Geht sächsisch wirklich so? Rechnungshof nimmt Werbe-Kampagne auseinander

Leipzig - Der Freistaat gibt jährlich Millionen für seine umstrittene Standortkampagne "So geht sächsisch." aus. Jetzt hat sich der Landesrechnungshof das Projekt vorgenommen - er kritisiert mangelnde Erfolgskontrolle und zu unscharfe Zielvorgaben.

Auch auf Heißluftballons wurde schon geworben. Von Anfang an ist die Kampagne ein Politikum.
Auch auf Heißluftballons wurde schon geworben. Von Anfang an ist die Kampagne ein Politikum.  © privat

"Wir prüfen lückenlos alles, wo öffentliche Beträge eingesetzt werden", stellte Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus (65) klar. So auch die Werbekampagne der Staatsregierung - seit 2013 wirbt Sachsen für sich. Bis 2018 wurden dafür 40 Millionen Euro bereitgestellt. 2019/20 sind es erneut knapp 10 Mio. Euro.

In ihrem Jahresbericht bemängeln die Prüfer unscharfe Zielvorgaben und Überschneidungen zu anderen Kampagnen. Besseres Image und Bekanntheit reichten als Ziel nicht, es müsse angesichts der erklecklichen Kosten mehr Nutzen entstehen. Doch es gebe keine messbaren Zielkennzahlen.

Rechnungshofdirektor Stefan Rix (55): "Man hätte sich aus unserer Sicht mehr Gedanken machen müssen, wen will ich gewinnen, wo sind unsere Stärken und Schwächen? Bei wem will ich werben? Hier fehlt uns eine volkswirtschaftliche Analyse."

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Die Prüfer bemängeln auch, dass aus dem Budget von "So geht sächsisch." 2018/19 je 150. 000 Euro an den FIS-Skiweltcup am Dresdner Elbufer flossen. Rix: "Die Entscheidung über die Gelder aus der Kampagne sind nicht dokumentiert. Wir haben dazu keine Akten gefunden." Es sei zu hinterfragen, warum ein erfahrener Hauptsponsor für eine vergleichbare Werbeleistung weniger habe zahlen müssen.

Für die Staatskanzlei ist die Werbekampagne dagegen ein voller Erfolg. Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk (51, CDU) sagt unter Verweis auf eine eigens in Auftrag gegebene Umfrage: "Die Marke ist in den Köpfen und Herzen der Sachsen verankert und hat auch außerhalb Sachsens einen sehr guten Ruf." Obwohl Grüne und SPD die Kampagne kritisch sehen, bleibt sie laut Koalitionsvertrag erhalten. Sie soll als Dachmarke weiterentwickelt werden.

Rechtsstreit um Umzugspläne

Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus (65).
Rechnungshof-Präsident Karl-Heinz Binus (65).  © Petra Hornig

Noch immer hat der Landesrechnungshof seinen Sitz in Leipzig.

Dabei sollen die Prüfer ins ungeliebte Döbeln umziehen - eigentlich jetzt zum Jahreswechsel, beschloss der Landtag schon 2011 mit CDU/FDP-Mehrheit ("Behördenmonolopy").

Eine Klage der Prüfer dagegen scheiterte, das neue Domizil wird derzeit saniert. Doch selbst der zuletzt genannte Umzugstermin in der zweiten Jahreshälfte 2021 scheint fraglich.

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Denn: "Es gibt einen Vergaberechtsstreit. Ein Bieter hat geklagt", so Rechnungshofpräsident Karl-Heinz Binus (65), der auch wegen der Begleitung des Umzugs auf eigenen Wunsch länger im Amt bleibt.

Ob er den Umzug ins ungeliebte Domizil noch im Amt erlebt? Seinen letzten Arbeitstag hat Binus am 14. September 2021...

Staatsbäder - ein Fass ohne Boden

Der Rechnungshof nimmt sich Jahr für Jahr Projekte von Land und Kommunen vor. Kritisiert werden in diesem Jahr u. a. haarsträubende Sicherheitsmängel bei der Software, mit der Landesbehörden Buchungsdaten an die Kassen des Freistaates übertragen.

Pro Jahr geht es um mehr als 16 Milliarden Euro! So hätten Ex-Mitarbeiter noch Zugriffsrechte, Initialpasswörter von 2003 seien teils nie geändert worden. Kritisiert wurde zudem, dass Sachsens Staatsbäder ein Fass ohne Boden seien.

Die staatlichen Zuschüsse seien weiter gestiegen. "Es ist nicht absehbar, dass geplante Investitionen zu sinkendem Zuschussbedarf führen", so Rechnungshofdirektor Gerold Böhmer (53).

Die Prüfer kritisieren auch die Werbekooperation mit dem FIS-Weltcup.
Die Prüfer kritisieren auch die Werbekooperation mit dem FIS-Weltcup.  © imago images/Thomas Eisenhuth
Rechnungshofdirektor Stefan Rix (55).
Rechnungshofdirektor Stefan Rix (55).  © Petra Hornig

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