Jetzt gesteht die Stadt Leipzig ihre Schuld an der Kita-Krise

Bisher hieß es, man sei auf das Wachstum nicht vorbereitet gewesen. Nun gestand die Stadt Leipzig ihre Schuld in der "Kita-Krise" ein. (Symbolbild)
Bisher hieß es, man sei auf das Wachstum nicht vorbereitet gewesen. Nun gestand die Stadt Leipzig ihre Schuld in der "Kita-Krise" ein. (Symbolbild)

Leipzig - Dass es in der Messestadt an Betreuungsplätzen für Kinder mangelt, ist kein Geheimnis. Nun gestand die Stadt ihr Versagen in der "Kita-Krise" ein.

Das geht aus einer Vorlage an den Stadtrat hervor. In dem Schreiben heißt es: "Trotz umfangreicher Ermittlungen konnte die Stadt Leipzig nicht darlegen, dass kein Verschulden vorlag." Hintergrund war die Klagen dreier Mütter gewesen, die Schadensersatz von der Stadt verlangten, weil sie trotz Rechtsanspruch keine Betreuungsplätze für ihre Kinder bekamen.

Die Klage ging bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). In dem Zusammenhang stand die Stadt in der Pflicht, nachzuweisen, keine Schuld an dem Mangel an Kitaplätzen zu haben. Bisher waren als Gründe dafür immer der ungebremste Zuzug, Geburten-Boom und lange Planungs- und Bauzeiten angegeben worden.

"Die rechtliche Auswertung der Bemühungen der Stadt Leipzig im Zeitraum von 2008 bis 2014 ergab, dass zumindest ein fahrlässiges Handeln von Seiten der Stadt beim Kitaausbau wohl zu bejahen sein. Dabei lag der Schwerpunkt darauf, dass die stadtinternen Formalien und Abstimmungen zwischen verschiedenen Ämtern und Gremien zu starken Bauverzögerungen oder sogar Baustopp geführt haben", hieß es nun von Seiten der Stadt.

Allein im letzten Jahr waren 317 Klagen auf Bereitstellung eines Kitaplatzes eingegangen. "Zusätzlich wurde in 199 Fällen der vorläufige Rechtsschutz beantragt. Hinzu kommen 92 Beschlüsse zur sofortigen Platzversorgung sowie 48 Vollstreckungsaufträge. Ebenso liegen 6 Beschlüsse im Zwangsvollstreckungsverfahren vor", offenbarte die Stadt.

Auch soll erstmalig die Zahlung von Zwangsgeld festgesetzt worden sein.


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