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Linken-Kandidatin will mehr Geld vom Bund, damit Fahrpreise nicht weiter steigen

Damit die Fahrpreise für Bus und Bahn nicht jedes Jahr steigen, fordert Linken-Bundestagskandidatin Franziska Riekewald mehr Geld vom Bund, das vom Freistaat auch wirklich weitergereicht wird.
Nach Ansicht von Franziska Riekewald müssen die Bundesmittel für den ÖPNV zweckgebunden werden, damit sie auch in Städten wie Leipzig ankommen.
Nach Ansicht von Franziska Riekewald müssen die Bundesmittel für den ÖPNV zweckgebunden werden, damit sie auch in Städten wie Leipzig ankommen.

Leipzig - Die Fahrpreise für Bus und Bahn in Leipzig sind in diesem Jahr wieder teurer geworden. Die Idee einer Tarifbremse lehnte der Stadtrat jüngst ab (TAG24 berichtete). Nun drohen in den kommenden Jahren weitere Preiserhöhungen. Das muss nicht sein, sagt die Linken-Bundestagskandidatin Franziska Riekewald (37).

Sie sieht dass Problem der steigenden Fahrpreise darin, dass die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Leipzig auf tönernen Füßen steht. Kurz gesagt: Stadt und Freistaat geben nicht genug Geld dazu.

Laut Riekewald könnten höhere Regionalisierungsmittel des Bundes helfen - solange das Geld auch in Leipzig ankommt.

"Die Landesgelder werden ja im Prinzip vom Bund nur auf die Länder verteilt und dann weitergereicht", erklärte die Linken-Bundestagskandidatin im Gespräch mit TAG24.

Damit die Gelder auch dort landen, wo sie hingehören, sollen sie zweckgebunden werden. "Zum Beispiel finanziert der Freistaat im Moment in großen Teilen davon den Schülerverkehr. Dafür sind die Mittel für den ÖPNV überhaupt nicht gedacht", kritisiert die 37-Jährige, die auch stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat ist.

Mehr Geld vom Freistaat für den ÖPNV sei eine kurzfristig umsetzbare Maßnahme. Der Landeshaushalt sei voll, die Mittel wären da, so Riekewald weiter. Dafür brauche es nur politischen Willen.

Ein Sparkurs ist für die Bundestagskandidatin keine Option mehr. Die LVB hätten in den vergangenen Jahren sehr viel gespart.
Ein Sparkurs ist für die Bundestagskandidatin keine Option mehr. Die LVB hätten in den vergangenen Jahren sehr viel gespart.

Den braucht es auch für die Einführung des sogenannten Bürgertickets. Die Idee dahinter ist, dass alle Leipziger einen bestimmten Betrag für Bus und Bahn zahlen, egal ob sie damit fahren oder nicht. Die Tarifeinnahmen sollen so auf alle Schultern verteilt werden.

Nach Ansicht von Riekewald würden alle Leipziger von dieser solidarischen Finanzierung profitieren: "Man profitiert von besserer Luft, weniger Lärm und freieren Straßen."

Doch für dieses Vorhaben brauche es eine Weichenstellung auf Landesebene. Das kommunale Abgabengesetz müsste entsprechend geändert werden. Und selbst dann wollen Riekewald und ihre Partei die Leipziger im Rahmen eines Bürgerentscheids fragen, ob das Bürgerticket kommen soll.

An der dürftigen Ausstattung des öffentlichen Nahverkehrs würde dies aber wenig ändern, stellt die Linken-Politikerin klar.

Überhaupt gibt es aus Riekewalds Sicht kaum Alternativen zu einer Erhöhung der Bundes- beziehungsweise Landesmittel. Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) hätten in den vergangenen Jahren sehr viel gespart, das Potenzial sei ausgeschöpft.

"In den letzten 20 Jahren wurden die Mittel der Stadt für die LVB immer weiter eingekürzt. Wir waren mal bei 65 Millionen Euro, jetzt sind wir nur noch bei 45 Millionen. Die 20 Millionen muss ich erst mal aus einem Unternehmen rausholen", rechnet Riekewald vor.

Für sie steht im Vordergrund: Die Leute sollen sich Bus- und Bahnfahren auch leisten können und nicht jedes Jahr mehr zahlen, weil woanders Geld fehlt.

Fotos: DPA, Alexander Bischoff, Linksfraktion Leipzig

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