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Ufer-Abschnitte abgezäunt: Soll der Kulkwitzer See teilweise privatisiert werden?

Die Linksfraktion befürchtet, dass die Leipziger Seite des Kulkwitzer Sees teilweise privatisiert werden soll. Mehrere Abschnitte des Ufers seien bereits abgezäunt worden.
Die Linksfraktion kritisiert, dass das Nord- und Ostufer des Kulkwitzer Sees nicht mehr überall frei zugänglich ist. (Archivbild)
Die Linksfraktion kritisiert, dass das Nord- und Ostufer des Kulkwitzer Sees nicht mehr überall frei zugänglich ist. (Archivbild)

Leipzig - Die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat schlägt Alarm! Sie befürchtet, dass Teile des Nord- und Ostufers des Kulkwitzer Sees privatisiert werden sollen. Mehrere Abschnitte sind bereits abgezäunt worden.

Das musste Linke-Stadtrat Siegfried Schlegel bei einer Ortsbesichtigung feststellen. Ein Blick auf den Bebauungsplan für die Leipziger Seite des Kulkwitzer Sees lässt ihn und seine Fraktion so richtig wütend werden.

Denn auf der grün, orange und schwarz gefärbten Karte erkennt man an mehreren Stellen des Ufers ein kleines "P". Die Legende verrät, dass mit "P" private Grünflächen gekennzeichnet sind.

Es taucht immer da auf, wo laut Plan touristische Infrastruktur bzw. Ferienhäuser entstehen sollen. Auch der Campingplatz befindet sich in einem solchen Bereich.

Am 18. Oktober steht der Bebauungsplan "Erholungsgebiet Kulkwitzer See" auf der Tagesordnung des Stadtrates. Schlegel und die Linksfraktion sind überzeugt: "Nunmehr soll der Stadtrat mit der Beschlussvorlage für die Sitzung am 18. Oktober hintergangen werden!"

Linke-Stadtrat Schlegel betont, dass Uferstreifen an Seen innerhalb von Leipzig grundsätzlich nicht abgesperrt werden dürfen.
Linke-Stadtrat Schlegel betont, dass Uferstreifen an Seen innerhalb von Leipzig grundsätzlich nicht abgesperrt werden dürfen.

Denn im Jahr 2009 fasste der Stadtrat den Grundsatzbeschluss, innerhalb des Stadtgebietes grundsätzlich keine, auch nicht zeitlich befristete, Absperrungen von Uferstreifen an Seen und unbebauten Randbereichen von Flussläufen zuzulassen. Ein SPD-Antrag ergänzte, dass davon nur im Interesse des Allgemeinwohls und auch nur im Einzelfall abzuweichen sei.

Die Linksfraktion stellt klar: "Privatisierungen von Strandbereichen und Uferwegen vor Campingplätzen oder Wochenendhausgebieten sind vom Allgemeinwohlinteresse nicht gedeckt." Ausnahmen für Um- oder Abzäunungen seien nur für Anlagen wie die Wasserskianlage oder Bootsanlegestege möglich.

Wenn der Campingplatz Kulkwitzer See ein Schutzbedürfnis habe, könne er seine Fläche abzäunen - nicht jedoch den Strand, betont die Fraktion. Sie fordert, in den als Grünflächen ausgewiesenen Ufer- und Strandbereichen einen durchgängig begehbaren Uferweg anzulegen und zu unterhalten.

Die Linksfraktion will die Rechtmäßigkeit mit einem Änderungsantrag herstellen, kündigt ihr Sprecher für Stadtentwicklung und Bau, Siegfried Schlegel, an.

Fotos: Ralf Seegers, Ralf Seegers/Linksfraktion Leipzig

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