"Willkürliche Angriffe": So scharf wird die Leipziger Polizei nach Demo-Eskalation kritisiert

Leipzig - Nach den Ausschreitungen während einer Demonstration im Stadtteil Plagwitz üben die Teilnehmer einmal mehr harte Kritik am Vorgehen der Polizei.

Eine Demonstration im Leipziger Westen war am Freitagabend in einer Auseinandersetzung mit der Polizei geendet.
Eine Demonstration im Leipziger Westen war am Freitagabend in einer Auseinandersetzung mit der Polizei geendet.  © Zeitlos Media

Zunächst ein Rückblick: Der beim Ordnungsamt der Stadt Leipzig angemeldete Aufzug unter dem Motto "Gegen die Repression in Griechenland" marschierte mit mehr als 150 Menschen am Freitagabend durch Lindenau und Plagwitz.

Kurz vor dem Ende der Demo kam es mit den eingesetzten Polizisten auf der Karl-Heine-Straße vor dem Konsum-Markt jedoch zu einer Auseinandersetzung.

Laut den Beamten hätten die Demonstranten polizeikritische Rufe skandiert und dementsprechende Plakate in den Abendhimmel gehalten. Auch Pyrotechnik wurde gezündet.

Anschließend nahmen Polizisten mehrere Personen fest, die Demonstration wurde von den Verantwortlichen aufgelöst und Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs aufgenommen.

Jetzt hat sich die Gruppe "Presse-Kollektiv 04277" zu diesem Vorfall geäußert. Von "Einschränkung der Meinungsfreiheit", "absolut willkürliche Angriffe" und "rechtswidriges polizeiliches Verhalten" ist die Rede.

"Erneut hat die Leipziger Polizei eine völlig friedliche Demonstration zum Abbruch gezwungen"

Vor dem Konsum-Markt auf der Karl-Heine-Straße gab es mehrere Festnahmen.
Vor dem Konsum-Markt auf der Karl-Heine-Straße gab es mehrere Festnahmen.  © Einsatzfahrten Leipzig

Ins Leben gerufen wurde die Demo in Solidarität für das linke Athener Stadtviertel Exarchia, das durch die Polizei teilweise geräumt wurde. Seit 2016 leben dort Asylsuchende aus Afrika und Vorderasien.

Laut eigenen Aussagen habe das "Presse-Kollektiv 04277" den Aufzug begleitet, sei aber nicht Teil der Organisation gewesen. Man wolle lediglich die Erlebnisse des Freitagabends aus eigener Sicht schildern.

"Erneut hat die Leipziger Polizei eine völlig friedliche Demonstration zum Abbruch gezwungen", berichtet die Sprecherin der Gruppe, Lea Wohl. Abermals sei eine betont "friedliche Versammlung" nach Vorfällen im Zuge einer Abschiebung nahe der Eisenbahnstraße und einer Spontandemo in Gedenken an die Opfer des Attentats von Halle in Connewitz "massiv von der Polizei angegangen" worden.

Die Demonstranten behaupten, dass eine Eskalation der friedlichen Demonstration von Anfang an geplant war.
Die Demonstranten behaupten, dass eine Eskalation der friedlichen Demonstration von Anfang an geplant war.  © Zeitlos Media

Auf der Karl-Heine-Straße wurde der Demo-Veranstalter dazu aufgefordert, polizeikritische Rufe" zu unterbinden - für Kollektiv-Sprecherin Wohl eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

"Wenn die Leipziger Polizei keine 'polizeikritischen Rufe' mehr auf Versammlungen in Leipzig hören möchte, sollte sie aufhören friedliche Demonstrant*innen zu verletzten und sich an die Gesetze halten. Die Polizei in Leipzig hat jedes Maß und rechtsstaatliche Verhalten aus den Augen verloren [...]."

Die Pyrotechnik sei laut ihren Aussagen von "Unbekannten" und "außerhalb der Versammlung" gezündet worden. "Mehrere Polizisten rannten für die Festnahmen der vermeintlichen Personen [...] durch die Kundgebung. Die Demonstrant*innen gingen von einem grundlosen Angriff auf ihre Versammlung aus."

Es habe auch Gespräche mit den eingesetzten Beamten gegeben. Diese hätten aber deutlich gezeigt, "dass von Anfang an eine Eskalation der Polizei für die friedliche Demonstration gelegen war. Die spontan erlassene Auflage zur Einschränkung der Meinungsfreiheit, war die Vorbereitung für später absolut willkürliche Angriffe auf Versammlungsteilnehmer*innen. Das Feuerwerk außerhalb der friedlichen Demonstration kam der Polizei offensichtlich sehr gelegen", so Lea Wohl.

Die Leipziger Polizei wird in den nächsten Tagen auch diesen Einsatz mit den Kräften vor Ort besprechen und auswerten. Für das "Presse-Kollektiv 04277" auch dringend notwendig, falle die sächsische Polizei doch immer wieder mit "Skandalen" auf, "die keinerlei Folgen haben".

Mehr zum Thema Leipzig Lokal:


WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0