Jetzt auch in Sachsen! Frauke Petrys Immunität soll aufgehoben werden

Verliert nun auch ihre Immunität als Landtragsabgeordnete: Frauke Petry (42).
Verliert nun auch ihre Immunität als Landtragsabgeordnete: Frauke Petry (42).  © DPA

Leipzig/Dresden - Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry (42) wird nicht mehr lange die Immunität einer sächsischen Landtagsabgeordneten genießen.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Leipzig beschloss der Immunitätsausschuss am Donnerstag einstimmig, dem Landtagsplenum die Aufhebung der Immunität der fraktionslosen Politikerin zu empfehlen.

Sollte innerhalb von sieben Tagen kein Abgeordneter schriftlich widersprechen, wird Petrys Immunität aufgehoben.

Und darum geht's: Die Staatsanwaltschaft hat Petry im Verdacht, 2014 unberechtigt Fördermittel beantragt zu haben. Damit wollte sie eine Beratungsleistung für ihre insolvente Firma PURinvent bezahlen. In Wirklichkeit aber soll die Beratungsfirma Petry bei ihrer parallel laufenden Privatinsolvenz unterstützt haben. Das Honorar in Höhe von 8000 Euro soll die Politikerin dennoch über die Firma verbucht haben.

Im Raum stehen Vorwürfe des Subventionsbetrugs, der Steuerhinterziehung und Untreue.


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