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Punkt für die Eltern! Leipziger triumphieren im Kita-Streit

Am Mittwoch gab das Oberverwaltungsgericht in #Bautzen einen neuen Beschluss zugunsten der Eltern heraus #Leipzig
Im März waren 1170 Kinder in Leipzig ohne Betreuungsplatz.
Im März waren 1170 Kinder in Leipzig ohne Betreuungsplatz.

Leipzig/Bautzen - Der Streit um Kitaplätze in Leipzig ist noch lange nicht zu Ende! Am Mittwoch erkämpften sich ein Elternpaar erneut Recht vor Gericht.

Auch wenn die Kommune aus allen Nähten platzt, ist das noch lange kein Grund, Kindern einen Betreuungsplatz zu verweigern. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Bautzen am Mittwoch.

Vorangegangen war ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren, nachdem ein durch seine Eltern vertretenes Kind aus Leipzig den entsprechenden Antrag gestellt hatte. Der Familie war ein Platz in einer Kindertagesstätte verweigert worden, was die zustänidge Kommune mit mangelnden Kapazitäten begründete.

In dem neuen Beschluss heißt es nun: "Der Anspruch auf einen bedarfsgerechten Betreuungsplatz werde durch die Auslastung der dem Jugendhilfeträger zur Verfügung stehenden Einrichtungen nicht berührt. Dieser könne sich deshalb nicht darauf berufen, dass zurzeit kein freier Krippenplatz vorhanden sei."

Im März hatten 1170 Kinder in Leipzig keinen Betreuungsplatz (TAG24 berichtete). Wütende Eltern gingen deshalb auf die Barrikaden und stellten Forderungen an die Stadt (TAG24 berichtete). Am 21. Juni ruft die Kita-Inititive deshalb zum Protest vor dem Neuen Rathaus auf.

Punkt für die Eltern, der Streit geht weiter...

Fotos: DPA

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