OB Jung zur Kriminalität in Leipzig: "Fühlen uns von Dresden im Stich gelassen!"

Die Stadt kann gegen das Kriminalitätsproblem nach eigenen Angaben nicht viel machen. Die Befugnisse der Ordnungsamt-Mitarbeiter seien sehr begrenzt.
Die Stadt kann gegen das Kriminalitätsproblem nach eigenen Angaben nicht viel machen. Die Befugnisse der Ordnungsamt-Mitarbeiter seien sehr begrenzt.  © DPA

Leipzig - Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD, 59) ist im Streit um die Sicherheit in der Stadt der Kragen geplatzt: Er fühlt sich von der sächsischen Staatsregierung im Stich gelassen. Seine Forderung: Endlich mehr Polizisten für Leipzig.

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch rechtfertigte Jung noch einmal seine generelle Kritik am Sicherheitshinweis des Leipziger Polizeisprechers Uwe Voigt. Dies sei zwar gut gemeint gewesen, im Kern aber nicht richtig.

Stattdessen müsse das oberste Ziel des Staates sein, für Sicherheit zu sorgen. Doch ein Polizeisprecher im Jahr 2017 käme gar nicht mehr auf die Idee, dass genügend Personal da sei, um so etwas durchzusetzen. Im vorauseilendem Gehorsam komme er auf die Idee: 'Achtung, wir können das nicht absichern. Achtet selbst auf euch.'"

Dies sei das eigentliche Problem, so Jung, der klarstellte: "Wir haben ein Sicherheitsproblem - in dieser Stadt und in diesem Land, in Sachsen." Der Oberbürgermeister forderte endlich sichtbar mehr Polizei auf Leipzigs Straßen und Plätzen - also mehr Streifen in der gesamten Stadt. Es gehe darum, dass man zutiefst sozial dafür sorge, dass Menschen sich in Sicherheit bewegen könnten.

In Richtung der Staatsregierung klagte Jung: "Wir fühlen uns von Dresden alleingelassen." Seit 2010 schreibe er Briefe an den Innenminister und an den Ministerpräsidenten Briefe, verriet der Oberbürgermeister. Er habe Innenminister Markus Ulbig nach Leipzig eingeladen, um sich die Situation vor Ort anzuschauen.

Doch es passiere so gut wie nichts.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (r.) betonte am Mittwoch, dass sich die Stadt von der Staatsregierung im Stich gelassen fühlt.
Oberbürgermeister Burkhard Jung (r.) betonte am Mittwoch, dass sich die Stadt von der Staatsregierung im Stich gelassen fühlt.

Jung griff die brutale Vergewaltigung im Rosental noch einmal auf und stellte in den Raum: "Bitte stellen sie sich einmal kurz vor, das wäre in Dresden passiert. Und ich gebe ihnen Brief und Siegel, dort hätte man sich als Innenminister anders positioniert."

In Dresden müsse man auch für die Menschen in Leipzig Politik machen und die Situation dort ernst nehmen.

Bis heute weiß die Stadt Leipzig nach eigenen Angaben nicht, wie viele Polizisten überhaupt ihren Dienst in der Messestadt verrichten. Jung holte deshalb eigene Berechnungen hervor, die besagen, dass es heute etwa 250 Beamte weniger sind als noch im Jahr 2006. Niemand habe dem bisher widersprochen.

Gleichzeitig betonte er, dass die Stadt ihre Hausaufgaben erledige. Man versuche, mit den Mitarbeitern des Ordnungsamtes an öffentlichen Plätzen Flagge zu zeigen.

Doch laut Polizeigesetz sei man zu mehr gar nicht befugt. "Und dann ist es wohlfeil, nach der Stadt zu schielen und zu rufen, obwohl die Stadt überhaupt nichts tun kann", ärgerte sich Jung, der das sächsische Polizeigesetz in dieser Hinsicht für überholt hält.

Als Kritik an der Polizei oder der Polizeiarbeit will der Oberbürgermeister seine dramatischen Worte aber nicht verstanden wissen. Er stehe an der Seite des Polizeipräsidenten Bernd Merbitz - unter anderem bei der Forderung nach mehr Personal. Eventuelle Meinungsverschiedenheiten seien geklärt.

Die Kritik aus der Politik, hier gehe es um Wahlkampf, wies Jung klar zurück. Als Oberbürgermeister sei er nicht parteipolitisch unterwegs.

Update, 17.45 Uhr: Sachsens Innenminister Markus Ulbig hat sich zu den von Leipzigs OB Burkhard Jung am Dienstag getätigten Aussagen empört geäußert. "Was Herr Jung heute an falschen Tatsachen unter dem Deckmantel einer konstruktiven Kritik verkauft hat, ist nicht nur haltlos, sondern ungeheuerlich und wird der Verantwortung eines Oberbürgermeisters in keinster Weise gerecht", tobte der Innenminister.

Im Gegensatz zu anderen Polizeidirektionen wurde das Personal in Leipzig "kontinuierlich aufgestockt". Innerhalb von zwei Jahren habe es in der Messestadt 145 Polizeibeamte mehr gegeben. Das sächsische Innenministerium habe den "Bedarf für ganz Sachsen schon lange selber erkannt und handeln bereits seit zwei Jahren", wird Ulbig in einer Pressemitteilung zitiert.

Ebenso gebe das aktuelle Polizeigesetz den Ortspolizeibehörden bereits umfangreiche Befugnisse für zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen. Im Gegensatz zu Leipzig, hätten Dresden und Chemnitz davon schon Gebrauch gemacht. "Vielleicht sollte sich Herr Jung zunächst einmal bei seinen beiden Kollegen informieren", so Markus Ulbig.


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