Für Leipzig "nicht zumutbar": Linke und Grüne wollen EU-China-Gipfel verbannen

Leipzig - In Leipzig formiert sich Widerstand gegen den EU-China-Gipfel, der vom 13. bis 15. September in der Kongresshalle am Zoo stattfinden soll. Als größte Fraktion im Stadtrat fordern die Linken jetzt: Raus damit aus der City! Auch andere Parteien haben Bedenken.

Polizisten stehen vor der Kongresshalle am Zoo - hier sollen die Staatsoberhäupter und Regenten der EU mit Chinas Führung tagen.
Polizisten stehen vor der Kongresshalle am Zoo - hier sollen die Staatsoberhäupter und Regenten der EU mit Chinas Führung tagen.  © Sebastian Willnow/dpa

"Der Gipfel wird Leipzig über mehrere Tage komplett lahmlegen und das öffentliche Leben aller Bürgerinnen und Bürger massiv einschränken", meint Oliver Gebhardt (28), sicherheitspolitischer Sprecher der Linken-Fraktion.

Es sei zu befürchten, dass der City-Ring und der Bereich um den Zoo zu Sperrzonen hochgerüstet werden, die keinerlei Pkw-, Straßenbahn- oder Fußverkehr mehr ermöglichen werden.

Gebhardt: "Der EU-China-Gipfel mit all seinen drohenden Einschränkungen der demokratischen Grundrechte muss raus aus der Innenstadt!" Die Neue Messe am Stadtrand sei ein besserer Standort.

Auch die Grünen wollen den Politzirkus, zu dem alle 27 Staats- und Regierungs-Chefs der EU und die chinesische Führung samt riesiger Entourage anreisen werden, aus der City verbannen. "Die Einschränkungen sind für die Leipziger nicht zumutbar", meint Stadtrat Jürgen Kasek (39). Zudem kritisiert er die Intransparenz der Organisatoren.

Zoo, Oper und Gewandhaus tagelang dicht?

Die erwarteten Einschränkungen zum Gipfel seien für die Leipziger unzumutbar, meint Grünen-Politiker Jürgen Kasek.
Die erwarteten Einschränkungen zum Gipfel seien für die Leipziger unzumutbar, meint Grünen-Politiker Jürgen Kasek.  © Jan Woitas/dpa

Tatsächlich halten sich die involvierten Behörden mit Informationen zu Sicherheitsfragen, Sperrzonen und Beeinträchtigungen bislang zurück.

Auf TAG24-Anfrage verwies die Stadt ans Bundeskanzleramt. Dessen Presseamt bittet "um Verständnis", dass man sich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu Details und zum Ablauf äußern könne.

Durchgesickerte Details lassen für die Leipziger nichts Gutes erahnen. So ist im Gespräch, große Teile der nördlichen Innenstadt während des Gipfels zur Sperrzone zu erklären sowie Kultureinrichtungen wie Zoo, Oper und Gewandhaus an diesen Tagen zu schließen. Zudem soll eine Gefahrenanalyse mehrere Tiefgaragen sowie die S-Bahn-Station Markt als "Sicherheitsrisiken" sehen und eine temporäre Schließung empfehlen.

Die AfD hat wiederum Angst vor Gipfel-Randale. Ihre Fraktion fordert vom Rathaus die Erstellung einer Ratgeberbroschüre für alle Bürger, "damit diese sich selbst und ihr Eigentum bestmöglich schützen können".

Der EU-China-Gipfel gehört raus aus der Leipziger Innenstadt, fordert Parlamentarier Oliver Gebhardt für die Fraktion der Linken.
Der EU-China-Gipfel gehört raus aus der Leipziger Innenstadt, fordert Parlamentarier Oliver Gebhardt für die Fraktion der Linken.  © PR

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