Leipzigs Linke fordern: Legt eure Einkünfte offen!

Leipzig - Die Linke-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel (40) und Marco Böhme (29) haben eine Beteiligung der Parlamentarier an der solidarisch finanzierten Kranken- und Rentenversicherung gefordert.

Juliane Nagel (40) forderte in einer gemeinsamen Mitteilung mit Marco Böhme die Offenlegung der Parlamentarier-Einkünfte und die Einzahlung in gesetzliche Kassen.
Juliane Nagel (40) forderte in einer gemeinsamen Mitteilung mit Marco Böhme die Offenlegung der Parlamentarier-Einkünfte und die Einzahlung in gesetzliche Kassen.  © Norbert Neumann

Sie sollten ihrem Beispiel folgen und in die gesetzlichen Kassen einzahlen "statt in den Pensionsfonds oder in private Versicherungen", appellierten sie in einer Mitteilung vom Sonntag.

Die gesetzlichen Kassen müssten gestärkt werden, Besserverdienende dürften sich nicht in eigene Systeme zurückziehen.

"Solidarität funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Daher sind wir seit Legislaturbeginn 2014 gesetzlich rentenversichert wie maximal 13 andere Abgeordnete im Landtag und zahlen selbstverständlich auch in die gesetzliche Krankenversicherung", so die beiden Linken-Politiker.

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Zugleich kritisierten Nagel und Böhme, dass nur die wenigsten Landtagsabgeordneten ihre Einkünfte veröffentlichen und "nur ein Bruchteil" die Ausgaben der erhaltenen Steuergelder offenlegten. "Auch Kleinstbeträge von monatlich unter 1000 Euro müssen dazu zählen." Das müsse bisher aber nicht öffentlich angezeigt werden.

Marco Böhme (29) ist seit 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken in Sachsen.
Marco Böhme (29) ist seit 2017 stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken in Sachsen.  © Ove Landgraf

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