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Groko-Entscheid: Hat die SPD-Spitze gegen Kevin Kühnert eine Chance?

Juso-Chef Kevin Kühnert hat am Freitag seine NoGroKo-Tour in Leipzig gestartet. Dort wurde schnell klar: An der SPD-Basis herrscht Redebedarf.
Vor der Diskussionsveranstaltung in der Leipziger Südvorstadt spricht Juso-Chef Kevin Kühnert offen aus, was er von der Personaldebatte der letzten Tage hält: nichts.
Vor der Diskussionsveranstaltung in der Leipziger Südvorstadt spricht Juso-Chef Kevin Kühnert offen aus, was er von der Personaldebatte der letzten Tage hält: nichts.

Leipzig - Freitag, kurz vor 17 Uhr: Er ist da. Juso-Chef Kevin Kühnert (28) ist in der Leipziger Südvorstadt angekommen. Von hier aus startet der SPD-Nachwuchs seinen Countdown zur Abstimmung über eine Fortsetzung der großen Koalition.

Noch bevor die Veranstaltung in der Galerie KUB losgeht, macht Juso-Chef Kühnert klar, was er von der Personal-Posse in seiner Partei hält: nichts.

Aus seiner Sicht ist die NoGroKo-Kampagne der Jusos der fairste Teil der jüngsten Ereignisse innerhalb der SPD. Man beteilige sich nicht an Personaldebatten, sondern versuche, eine inhaltliche Diskussion zu führen.

Und die Inhalte, auf die Kühnert setzt, werden in Leipzig deutlich. Er fordert, dass die SPD sich um ungleiche Verteilung von Einkommen und Vermögen kümmert. Auch die sozialen Sicherungssysteme sollen wieder mehr in den Vordergrund rücken.

Kühnert macht klar, dass er es für richtig hielt, dass der glücklose Kanzlerkandidat und Noch-Vorsitzende Martin Schulz an jenem verheerenden Wahlabend den Gang in die Opposition verkündete. Der Juso-Chef will eine Erneuerung seiner Partei und glaubt nicht daran, dass das in einer großen Koalition mit der Union klappt.

Seine Diskussionspartnerin Katja Pähle, als Vertreterin des SPD-Bundesvorstands gekommen, hält dagegen. Sie argumentiert, dass die Erneuerung der Partei auch in einer großen Koalition möglich ist. Man habe dem Wähler ein Versprechen gegeben, für die eigenen Inhalte zu streiten. Das breche man, wenn man die Chance zu regieren ausschlage.

Pähle versucht den Gästen im prall gefüllten Veranstaltungsraum klarzumachen, dass die SPD Kompromisse mit CDU und CSU eingehen musste, die manchmal auch weh tun.

Diskutierten in Leipzig über den Koalitionsvertrag: Katja Pähle (l.) und Kevin Kühnert (r.). In der Mitte: Moderatorin Irena Rudolph-Kokot.
Diskutierten in Leipzig über den Koalitionsvertrag: Katja Pähle (l.) und Kevin Kühnert (r.). In der Mitte: Moderatorin Irena Rudolph-Kokot.

Aus Kühnerts Sicht ist dieser Koalitionsvertrag "das Maximum dessen, was mit dieser Union geht".

Für den Juso-Chef ist das zu wenig, zumal die Zusammenarbeit mit der Union aus seiner Sicht zuletzt immer schwieriger wurde, je länger sie dauerte. Er stellt die Verlässlichkeit der möglichen Koalitionspartner zumindest mittelfristig infrage.

Kühnert macht auch klar, dass er keine Angst vor einem "Nein" zur GroKo hat.

Pähle, die Chefin der SPD-Fraktion in Sachsen-Anhalt ist, sieht die Sache anders. Sie betont, dass es keinen Automatismus für Neuwahlen gibt. Außerdem bestehe das Risiko, dass die nächste Regierung definitiv ohne die SPD gebildet wird.

Die Gäste im Saal lauschen konzentriert den Worten von Pähle und Kühnert. Erst als die Fragerunde eröffnet wird, ertönen Zwischenrufe, werden die Aussagen Pähles vereinzelt lautstark kommentiert.

Schnell wird klar: Die Genossen im Raum - eigentlich ist es eine Parteiveranstaltung - sind gespalten. Ein älterer Herr, nach eigenen Angaben 50 Jahre SPD-Mitglied erinnert an den Sturz von Helmut Schmidt. Er warnt, die SPD verschwinde für 25 Jahre, wenn man die Koalition jetzt nicht eingehe.

Doch an diesem Abend ist er nur eine von vielen Stimmen. Andere Gäste kritisieren die neoliberale Politik, die die SPD mittrage oder hinterfragen kritisch bestimmte Inhalte des Koalitionsvertrages. Auch die Frage nach Alternativen zur GroKo wird in den Raum gestellt. Für Kühnert ist Rot-Rot-Grün eine.

Doch erst einmal steht der Mitgliederentscheid über die große Koalition an. Die Zeit bis zum Ende der Abstimmung (Deadline ist der 2. März) will Kühnert für weitere Diskussionen nutzen. Sein Ziel ist bekannt.

Einige Gäste nutzten die Fragerunde für ausgiebige Statements. An der SPD-Basis herrscht offenbar Redebedarf.
Einige Gäste nutzten die Fragerunde für ausgiebige Statements. An der SPD-Basis herrscht offenbar Redebedarf.

Fotos: DPA, David Hagenbäumer

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