Polizei-Notstand: Hat Minister Wöller keine Antworten?

Leipzig - Zu wenig Beamte, hoher Krankenstand und mit rasant zunehmender Kriminalität konfrontiert - Leipzigs Polizei kriecht einem internen Lagebericht zufolge auf dem Zahnfleisch. Am Montag kommt Sachsens neuer Innenminister Roland Wöller (47, CDU) zum Krisentermin in die Stadt.

Vor über 1000 Polizisten wird Wöller im Messe-Kongresszentrum sprechen. Im Mittelpunkt der Diskussion steht dann auch der Lagebericht, der die durch Personalknappheit und Überlastung bedingten Probleme in schonungsloser Offenheit aufdeckt (TAG24 berichtete).

Es ist das Erbe von Wöllers Vorgänger Markus Ulbig (53, CDU), der auf Basis eines fehlerhaften Expertengutachtens zur Bevölkerungs- und Kriminalitätsentwicklung einen gravierenden Stellenabbau vorantrieb, ehe die "Polizeireform 2020“ im Jahr 2016 vom damaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (58, CDU) per Notbremse gestoppt wurde.

Leipzigs Polizisten hoffen nun, dass Wöller nicht mit leeren Händen kommt und wie zuletzt Ulbig die Bereitstellung von 1000 zusätzlichen Polizeistellen bis 2026 als Lösung präsentiert.

TAG24 wollte am Montag vom Minister wissen, mit welchen Maßnahmen er die prekäre Situation in den Griff bekommen will. Doch die konkreten Fragen ließ Wöller unbeantwortet.

Statt dessen gab seine Pressestelle diese Erklärung: "Mit dem Stellenaufwuchs bei der Polizei im Freistaat Sachsen wird künftig auch der Polizeidirektion Leipzig - nach einem Schlüssel der die Belastung berücksichtigt - neues Personal zugeführt. Die Umsetzung konkreter Maßnahmen obliegt allerdings der Polizeidirektion Leipzig.“