Justizminister Gemkow fordert weiteren BGH-Senat für Leipzig

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38) fordert einen weiteren Strafsenat in Leipzig.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38) fordert einen weiteren Strafsenat in Leipzig.  © DPA

Leipzig - Die Messestadt soll wieder mehr ins Zentrum der Justizverwaltung rücken. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) fordert einen weiteren Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig.

Gemkow erinnert mit seiner Forderung an den Beschluss des Bundestages von 1992, demzufolge neu einzurichtende Strafsenate des BGH in Leipzig angesiedelt werden sollten. Bisher ist allerdings nur einer der fünf Strafsenate des Bundesgerichtshof in der Stadt ansässig. Obwohl weitere folgen sollten, ist bisher nichts geschehen. Alle weiteren Justizorgane sind derzeit in Karlsruhe angesiedelt.

Doch die Anzahl der in den Strafsenaten des BGH anhängigen Fälle wächst. Im vergangenen Jahr wurde ein neues Hoch von insgesamt knapp 4300 Fällen erreicht. Kaum mehr zu bewältigen für die verantwortlichen Stellen, nach Meinung von Gemkow. Der CDU-Politiker geht deshalb davon aus, dass in naher Zukunft ein neuer Strafsenat geschaffen werden muss. Ginge es nach ihm, müsste dieser dann nach Leipzig wandern.

Sachsen sei bereit, in Leipzig weitere Strafsenate unterzubringen, das sagte Gemkow dem MDR am Montag. Er sieht darin auch die Lösung für die Personalnot des Generalbundesanwalts. Dieser hatte beklagt, dass sich nicht genügend Richter und Anwälte fänden, die in Karlsruhe würden arbeiten wollen.

Der 38-jährige aber ist sich sicher, dass die Messestadt ebensolche anziehen könne. Darum sei es an der Zeit, die Zusage, die dem Osten Deutschlands vor 25 Jahren gegeben wurde, nun einzuhalten.


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