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Leipzig soll wieder mehr Justizmacht bekommen

Justizminister Sebastian Gemkow und Ministerpräsident Stanislaw Tillich machen sich für den Ausbau von #Leipzig als Justizstandort stark.

Von Juliane Morgenroth

Die Leipziger Villa Tillmanns direkt neben dem Bundesverwaltungsgericht - Justizminister Sebastian Gemkow bietet sie dem BGH als Sitz für den neuen Senat an.
Die Leipziger Villa Tillmanns direkt neben dem Bundesverwaltungsgericht - Justizminister Sebastian Gemkow bietet sie dem BGH als Sitz für den neuen Senat an.

Leipzig - Zurück zu alter Bedeutung: Die Staatsregierung pocht darauf, dass der Justizstandort Leipzig endlich ausgebaut wird - durch einen weiteren Senat des Bundesgerichtshofs (BGH).

Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) verweist auf eine Vereinbarung von 1992 - und ködert mit Villen.

Der BGH mit allein zwölf Zivil- und vier Strafsenaten hat seinen Hauptsitz in Karlsruhe - und nur einen Strafsenat in Leipzig. Ein Bundestagsbeschluss von 1992 sieht vor, dass ein weiterer Strafsenat dann nach Leipzig rutscht, wenn in Karlsruhe ein neuer Senat eingerichtet wird.

Gemkow spricht angesichts der Arbeitsbelastung des BGH von einer "überfälligen" Errichtung mindestens eines neuen Senats.

Der Minister zu TAG24: "Ein weiterer Strafsenat in Leipzig wäre von großer Bedeutung für den Rechtsstandort Sachsen, aber auch ein wichtiges Zeichen für alle Ostdeutschen, dass die neuen Bundesländer bei der Verteilung von obersten Bundesbehörden bedacht werden. Dieses Versprechen steht seit mehr als 25 Jahren im Raum und muss nun endlich umgesetzt werden!"

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58, CDU) hat dazu einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) geschrieben. Schmackhaft macht Gemkow das Ganze mit repräsentativen, landeseigenen Immobilien: Er bietet dem BGH die Villa Tillmanns und die Villa Lieberoth-Leden an.

Das Bundesverwaltungsgericht zog 2002 von Berlin nach Leipzig. Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ist bereits in der Messestadt beheimatet.
Das Bundesverwaltungsgericht zog 2002 von Berlin nach Leipzig. Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ist bereits in der Messestadt beheimatet.
Die Villa Lieberoth-Leden in der Karl-Tauchitz-Straße würde Sachsen dem Bundesgerichtshof zur Verfügung stellen.
Die Villa Lieberoth-Leden in der Karl-Tauchitz-Straße würde Sachsen dem Bundesgerichtshof zur Verfügung stellen.

Fotos: Ralf Seegers/dpa, Rals Seegers, Ralf Seegers

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