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Leipziger SPD-Nachwuchs fällt eigener Mutterpartei in den Rücken

Eine Erklärung der Jusos zum Thema Linksextremismus dürfte dem Leipziger SPD-Chef gar nicht gefallen haben.
Ein Jungsozialist, kurz Juso, mit der Fahne der Nachwuchsorganisation bei einer Demo. Dass die Jusos nicht immer mit der SPD einer Meinung sind, wird bei der Linksextremismus-Debatte in Leipzig deutlich (Symbolbild).
Ein Jungsozialist, kurz Juso, mit der Fahne der Nachwuchsorganisation bei einer Demo. Dass die Jusos nicht immer mit der SPD einer Meinung sind, wird bei der Linksextremismus-Debatte in Leipzig deutlich (Symbolbild).

Leipzig - Am Thema Linksextemismus in Leipzig scheiden sich weiterhin die Geister. Die Leipziger Jungsozialisten warnen davor, "linke Aktivist*innen" mit Rechtsradikalen gleichzusetzen und fallen damit ihrem eigenen Stadtverband in den Rücken.

Nach dem Anschlag auf das Polizeirevier Südwest hatte Leipzigs SPD-Chef Hassan Soilihi Mzé erklärt: "Es darf keine Unterscheidung in gute und schlechte Gewalt geben. Wer gerade in politischer Verantwortung meint, rechts- und linksextreme Gewalttaten gegeneinander aufzurechnen, hat verloren. Es gibt nichts zu relativieren."

Das sehen die Jusos, die Nachwuchsorganisation der SPD, offenbar ein bisschen anders. Sie erklären in einer Pressemitteilung: "Indem Gewalt von Akteur*innen aus dem politisch linken und rechten Spektrum immer wieder in einem Atemzug genannt wird, wird das Gefühl suggeriert, von beiden Seiten ginge eine ähnliche Gefahr für unsere Gesellschaft aus. Das ist auf mehreren Ebenen falsch."

Zum einen sei die Anzahl der Straftaten aus dem rechten Spektrum immer noch ungleich höher und zum anderen seien die Straftaten ganz andere. Demnach begingen Rassisten und Nazis viel häufiger Tötungs- und Körperverletzungsdelikte, während sich Straftaten aus linken Kontexten zumeist gegen Sachen oder das Versammlungsgesetz richteten.

Für die Jusos ist es enttäuschend, dass eine etwaige unreflektierte Haltung auch vermehrt aus der SPD zu vernehmen sei.

Der Vorsitzende der Leipziger SPD, Hassan Soilihi Mzé, hatte erst kürzlich vor Relativierungen linker Gewalt gewarnt.
Der Vorsitzende der Leipziger SPD, Hassan Soilihi Mzé, hatte erst kürzlich vor Relativierungen linker Gewalt gewarnt.

Zwar erklärt der stellvertretende Vorsitzende Alexej Stephan noch, dass man Sachbeschädigungen als Mittel linker Politik klar ablehne. Doch die Leipziger Christdemokraten sind bereits zur Stelle, um den Ball aufzugreifen.

"Leipzig ist ein linksextremes Zentrum in Deutschland. Doch anstatt dieses Problem zu lösen, relativieren die Nachwuchsfunktionäre der SPD Leipzig und widersprechen damit ihrem eigenen Parteivorsitzenden", stellt die CDU via Facebook fest.

Die aktuelle Pressemitteilung der Jusos Leipzig sei ein Schlag ins Gesicht all derer, die von linken Gewalttätern angegriffen wurden. "Wir müssen entschlossen gegen Links- und Rechtsextremisten vorgehen", erklären die Leipziger Christdemokraten.

Der CDU-Nachwuchs geht sogar noch einen Schritt weiter: Die Junge Union Leipzig kritisiert, dass die Jusos linksextreme Gewalttäter weiter als "linke Akteur*innen" bezeichnet. "Sie beweisen damit, dass sie weiter Teil des Problems in dieser Debatte sind", urteilt die Junge Union.

Der verbale Angriff aus den Reihen der Christdemokraten wird den Jusos vermutlich ziemlich egal sein. Allerdings dürfte es innerhalb der Leipziger SPD für einige Verstimmungen gesorgt haben, dass der eigene Nachwuchs seiner Partei vor der Bundestagswahl öffentlich in den Rücken gefallen ist.

Fotos: DPA

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