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Friedrich Merz: "Hätte einen Vizepräsidenten der AfD im Bundestag gewählt"

Der Vizechef des CDU-Wirtschaftsrates im großen Interview

Im vergangenen Dezember unterlag Friedrich Merz bei der Wahl des CDU-Vorsitzendes AKK. Über die AfD, Migration und Rechtsextremismus hat er nun gesprochen.

Von Thomas Schmitt

Leipzig - Auch wenn er im vergangenen Jahr nicht zum Vorsitzenden der CDU gewählt worden ist: Friedrich Merz (63) ist nach wie vor der große Hoffnungsträger der Konservativen seiner Partei. Mit Politikredakteur Thomas Schmitt sprach der Jurist und Vizechef des CDU-Wirtschaftsrates über Rechtsextremismus, die Rolle der Sachsen-CDU und den Umgang mit der AfD.

Der Reichstag in Berlin: Merz empfiehlt, in den Parlamenten "unaufgeregter" mit der AfD umzugehen.
Der Reichstag in Berlin: Merz empfiehlt, in den Parlamenten "unaufgeregter" mit der AfD umzugehen.

TAG24: Warum hat der Osten ein so großes Problem mit rechts?

Friedrich Merz: Mit der Antwort zögere ich ein wenig, denn wir haben ja in großen Teilen Westdeutschlands dieses Problem auch. Ich komme aus der Nähe des Ruhrgebietes, in der Stadt Dortmund gibt es massive Probleme mit Rechtsextremismus. Wir würden wahrscheinlich relativ schnell Orte in Ostdeutschland finden, wo das Problem deutlich kleiner ist als dort. Es ist jedenfalls kein alleiniges Problem des Ostens.

TAG24: Aber sind die Werte der AfD nicht bezeichnend?

Ja, es ist richtig: Die AfD ist in großen Teilen Ostdeutschlands stärker als in Westdeutschland. CDU und SPD verlieren an die AfD im Osten mehr als im Westen. Aber nicht jeder, der sich der AfD zuwendet, ist gleich rechtsextrem. Auch da sollten wir uns sorgfältig mit den Ursachen beschäftigen. Es ist unter anderem die Angst vor Veränderung und dem Unbekannten, die eine große Rolle spielen. Und mit dieser Angst spielt die AfD.

TAG24: Wurde im Osten das Problem mit rechts über Jahre verharmlost?

Wir haben die Dimension des verdeckten Rechtsextremismus in der Tat unterschätzt. Aber auch das ist wieder kein Thema des Ostens allein. Walter Lübcke ist in Kassel ermordet worden, nicht in Leipzig. Insofern haben wir alle auch die Frage nicht ausreichend untersucht: Gibt es eigentlich rechtsextreme Netzwerke im Untergrund, die eine ernste Gefahr für unsere Demokratie darstellen?

Ein Tagebau-Schaufelradbagger bei Weißwasser: Mit dem Aus für die Braunkohle steht die Lausitz vor einem gravierenden Strukturwandel.
Ein Tagebau-Schaufelradbagger bei Weißwasser: Mit dem Aus für die Braunkohle steht die Lausitz vor einem gravierenden Strukturwandel.

TAG24: Hat nicht gerade die sächsische CDU das Thema durch Relativierungen zum Linksextremismus kleingeredet?

Es relativiert keiner, wenn er gleichzeitig darauf hinweist, dass wir nach wie vor auch linken Extremismus in Deutschland haben. Und der Rechtsextremismus wird auch nicht dadurch relativiert, wenn wir vor dem leider stark steigenden islamistischen Radikalismus warnen. Die wichtige Aufgabe wird jetzt sein, dass Staat und Gesellschaft klar und unzweideutig reagieren. Kein Radikalismus und kein Terrorismus kann durch irgendwelche übergeordneten Ziele gerechtfertigt werden – weder politisch noch religiös.

TAG24: Aber wie sieht diese Debatte im Angesicht der Migration aus?

Die generelle Grenzöffnung nach der ersten humanitären und vollkommen richtigen Geste war ein Fehler, und dieser Fehler wird uns noch lange beschäftigen. Jetzt müssen wir aber trotzdem nach vorne schauen und ganz Europa muss seine Außengrenzen wirksam sichern. Gleichzeitig muss Europa aber auch einen wirksamen Beitrag dazu leisten, dass die Ursachen für die massive Auswanderung etwa aus den afrikanischen Staaten oder aus den Kriegsgebieten im mittleren Osten wirksam und dauerhaft beseitigt werden. Falls das nicht geschieht, stehen wir eher am Anfang des Problems als am Ende.

CDU-Wirtschaftsratsvize Merz im Gespräch mit Politikredakteur Thomas Schmitt in Leipzig.
CDU-Wirtschaftsratsvize Merz im Gespräch mit Politikredakteur Thomas Schmitt in Leipzig.

TAG24: Wie sehr verantwortet denn die CDU das Erstarken der AfD?

Ich habe mit allergrößtem Bedauern und allergrößter Skepsis gesehen, dass sich die Bundespartei in den letzten Jahren – angefeuert auch durch Demoskopen, die dazu geraten haben – immer weiter von denen entfernt hat, die sich selbst als Wertkonservative sehen, die aber keineswegs „rechts“ sind oder gar rechtsradikal. Auch Menschen, die der Meinung sind, dass sich der Nationalstaat nicht überlebt hat und man als Deutscher auch ein gesundes Maß an Patriotismus zu unserem Land haben und zeigen darf, gehören dazu. Hier hat die CDU Wähler aufgegeben, die erst heimatlos geworden sind und dann bei der AfD gelandet sind. In der Rückschau hätten wir sie besser weiter an uns binden sollen.

TAG24: Warum darf die CDU nicht mit der AfD kooperieren?

Ich halte den Beschluss des Präsidiums und des Bundesvorstandes für absolut richtig. Es muss eine ganz klare und messerscharfe Abgrenzung zum politischen Extremismus geben. Sicherlich gibt es in der AfD viele verlorene CDU-Mitglieder oder Menschen, mit denen man vernünftig reden kann. Der Verfassungsbogen, innerhalb dessen politische Meinungen sehr unterschiedlich sein können, die aber immer noch zum demokratischen Grundkonsens zählen, endet mitten in der AfD. Solange diese Partei ihren rechtsradikalen Flügel, der außerhalb dieses Verfassungsbogens steht, duldet und sogar fördert, ist diese Partei als Ganzes für die CDU weder kooperations- noch koalitionsfähig.

Neonazis bei einer Demo in Plauen: Laut Merz wurde die "Dimension des verdeckten Rechtsextremismus" unterschätzt.
Neonazis bei einer Demo in Plauen: Laut Merz wurde die "Dimension des verdeckten Rechtsextremismus" unterschätzt.

TAG24: Wie geht man jetzt im Landtagswahlkampf in Brandenburg oder Sachsen damit um?

Am besten gelingen Wahlkämpfe, wenn man auf persönliche Beschimpfungen und Herabsetzungen des politischen Gegners weitgehend verzichtet und stattdessen für seine eigenen Ideen und sein eigenes Programm wirbt – in der Überzeugung, dass man selbst ein gutes Angebot hat, in der Sache und bei den Personen.

TAG24: Und wie sollte man die AfD dann grundsätzlich anpacken?

Meine Empfehlung ist: Am besten geht man möglichst genau so auch mit dieser Partei um. Ich hätte die AfD zum Evangelischen Kirchentag eingeladen. Man hätte ja bestimmte Personen ausschließen können, aber nicht die ganze Partei. Ich hätte auch längst im Deutschen Bundestag einen Vizepräsidenten der AfD gewählt. Diese Partei ist mit 12,6 Prozent gewählt worden. Sie ist weder verboten noch als verfassungswidrig eingestuft worden. Hinter ihr stehen Millionen Wähler, die man nicht in eine Opferrolle hineinbringen sollte. Dasselbe gilt für die Abgeordneten: Sie präsentieren sich doch Woche für Woche aufs Neue als Opfer, wenn wieder eine Abstimmung gegen die „Altparteien“, wie sie sie nennen, verloren gegangen ist. Je unaufgeregter man mit diesen Leuten in den Parlamenten umgeht, desto schneller werden sich ihre Wahlerfolge auch wieder reduzieren.

Gilt als konservativ und wirtschaftsliberal: Friedrich Merz (63). So mancher CDU-Anhänger würde den Ex-Fraktions-Chef bei der nächsten Bundestagswahl gern als Kanzlerkandidaten sehen.
Gilt als konservativ und wirtschaftsliberal: Friedrich Merz (63). So mancher CDU-Anhänger würde den Ex-Fraktions-Chef bei der nächsten Bundestagswahl gern als Kanzlerkandidaten sehen.

TAG24: Vor 30 Jahren fiel die Mauer: Jetzt gibt es gibt Forderungen, die Rolle der Treuhand aufzuarbeiten. Brauchen wir einen U-Ausschuss?

Ein Untersuchungsausschuss ist immer ein Instrument der politischen Auseinandersetzung, in der Regel ein Instrument der Opposition gegen die Regierung. Gegen welche Regierung sollte sich denn heute, 30 Jahre später, ein solcher Untersuchungsausschuss richten? Natürlich ist man hinterher immer klüger. Aber ich war damals junger Abgeordneter im Europaparlament, und uns haben viele Länder in Europa um die Kraft und um den schnellen Erfolg der Privatisierung der Unternehmen in Ostdeutschland beneidet. Und man muss wohl auch immer wieder daran erinnern, dass die Wirtschaft der DDR damals kurz vor dem kompletten Zusammenbruch stand.

TAG24: Aber was sagen Sie vielen Menschen - gerade auch in Sachsen -, die sich wirtschaftlich benachteiligt fühlen?

Der Aufholprozess ist auch nach 30 Jahren nicht abgeschlossen. Und wenn der Ausstieg aus der Braunkohle für das Jahr 2038 noch in diesem Jahr beschlossen wird, dann haben ganz besonders die Menschen in den Braunkohlerevieren im Osten Anspruch darauf, dass man ihre Sorgen und Befürchtungen vor dem zweiten großen Strukturbruch, den sie damit innerhalb einer Generation erleben, besonders ernst nimmt.

Fotos: dpa/Arno Burgi, Ralf Seegers, imago images/Markus Heine, 123RF

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