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So wollen Linke und Grüne die Wohnungsnot bekämpfen

Immer mehr Menschen in der Messestadt haben kein Dach über dem Kopf.
Immer mehr Menschen in Leipzig haben kein Dach über dem Kopf.
Immer mehr Menschen in Leipzig haben kein Dach über dem Kopf.

Leipzig - Immer mehr Menschen in der Messestadt haben kein Dach über dem Kopf. Die Partei DIE LINKE und die Leipziger Grünen fordern deshalb eine interdisziplinäre Strategiekonferenz.

Mit ihrer Forderung wollen die Fraktionen das große Problem Wohnungsnot in der Stadt angehen. "Die zunehmende Wohnungs- und Obdachlosigkeit und die großen Schwierigkeiten diese mit sozialen Hilfen wieder zu beenden, verlangt nach einer neuen, besseren Qualität gemeinsamer Arbeit der sozialen, ordnungsrechtlichen und stadtplanenden Verwaltung sowie der politischen Akteure in der Stadt zum Thema", heißt es in einer Vorlage im Stadtrat.

Vor allem durch den enormen Zuzug in den letzten Jahren habe sich die Situation verschärft. Durch die steigenden Mieten landen viele Menschen auf der Straße und müssen in Eingängen, Durchgängen und unter Brücken Schutz vor Kälte und gewalttätigen Übergriffen suchen.

Die Linke und das Bündnis90/Die Grünen fordern zunächst die Einführung einer landesweiten, einheitlichen Wohnungsnotfallstatistik und die Gründung von interdisziplinären Arbeitsgruppen in der Verantwortung der Verwaltung. Die Konferenz soll außerdem rechtliche Rahmenbedigungen des bestehenden Hilfesystems erarbeiten. Die Ergebnisse sollen dann am Ende des zweiten Quartals vorgestellt werden. Außerdem sollen Mehrausgaben zur Verhinderung von Obdach- und Wohnungslosigkeit von der Stadtverwaltung im Haushalt 2019/20 eingeplant werden.

"Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist in jedem Fall eine menschliche Tragödie. Das Recht auf Schutz und Unterbringung im Fall von Wohnungslosigkeit berührt mehrere Gesetze. Aus kommunalen, finanziellen Gründen werden nicht alle Schutzsuchende gleich behandelt, insbesondere EU-Ausländer*innen werden erfahrungsgemäß in der Praxis nachrangig behandelt", heißt es von den Fraktionen.

Da viele wohnungslose Menschen ihre Ansprüche außerdem nicht einfordern, sehen die Parteien vor allem die Verwaltung und der Politik in der Verantwortung, über ihre tatsächlichen rechte zu beraten.

Fotos: DPA

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