Linksradikale kündigen Gewaltexzesse in Leipzig an

In dem Schreiben betiteln die anonymen Autoren den Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (61) als "Präsident der Schweine" (Symbolbild).
In dem Schreiben betiteln die anonymen Autoren den Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz (61) als "Präsident der Schweine" (Symbolbild).  © dpa / Picture Point/Sven Sonntag

Leipzig - Der Protest gegen die Innenministerkonferenz (IMK) am Donnerstag und Freitag nimmt schärfere Töne an.

Auf dem linksradikalen Medienforum "Indymedia" tauchte ein Schreiben unter dem Titel "(Leipzig) Hier gibt es keinen Frieden" auf. Darin bezeichnen anonyme Autoren Polizeipräsident Bernd Merbitz (61) als "Präsident der Schweine". Grund dafür ist eine Aussage des Polizeichefs, der davon ausgeht, dass die Proteste der IMK-Gegner am heutigen Donnerstag friedlich verlaufen werden (TAG24 berichtete).

Die Antwort darauf: "Auf diese Aussage gehört einzig ein großer Haufen gek***t. Es geht nie alles friedlich zu, solange nicht dem Staat und seinen Handlanger_innen das Handwerk gelegt ist." Die Protestler kritisieren vor allem die wachsenden Maßnahmen, mit denen deutsche Bürger im Zuge der Kriminalitätsaufklärung überwacht werden.

"Die Deutsche Post kam zu unrühmlicher Bekanntheit. Als eines der ersten Unternehmen in Deutschland setzen sie in ihren Filialen Software zur Gesichtserkennung ein. Damit zeigt sie sich als Speerspitze in der totalen Überwachung der Menschen", heißt es in dem Schreiben.

Auch die Verschärfung des Widerstandsparagraphens stößt den Schreibern sauer auf. Polizisten seien damit "zu besonderen Personen erklärt [worden]- sie anzuschupsen kann einen nun drei Monate ins Gefängnis bringen." Mit diesen Worten rechtfertigen die Autoren verschiedene Protest-Aktionen, wie etwa eine Farbattacke auf die Postfiliale in der Nonnenstraße und ein Angriff auf das Büro des CDU-Politikers Ronald Pohle vor wenigen Tagen.

Bleibt zu hoffen, dass der Protest am heutigen Donnerstagabend tatsächlich, wie vom Polizeipräsidenten vorausgesagt, friedlich verläuft.

Titelfoto: dpa / Picture Point/Sven Sonntag


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