Leipzig soll wieder mehr Justizmacht bekommen 1.399
Immer brisantere Vorwürfe! Wie lange hält die Queen noch zu Prinz Andrew? Top
Geklonter Hund rettet altem Ehepaar das Leben Top
Mord an 24-Jährigem: Tatverdächtiger tot in Zelle gefunden Top
Mutter findet Nachricht in Brotdose ihres Sohnes und steht unter Schock Top
1.399

Leipzig soll wieder mehr Justizmacht bekommen

Justizminister Sebastian Gemkow und Ministerpräsident Stanislaw Tillich machen sich für den Ausbau von #Leipzig als Justizstandort stark.

Von Juliane Morgenroth

Die Leipziger Villa Tillmanns direkt neben dem Bundesverwaltungsgericht - Justizminister Sebastian Gemkow bietet sie dem BGH als Sitz für den neuen Senat an.
Die Leipziger Villa Tillmanns direkt neben dem Bundesverwaltungsgericht - Justizminister Sebastian Gemkow bietet sie dem BGH als Sitz für den neuen Senat an.

Leipzig - Zurück zu alter Bedeutung: Die Staatsregierung pocht darauf, dass der Justizstandort Leipzig endlich ausgebaut wird - durch einen weiteren Senat des Bundesgerichtshofs (BGH).

Justizminister Sebastian Gemkow (38, CDU) verweist auf eine Vereinbarung von 1992 - und ködert mit Villen.

Der BGH mit allein zwölf Zivil- und vier Strafsenaten hat seinen Hauptsitz in Karlsruhe - und nur einen Strafsenat in Leipzig. Ein Bundestagsbeschluss von 1992 sieht vor, dass ein weiterer Strafsenat dann nach Leipzig rutscht, wenn in Karlsruhe ein neuer Senat eingerichtet wird.

Gemkow spricht angesichts der Arbeitsbelastung des BGH von einer "überfälligen" Errichtung mindestens eines neuen Senats.

Der Minister zu TAG24: "Ein weiterer Strafsenat in Leipzig wäre von großer Bedeutung für den Rechtsstandort Sachsen, aber auch ein wichtiges Zeichen für alle Ostdeutschen, dass die neuen Bundesländer bei der Verteilung von obersten Bundesbehörden bedacht werden. Dieses Versprechen steht seit mehr als 25 Jahren im Raum und muss nun endlich umgesetzt werden!"

Ministerpräsident Stanislaw Tillich (58, CDU) hat dazu einen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (63, CDU) geschrieben. Schmackhaft macht Gemkow das Ganze mit repräsentativen, landeseigenen Immobilien: Er bietet dem BGH die Villa Tillmanns und die Villa Lieberoth-Leden an.

Das Bundesverwaltungsgericht zog 2002 von Berlin nach Leipzig. Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ist bereits in der Messestadt beheimatet.
Das Bundesverwaltungsgericht zog 2002 von Berlin nach Leipzig. Auch der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ist bereits in der Messestadt beheimatet.
Die Villa Lieberoth-Leden in der Karl-Tauchitz-Straße würde Sachsen dem Bundesgerichtshof zur Verfügung stellen.
Die Villa Lieberoth-Leden in der Karl-Tauchitz-Straße würde Sachsen dem Bundesgerichtshof zur Verfügung stellen.

Fotos: Ralf Seegers/dpa, Rals Seegers, Ralf Seegers

In Hamburg startet bald ein Mega-Event für alle Gamer! 25.060 Anzeige
Schweinepest-Alarm: Schon der zweite Fall nahe deutscher Grenze! Top
Kylie Jenner auf einen Schlag 542 Millionen Euro reicher! Neu
Hast Du Lust, Filialleiter bei einem großen deutschen Discounter zu werden? 2.129 Anzeige
Nach Unfall bei "Dancing on Ice": Wie schlimm steht es wirklich um Klaudia Giez? Neu
Frau vergewaltigt und bestohlen: So lange muss 28-Jähriger für seine Tat in den Knast Neu
Nur 75 Stück: Sonderedition von Glashütter-Uhr ist heiß begehrt 6.214 Anzeige
Abgeschobener Miri-Clan-Boss will sich Bleiberecht in Deutschland erkämpfen Neu
Wahre Liebe? 18-Jährige flog 800 Kilometer, um Unschuld an älteres Pärchen zu verlieren Neu
Hier gibt's in Berlin gerade 10% auf alles und 5% auf Apple 2.340 Anzeige
Prozess gegen 48-Jährigen: Hat er vor 23 Jahren seine Frau ermordet? Neu
Tierquälerei: Kälber durch Unachtsamkeit eines 17-Jährigen gestorben und unterversorgt Neu
Fler löscht Twitter-Account: Ist dieser Comedian der Grund? Neu
Darum solltet Ihr bis Samstag unbedingt diesen Ort besuchen! 1.381 Anzeige
Große Ehre für Dirk Nowitzki: Basketball-Legende wird zum Ordensempfänger Neu
Behindertes Kätzchen aus Müll gerettet: Ihr besonderer Gang entzückt die Retter Neu
So günstig sind in dieser Region Grundstücke für Euer Eigenheim! 5.899 Anzeige
Nun wohl doch: Horst Heldt wird neuer Sportchef beim 1. FC Köln Neu
Raubkopien verbreitet: Razzia bei movie2k.to, Betreiber festgenommen Neu
Darum bringt Dich diese Uni nach ganz vorn 13.667 Anzeige
Wegen Kinderpornos verurteilter Lehrer verliert Beamtenstatus Neu
Warum Ex-Puhdys-Sänger Dieter Birr auf Thomas Gottschalk neidisch ist Neu
Greenpeace-Aktivisten starten luftigen Protest an Kraftwerk Neu
Autofahrer fährt Kind um und beschimpft es anschließend 1.208
Fußball kurios: Keeper jagt Elfmeter übers Tor und schießt das Flutlicht kaputt! 858
Unter Narkose missbraucht? Chirurg soll sich an über 200 Patienten vergangen haben 2.639
Wird Markus Gisdol neuer Trainer in Köln? 287
Nächste Eskalation beim Fußball: Junge (17) tritt Gegner (18) gegen den Kopf 1.435
Stinkende Flüssigkeit versprüht: Buttersäure-Attacke auf Hostels in Berlin 645
Dieb stiehlt Schuhe in Schuhgeschäft, dann kommt er auf eine richtig dumme Idee 883
Mann geht ins Museum, danach weiß er, wie sein Vater gestorben ist 984
Eltern mit Baseballschläger verletzt, Bruder mit Axt und Schwert getötet: Angeklagter schuldunfähig? 1.114
Feuer in der Wohnung: Vierköpfige Familie springt vom Balkon 1.111
Keine Verbindung! Tagesschau-Schalte zum Anti-Funkloch-Treffen unterbrochen 703
Mann soll im Darknet Kinderporno-Plattform betrieben haben 395
Wilke-Wurst-Skandal: Abschlussbericht stellt Kontrolleure an den Pranger 634
Nach Respektlos-Aussage: FC Erzgebirge will Hoeneß einladen 7.768
Schwerer Unfall: Lkw prallt auf Standstreifen gegen Auto und kippt um 2.962 Update
Bares für Rares: Seltene Uhr begeistert die Händler 1.955
Junge droht Mitschüler umzubringen, wenn er seine Netflix-Daten nicht raus gibt 916
Gesunder Hund eingeschläfert: Darum beendet Besitzerin das Leben ihres Vierbeiners! 43.360
Halle-Attentat: Hunderte kaufen Döner, wo vor 40 Tagen ein Mensch erschossen wurde 1.584
14-Jähriger totgerast: Schockierendes Detail zum Todes-Fahrer enthüllt 4.794 Update
Drei Tote nach Absturz von Wartungsgondel: War menschliches Versagen schuld? 2.283
GZSZ-Lilly verzweifelt: Droht ihr jetzt die Rache des Gerner-Clans? 8.379
Starker Schneefall auf dem Feldberg: Schneeketten-Pflicht und schleppender Verkehr 624
Nach Party: 16-Jährige sexuell missbraucht 4.247
Kinderporno-Netzwerk nach Groß-Razzia in sieben Bundesländern abgeschaltet 896
Grusel-Fund: Mutter und Sohn liegen tot in Wohnhaus 3.047
Hier rennt eine Frau mit Kinderwagen in einen Blitzer 4.232
15-Jährige stirbt bei Brückeneinsturz 6.071 Update
Tragischer Tod: Frau fällt nach Streit mit ihrem Mann aus Auto und wird von anderem Wagen erfasst 1.614
"Dancing on Ice": Eric Stehfest rührt Jury und Publikum zu Tränen! 2.639