Grundsätzliche Entscheidung des BGH zur Sterbebegleitung erwartet

Leipzig - Mit Sterbehilfe und Sterbebegleitung durch Ärzte wird sich der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch (9.30 Uhr) befassen. Es wird eine grundsätzliche Entscheidung erwartet.

Laut der Landgerichte in Berlin und Hamburg zähle der Willen der Patienten.
Laut der Landgerichte in Berlin und Hamburg zähle der Willen der Patienten.  © DPA

Verhandelt werden zwei Fälle, bei denen Mediziner aus Berlin und Hamburg körperlich kranke Menschen nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet hatten. Maßnahmen zur Rettung ergriffen sie nicht.

Die Landgerichte in Berlin und Hamburg sprachen die Mediziner jeweils vom Vorwurf eines Tötungsdelikts frei. Der Patientenwille zähle, so die Gerichte. Dagegen legten die Staatsanwaltschaften Revision ein. Nun verhandelt der 5. Strafsenat des BGH in Leipzig. Das Bundesgericht wird klären müssen, ob sich Mediziner strafbar machen, wenn sie auf lebensrettende Maßnahmen verzichten, wenn ein Mensch zuvor freiwillig tödliche Medikamente geschluckt hat.

Eine alte Rechtsprechung des BGH, das sogenannte Peterle-Urteil von 1984, besagt, dass Ärzte sich unter Umständen doch strafbar machen, wenn sie bewusstlose Patienten nicht zu retten versuchen.

Es wird erwartet, dass der BGH auch klärt, wie weit der Patientenwille nach Eintritt der Bewusstlosigkeit reicht.

Vom Bundesgerichtshof in Leipzig wird am Mittwoch ein Urteil erwartet.
Vom Bundesgerichtshof in Leipzig wird am Mittwoch ein Urteil erwartet.  © Ralf Seegers

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