Waffenverbot! Wird die Eisenbahnstraße jetzt zur Sicherheitszone?

Die Eisenbahnstraße könnte bald zur Waffenverbotszone werden.
Die Eisenbahnstraße könnte bald zur Waffenverbotszone werden.  © DPA

Leipzig - Auch sächsische Städte können dank einer Verordnung zur Durchführung des Waffengesetzes seit Dienstag sogenannte Waffenverbotszonen einrichten.

Dresden, Leipzig, Chemnitz und Co. folgen damit den Beispielen der anderen Großstädte Hamburg, Bremen und Kiel. Am Dienstag stimmte die schwarz-rote Landesregierung der Schaffung solcher Zonen an Kriminalitätsschwerpunkten zu.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) zufolge gebe es noch keine konkreten Pläne. Er nannte jedoch die Leipziger Eisenbahnstraße als Beispiel. Erst kürzlich kam es auf der berüchtigten Straße erneut zu einer Schießerei (TAG24 berichtete).

Wie Ulbig sagte, sollten Polizei und Kommunen zunächst den Bedarf ermitteln. Im Fokus stünden Bereiche, in denen gehäuft Straftaten unter Einsatz von Waffen begangen würden. Dazu zählen Raub, Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte. Die Entscheidung über die Einrichtung der Zonen, in denen die Polizei verdachtsunabhängige Kontrollen durchführen kann, liegt beim Innenminister.

Die Verbotszonen könnten zeitlich befristet - etwa nur nachts - eingerichtet werden. Auch wenn bislang keine konkreten Verbotszonen geplant seien, sei die Schaffung der Möglichkeit zu deren Einrichtung wichtig, sagte Ulbig. "Wir wollten nicht auf ein Mittel verzichten. Ein Mittel zur Deeskalation."

Er verwies auf die stark gestiegene Zahl sogenannter Kleiner Waffenscheine, deren Inhaber eine Schreckschuss-, Reiz- oder Signalwaffe in der Öffentlichkeit verdeckt mit sich führen dürfen. "Es geht aber nicht darum, Waffenbesitzer unter Generalverdacht zu stellen, zumal uns ja vor allem die illegalen Waffen Sorgen machen", sagte der Minister.

Als erstes Bundesland hatte Hamburg 2007 auf der Reeperbahn und dem Hansaplatz nahe dem Hauptbahnhof Waffenverbotszonen eingerichtet. 2013 folgte die schleswig-holsteinische Landeshauptstadt Kiel, ein Jahr später Bremen.

Innenminister Markus Ulbig (CDU) will nicht auf die Verbotszonen als Mittel der Eskalation verzichten.
Innenminister Markus Ulbig (CDU) will nicht auf die Verbotszonen als Mittel der Eskalation verzichten.  © DPA

Titelfoto: DPA


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