500 Demonstranten, 1000 Polizisten, Verkehrskollaps: Innenminister legen Leipzig lahm

In diesem Jahr hatte Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen de Vorsitz der Innenministerkonferenz. Zum Auftakt des Herbsttreffens beantwortete er Fragen zum Programm.
In diesem Jahr hatte Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen de Vorsitz der Innenministerkonferenz. Zum Auftakt des Herbsttreffens beantwortete er Fragen zum Programm.

Leipzig - Unter extremen Sicherheitsvorkehrungen begann am Donnerstag in Leipzig die Herbsttagung der Innenministerkonferenz (IMK). Während die Ressortchefs aus 16 Bundesländern zusammen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) über die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien debattierten, protestierten 500 Menschen friedlich gegen das Treffen.

Schon am Mittwochabend waren die Minister in Leipzig eingetroffen, schauten gemeinsam im Westin-Hotel Champions League. Am Morgen ging's dann - abgesichert von knapp 1000 Polizisten - in der Kongresshalle am Zoo hart zur Sache.

Vergeblich versuchte Sachsen Innenminister Markus Ulbig (CDU) in Koalition mit den Bayern eine schnelle Abschiebung von Gefährdern und Straftätern nach Syrien durchzusetzen. Das Thema wurde im Dissens aufgeschoben.

Einig waren sich die Herren hingegen, die deutsche Prepper-Szene (Katastrophen-Fanatiker) unter Beobachtung zu stellen. Zudem befassten sie sich noch mit der Schaffung eines einheitlichen IT-Netzes bei der Polizei und der Gewalt beim Fußball.

Am Nachmittag wurden die Gespräche im Club International weitergeführt. Weil die Minister trotz bereitgestellter Busse ihre gepanzerten Limousinen noch im Schlepptau "mitzogen" und Dutzende Polizeiwagen als Eskorte mitrollten, wälzte sich eine aus fast 50 Fahrzeugen bestehende Blaulicht-Kolonne durch Leipzig - und sorgte für einen Verkehrskollaps. Tausende Autofahrer mussten stundenlang im Stau stehen, weil für die 17 Politiker zahlreiche Straßen unangekündigt gesperrt wurden (TAG24 berichtete im Liveticker).

Während der Tag für den Minister-Tross in Auerbachs Keller mit einem Festessen ausklang, demonstrierten rund 500 Menschen in der Nähe der leeren Kongresshalle gegen die Konferenz. Nach Angaben der Polizei blieben die Proteste friedlich.

Etwa 500 Menschen demonstrierten in der Innenstadt friedlich gegen die deutsche Sicherheitspolitik.
Etwa 500 Menschen demonstrierten in der Innenstadt friedlich gegen die deutsche Sicherheitspolitik.  © R. Seegers
Uniformierte Polizisten sichern die Mädler-Passage ab, auf dem Weihnachtsmarkt direkt davor ist jeder dritte Besucher am Abend ein Zivilbeamter.
Uniformierte Polizisten sichern die Mädler-Passage ab, auf dem Weihnachtsmarkt direkt davor ist jeder dritte Besucher am Abend ein Zivilbeamter.  © R. Seegers
Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) auf dem Weg zu Auerbachs Keller.
Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) auf dem Weg zu Auerbachs Keller.  © R. Seegers

WhatsApp Wir bei WhatsApp: 0160 - 24 24 24 0