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"Pannenbehörde": Linkes Aktionsbündnis möchte Verfassungsschutz auflösen

Die Diskussion um elf als linksextrem eingestufte Punkbands lässt das Bündnis die Forderung erneuern

Laut dem Aktionsnetzwerk sei der Verfassungsschutz in seiner aktuellen Form eine Gefahr für die Demokratie.

Leipzig/Dresden - Am 1. August entschied das Verwaltungsgericht in Dresden, dass der Verfassungsschutz eine der elf als linksextremistisch eingestuften Punk-Bands aus dem Jahresbericht 2018 streichen muss. Das Aktionsbündnis "Leipzig nimmt Platz" nimmt das zum Anlass, die Institution selbst ordentlich in die Kritik zu nehmen.

Statt dem Verfassungsschutz soll laut dem Bündnis eine politisch-unabhängige Institution installiert werden.
Statt dem Verfassungsschutz soll laut dem Bündnis eine politisch-unabhängige Institution installiert werden.

"Wir fordern, den Verfassungsschutz in seiner derzeitigen Form aufzulösen und stattdessen ein politisch unabhängiges Institut einzusetzen, dass transparent über Gefahren für die Demokratie berichtet", fordert das Aktionsbündnis "Leipzig nimmt Platz" am Dienstagmorgen.

Laut Rechtsanwalt Jürgen Kasek sei es absehbar, dass die Einstufung von elf Bands in Sachsen als linksextrem vor Gericht keinen Bestand haben werde.

Die Band "Dr. Ulrich Undeutsch" hatte Anfang August mit ihrer Klage gegen die Einstufung zuerst Recht bekommen.

In einem Statement äußerten sich die Musiker wie folgt: "...Es findet keine Differenzierung statt, Songtexte werden aus dem Kontext gerissen und einseitig interpretiert, Mutmaßungen und Behauptungen können nicht belegt werden. Bei allem was von Seiten des VS über uns geschrieben wurde, besteht auch nicht der Eindruck, dass sich in dieser Behörde schon einmal eine Person wirklich mit Punkrock auseinandergesetzt hat", heißt es unter anderem auf ihrer Facebook-Seite.

„Insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen ist mit seinem Präsidenten eine Gefahr für die Demokratie. Der Auftrag zum Schutz der Verfassung frühzeitig vor Gefahren zu warnen, hat der VS in seiner derzeitigen Form nicht nur nicht erfüllt", kommentiert auch Stadtrat Marco Böhme die Forderung und verweist auf eine Petition mit dem Namen "Verfassung schützen - Verfassungsschutz Sachsen auflösen".

Fotos: Screenshot Facebook/ Dr. Ulrich Undeutsch/ Jan Woi

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