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Leipziger Ordnungsamt muss seine Mitarbeiter kennzeichnen

Leipzig muss seine Bediensteten kenntlich machen

Das Leipziger Ordnungsamt muss seine Mitarbeiter künftig kennzeichnen. Das hat der Stadtrat mehrheitlich beschlossen.

Von Juliane Morgenroth

Leipzig - Die Kennzeichnungspflicht für Bedienstete ist heiß umstritten: In Leipzig soll es sie nun für Mitarbeiter des Ordnungsamtes geben. Oberbürgermeister Burkhard Jung (60, SPD) muss prüfen, wie eine anonymisierte Kenntlichmachung umgesetzt werden kann, beschloss der Stadtrat.

Der Leipziger hat mehrheitlich für die Kennzeichnungspflicht, beispielsweise mittels Dienstnummer, von Ordnungsamt-Mitarbeitern gestimmt. (Archivbild)
Der Leipziger hat mehrheitlich für die Kennzeichnungspflicht, beispielsweise mittels Dienstnummer, von Ordnungsamt-Mitarbeitern gestimmt. (Archivbild)

"Beispielsweise wäre dies durch eine innerhalb der Stadtverwaltung nachvollziehbare Dienstnummer (ohne Namen) vorstellbar", heißt es aus dem Rathaus. Details seien noch unklar, auch der Personalrat müsse dann miteinbezogen werden. Beantragt hatte die Kennzeichnungspflicht das Jugendparlament - für mehr Transparenz.

Zuvor hatte die Stadtverwaltung das Ansinnen für überflüssig erklärt. Die Mitarbeiter des Stadtordnungsdienstes würden sich immer vorstellen, den Dienstausweis zeigen. "Bisher gab es auch keine Probleme, bei Bedarf den Namen eines Mitarbeiters zeitnah zu ermitteln."

Doch der Stadtrat stimmte nun mehrheitlich dafür. Die CDU aber hat Bauchschmerzen. CDU-Stadtrat Michael Weickert (28): "Wir haben ein ungebrochenes Vertrauen in Polizei und Polizeibehörde und deren Mitarbeiter."

Die Kennzeichnung von Bediensteten ist heftig umstritten - in Sachsens Staatsregierung wird darüber gerade gestritten. Hier geht es um Polizisten. Die SPD ist dafür, die CDU dagegen, spricht von Generalverdacht. Daher steht es bisher nicht im Entwurf für das neue Polizeigesetz (TAG24 berichtete).

Fotos: DPA

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