauspielerin Josefine Preuß lästert über ihre Generation
2.230
Zwei Mädchen von Auto erfasst und durch die Luft geschleudert
427
Hier schmieden Hooligans Schlachtplan für WM in Russland
18.893