Tarifbremse? Darum wäre diese Idee für Leipzig ziemlich teuer

Die Linksfraktion will die regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen in Leipzig per Ratsbeschluss stoppen.
Die Linksfraktion will die regelmäßigen Fahrpreiserhöhungen in Leipzig per Ratsbeschluss stoppen.  © DPA

Leipzig - Der 1. August wird langsam zum alljährlichen Ärgernis für Leipziger, die mit Bus und Bahn unterwegs sind. Die Linken wollen das mithilfe eines Tarifmoratoriums ändern. Doch die Stadtverwaltung hält gar nichts von diesem Plan.

Die Leipziger Linksfraktion will die regelmäßigen Tariferhöhungen für Bus und Bahn per Ratsbeschluss stoppen (TAG24 berichtete).

Der Antrag sieht vor, dass der Oberbürgermeister beziehungsweise dessen Vertreter in den entscheidenden Gremien des zuständigen MDV erst einmal keiner weiteren Tariferhöhung zustimmen sollen.

Das heißt, die Vertreter der Stadt Leipzig dürften in der sogenannten Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat des MDV keiner Fahrpreiserhöhung mehr zustimmen.

Die Stadtverwaltung lehnt diesen Vorschlag allerdings ab, denn das würde für Leipzig ziemlich teuer werden. Denn blockiert die Stadt eine vorgesehene "Tarifanpassung", muss sie den Unternehmen und den sogenannten "einnahmeberechtigten Aufgabenträger-Gesellschaftern" im MDV die sich daraus ergebenden Einnahmeausfälle ausgleichen.

Kurz gesagt: Stimmt Leipzig gegen höhere Fahrpreise, muss die Stadt dafür zahlen.

Die Verwaltung lehnt ein Tarifmoratorium ab. Denn würde Leipzig Fahrpreiserhöhungen blockieren, müsste die Stadt für die Einnahmeausfälle aufkommen.
Die Verwaltung lehnt ein Tarifmoratorium ab. Denn würde Leipzig Fahrpreiserhöhungen blockieren, müsste die Stadt für die Einnahmeausfälle aufkommen.  © DPA

Bei der aktuellen Tariferhöhung lägen die Einnahmeausfälle bei etwa vier bis sechs Millionen Euro in der Tarifzone Leipzig. Im gesamten MDV-Gebiet wären es sogar sechs bis zehn Millionen Euro.

Kommt das Tarifmoratorium der Linken, rechnet die Stadt für 2018 mit ähnlichen Einnahmeausfällen und in den Jahren darauf sogar mit einem höheren Betrag.

Die Stadt verweist außerdem darauf, dass Aufsichtsräte nur dem Unternehmen verpflichtet sind. Stimmen sie auf Anweisung des jeweiligen Gesellschafters ab, verstoßen sie damit gegen geltendes Recht.

Anstatt eines Tarifmoratoriums verweist die Verwaltung auf die Untersuchung des MDV zu "ergänzenden Finanzierungswegen für den ÖPNV" - das Bürgerticket lässt grüßen.

In einem Punkt sind sich die Linksfraktion und die Stadtverwaltung aber einig: Die Stadt Leipzig und deren Oberbürgermeister Burkhard Jung (59,SPD) sollen sich auf Landes- und Bundesebene für eine bessere Finanzierung von Bus und Bahn, auch ÖPNV genannt, einsetzen.

Schließlich soll künftig der Großteil der Leipziger möglichst viele Wege mit Bus und Bahn bestreiten. Das Auto oder Moped soll im Stadtverkehr nur noch die zweite Geige spielen.


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