Ist Wählen mit 16 verfassungswidrig?!

Leipzig/Heidelberg - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Mittwoch (11.30 Uhr) über das abgesenkte Wahlalter für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg.

In Baden-Württemberg durften 2014 erstmals 200.000 Jugendliche wählen. (Symbolbild)
In Baden-Württemberg durften 2014 erstmals 200.000 Jugendliche wählen. (Symbolbild)  © DPA

Bürger aus Heidelberg haben Einsprüche gegen das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 erhoben. Sie argumentieren, das Wahlrecht für Minderjährige sei verfassungswidrig. Ihr Klage hatte in den beiden Vorinstanzen jedoch keinen Erfolg. Der Entscheidung wird eine grundsätzliche Bedeutung beigemessen. Mit ihr wird noch im Laufe des Mittwochs gerechnet. (Az.: BVerwG 10 C 8.17)

Baden-Württemberg hatte 2013 die Herabsetzung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre beschlossen. Damit folgte es dem Vorbild einer ganzen Reihe von Bundesländern. Von den Flächenländern haben nur noch Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und das Saarland die Altersgrenze von 18 Jahren.

Erstmals in Baden-Württemberg hatten 2014 rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen ihre Stimmen abgeben dürfen. 2019 stehen die nächsten Kommunalwahlen an.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte im vergangenen Jahr die Klage abgewiesen und die Absenkung des Wahlalters für verfassungsgemäß erklärt (Az.: 1 S 1240/16). Das Land habe bei der Festlegung des Wahlalters für Kommunalwahlen einen Spielraum. Dabei sei zwar zu beachten, dass das aktive Wahlrecht ein Mindestmaß an Reife und Urteilskraft voraussetze.

Der Gesetzgeber habe aber davon ausgehen dürfen, dass Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren den notwendigen Grad an politischer Einsichtsfähigkeit hätten, hatte das Gericht erklärt. Nun wird das Bundesverwaltungsgericht über das Wahlalter ab 16 Jahren entscheiden.

UPDATE: 16.25 Uhr

Eine auf 16 Jahre abgesenkte Altersgrenze für Kommunalwahlen ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch entschieden. Das herabgesetzte Wahlalter verstoße nicht gegen die Verfassung. Bei Bundestagswahlen dürfen laut Grundgesetz zwar nur Volljährige mitentscheiden. Das sei aber nicht "maßstabsbildend" für andere Wahlen. Zudem habe der Landesgesetzgeber für die Festlegung der Altersgrenze bei Kommunalwahlen einen Gestaltungsspielraum. (Az.: BVerwG 10 C 8.17).

Die Kläger wollen sich damit nicht abfinden. Schon vor der Urteilsverkündung erklärte der Kläger und Anwalt Uwe Lipinski, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen zu wollen.

Titelfoto: DPA


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