Muslime protestieren gegen schwulen Kita-Erzieher

Neu

Rentner rammt Laterne - die kracht direkt auf Kinderwagen

3.319

Familienfehde eskaliert: Messerstecherei in Herford

8.513
Update

So fies wird GZSZ-"Jule" im Netz gemobbt

7.122

Du willst lächeln wie ein Top-Model? Dann schau mal hier!

12.095
Anzeige
229

Justizminister Gemkow fordert weiteren BGH-Senat für Leipzig

Bisher ist Karlsruhe Mittelpunkt der Justizverwaltung in Deutschland. Sachsens Justizminister möchte das ändern.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38) fordert einen weiteren Strafsenat in Leipzig.
Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (38) fordert einen weiteren Strafsenat in Leipzig.

Leipzig - Die Messestadt soll wieder mehr ins Zentrum der Justizverwaltung rücken. Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) fordert einen weiteren Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig.

Gemkow erinnert mit seiner Forderung an den Beschluss des Bundestages von 1992, demzufolge neu einzurichtende Strafsenate des BGH in Leipzig angesiedelt werden sollten. Bisher ist allerdings nur einer der fünf Strafsenate des Bundesgerichtshof in der Stadt ansässig. Obwohl weitere folgen sollten, ist bisher nichts geschehen. Alle weiteren Justizorgane sind derzeit in Karlsruhe angesiedelt.

Doch die Anzahl der in den Strafsenaten des BGH anhängigen Fälle wächst. Im vergangenen Jahr wurde ein neues Hoch von insgesamt knapp 4300 Fällen erreicht. Kaum mehr zu bewältigen für die verantwortlichen Stellen, nach Meinung von Gemkow. Der CDU-Politiker geht deshalb davon aus, dass in naher Zukunft ein neuer Strafsenat geschaffen werden muss. Ginge es nach ihm, müsste dieser dann nach Leipzig wandern.

Sachsen sei bereit, in Leipzig weitere Strafsenate unterzubringen, das sagte Gemkow dem MDR am Montag. Er sieht darin auch die Lösung für die Personalnot des Generalbundesanwalts. Dieser hatte beklagt, dass sich nicht genügend Richter und Anwälte fänden, die in Karlsruhe würden arbeiten wollen.

Der 38-jährige aber ist sich sicher, dass die Messestadt ebensolche anziehen könne. Darum sei es an der Zeit, die Zusage, die dem Osten Deutschlands vor 25 Jahren gegeben wurde, nun einzuhalten.

Fotos: DPA

Sie wollte nur ein Selfie machen: 14-Jährige von Baumstamm begraben - tot!

3.783

So spektakulär lief der 100-Kilo-Münzraub wirklich ab

3.455

Darauf achtet garantiert jeder beim ersten Flirt!

15.247
Anzeige

Lebensgefahr! Aldi Nord ruft diese Puppen zurück

4.698

Ehefrau am Flughafen vergessen! Rentner wird erst in Spanien stutzig

3.899

Echte Helden! Halbmarathon-Läufer helfen kollabierender Frau ins Ziel

1.116

Unister-Betrug: Fast 4 Jahre Knast für "rechte Hand" des Mafia-Phantoms

1.402

So kriegst Du im Krankenhaus ein exklusives Einzelzimmer

10.715
Anzeige

Panik! Macht Vanessa Mai sich damit den "Let's Dance"-Sieg kaputt?

4.062

Verschwendung von 400 Millionen Euro bei Deutschkursen

2.108

Unbekannte teeren und federn Radarfalle

4.893

17-Jährige stirbt nach Crash: Eltern sollen kaputte Leitplanke zahlen

6.051

Conchita Wurst muss doch nicht sterben

5.257

Das Team von Tag24 sucht genau Dich!

17.894
Anzeige

Wieder Ärger mit der Polizei! Rauschgift-Razzia bei Ex-Bayern-Star

3.013

In diesem Land gilt ab jetzt Burka-Verbot

4.827

Mutter gesteht Missbrauch des eigenen Sohnes

6.176

Eingeklemmt! Mann stirbt in Altkleidercontainer

3.496

Fataler Streich? Frau hebt Basketball auf, dann explodiert er

1.969

Fahrer rutscht von der Bremse: Auto rollt in Fluss

2.617

Dem Pilot wurde schwindelig, da half die Stewardess bei der Landung

4.888

Zschäpe-Pflichtverteidiger haben Entlassung beantragt

3.239

"Geile Kulisse"! So lief das Comeback von Marc Wachs bei Dynamo

3.231

Lorena lebt! Hacker erklären Marc Terenzis Ex für tot

3.888

Guckt Euch diese Horror-Hufe an! Tierschützer retten völlig verwahrlostes Pony

7.457

Alena Gerber zeigt uns ihr kleines Schwangerschafts-Bäuchlein

2.371

Amateurverein verliert zwei Spieler in 24 Stunden durch Herzattacken

5.101

Auto von Politikprofessor Patzelt abgefackelt

10.041

Günther Jauch verrät Kandidatin die Antwort

6.880

Verletzte am Skilift: Zwei Personen stürzen ab und lösen Kettenreaktion aus

4.786

Jetzt suchen Taucher nach dem vermissten Philipp (17) im Pieschener Hafenbecken

10.618

Schauspielerin Christine Kaufmann ist tot

9.750

Account gehackt oder schlimme News? Terenzis Ex-Freundin soll sich umgebracht haben

19.721
Update

Passant entdeckt lebendig begrabenes Baby und rettet es

8.320

Ist diese junge Frau bald besser als Helene Fischer?

4.665

Panne bei "Hart aber fair": Ingo Zamperoni live beim Telefonieren erwischt

2.683

Trotz Warnsignalen: Mutter läuft mit zwei Kindern vor Rangierlok

6.356

Einbrecher bleibt auf Flucht kopfüber am Zaun hängen

4.314

Kein Scherz! Diese Beauty-Gurus tragen ihr Make-up mit einem gekochten Ei auf

1.006

Auf diesen Smartphones funktioniert der Facebook-Messenger bald nicht mehr

9.350

Berliner Kunstraub! Wo ist die 100 Kilo schwere Goldmünze?

1.775

Vierjährige verliert ihre Mutter auf der Flucht und schließt sie hier wieder in die Arme

2.947

Vater und Sohn (6) sterben bei Flugzeugabsturz

3.665

25.000 Menschen auf der Flucht: Wirbelsturm Debbie fegt über Australien

966

Spurlos verschwunden! Polizei sucht vermissten 17-Jährigen in Elbe

11.630

Kabel1 geht in Dresden auf Schnitzeljagd

3.211

Nach Razzia gegen Rechts in Bautzen: Wie ticken Sachsens Rocker-Clubs?

7.436

75.000 Euro weg! Transporter mit Spezialdrohnen geklaut

4.339

Dieser Feuerwehrmann fährt mit dem Mustang zum Einsatz

14.823

Höxter-Prozess: Sitzung vorzeitig beendet, weil Wilfried W. nicht aussagen will

997
Update

Champions League ist kein Muss für RB Leipzig-Trainer Hasenhüttl

528

Teenager gibt Mädchen Drogen und verhindert dann den Notruf

7.415

Im Auto eingesperrte Katze ruft die Polizei

5.142

Tödlicher Unfall: 80-Jährige Autofahrerin überfährt 94-jährigen Mann

7.675