Leipzig hat ein Konzept gegen illegale Graffitis: Doch es fehlt Geld!

Der Graffitiverein ist einer der Betreiber der Koordinierungsstelle Graffiti. Hier eine Arbeit in der Nähe des Allee-Centers in Grünau.
Der Graffitiverein ist einer der Betreiber der Koordinierungsstelle Graffiti. Hier eine Arbeit in der Nähe des Allee-Centers in Grünau.

Leipzig - Mit einem Präventionskonzept "Graffiti" will die Stadt zukünftig illegales Sprühen von der Wurzel an bekämpfen. Das Problem: Bereits vor dem Start fehlt Geld, um die Projekte auch umzusetzen.

Das zuständige Ordnungsdezernat legt dem Stadtrat das Präventionskonzept am Mittwoch vor. Das Papier wurde von der "Koordinierungsstelle Graffiti in Leipzig" erarbeitet und enthält eine Reihe von Projektvorschlägen, um legales Sprühen zu ermöglichen, Aufklärungsarbeit zu leisten und Berührungsängste abzubauen.

Neben einer Reihe von Angeboten zum legalen Graffiti-Sprühen enthält das Konzept auch Gesprächsrunden mit Streetworkern und Graffiti-Künstlern sowie Projekte mit Schülern. Für die vorbeugenden Maßnahmen hat die Stadt in diesem Jahr Kosten in Höhe von knapp 26.000 Euro veranschlagt - Geld, das nicht vorhanden ist.

Denn die Finanzierung der im November 2015 geschaffenen Koordinierungsstelle Graffiti sieht diese Kosten gar nicht vor. Lediglich die Personalkosten sowie Sachkosten in Höhe von 7000 Euro werden von der Stadt getragen.

Deshalb erklärt das Ordnungsdezernat in seinem Papier auch, dass der Beginn der Graffiti-Prävention "erfolgskritisch gefährdet" sei. Kein Geld, keine Projekte.

Um Projekte wie legale Graffiti-Plätze umzusetzen, wird Geld benötigt, das aber noch gar nicht vorhanden ist.
Um Projekte wie legale Graffiti-Plätze umzusetzen, wird Geld benötigt, das aber noch gar nicht vorhanden ist.

Ursprünglich hatte die Verwaltung mit den beiden Betreibern der Koordinierungsstelle, dem Graffitiverein e. V. sowie Urban Souls e. V., geplant, die erforderlichen finanziellen Mittel auf anderen Wegen zu beschaffen. Über externe Unterstützer, Sponsoring und allgemeine Fördermittel sollte genügend Geld für die Projekte zusammenkommen - doch der Plan scheiterte. Auch die Beantragung von Fördermitteln für das Jahr 2016 sei mehr möglich gewesen, hießt es.

Um das Projekt nicht zu gefährden und die Maßnahmen doch noch umsetzen zu können, will das Ordnungsdezernat nun in der ganzen Stadtverwaltung Geld einsammeln, im Sinne einer Anschubfinanzierung.

Für mehrere Projekte soll nach dem Wunsch des Ordnungsdezernats geprüft werden, ob andere Dezernate und Ämter finanziell einspringen können. Der Grund dafür ist einfach: Graffiti sei eine Querschnittsaufgabe, die auch die Bündelung der Verwaltungsressourcen erfordere.

Kritik an dem Papier und dem dicken Fragezeichen hinter der Projektfinanzierung kommt von der SPD und der Linken. "Es ist für uns unverständlich, wie uns eine Vorlage mit so großen Finanzierungslücken vorgelegt werden kann und das zwei Monate nach Beschluss des Doppelhaushaltes 2017/18 und trotz zahlreicher Nachfragen an das Dezernat Umwelt und Ordnung seit dem Jahr 2016", kritisiert Stadträtin Katharina Schenk.

Die Linken-Stadträtin Juliane Nagel bemängelt den Finanzierungsvorschlag. Die eingeforderte Beantragung von Fördermitteln bei anderen Ämtern laufe schon deshalb ins Leere, weil beispielsweise die Förderung durch Kultur- und Jugendamt Eigenmittel erfordere, die die Koordinierungsstelle nicht habe bzw. haben könne, da sie keine eigene Rechtsform hat.

Außerdem erinnerte Nagel daran, dass die Rahmenvereinbarung mit der Koordinierungsstelle nur noch bis Ende Oktober laufe. In nur fünf Monaten solle also die Arbeit für ein Jahr erfolgen.


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