Leipzig-Randale: 198 Verfahren, aber noch keine Anklage

Legte mit ihrer Anfrage die schleppenden Ermittlungen offen: Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (37, Linke).
Legte mit ihrer Anfrage die schleppenden Ermittlungen offen: Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (37, Linke).

Leipzig - Am 15. Januar zogen rund 600 Linksradikale randalierend durch Leipzig, griffen Polizisten mit Steinen an, schlugen auf Journalisten ein.

Die Polizei leitete gegen 198 Personen Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs ein. Elf Monate später die Ernüchterung: In keinem einzigen Fall wurde bisher Anklage erhoben!

Sie hinterließen eine Spur der Verwüstung: eingeworfene Schaufenster, demolierte Autos, ein entglastes Amtsgericht (40 kaputte Scheiben), Schmierereien am Bundesverwaltungsgericht.

Mit einem Steinhagel versuchten die Chaoten zudem, die Besatzung des ersten eintreffenden Polizeiwagens ernsthaft zu verletzen.

Erst das SEK und Bereitschaftspolizisten aus Dresden, Chemnitz und Sachsen-Anhalt konnten den linken Terror stoppen. In der Südvorstadt wurden 198 Teilnehmer der Spontandemo festgesetzt, Dutzende ihrer Handys beschlagnahmt.

Doch die von Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz damals angekündigte „konsequente Reaktion“ des Staates entpuppt sich als Luftnummer.

Polizisten setzten insgesamt 198 Demonstranten fest. Doch bisher reichten die Ermittlungsergebnisse für keine Anklage aus.
Polizisten setzten insgesamt 198 Demonstranten fest. Doch bisher reichten die Ermittlungsergebnisse für keine Anklage aus.

Wie aus der Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Juliane Nagel (Linke) hervorgeht, wurde bisher in keinem der 198 Verfahren Anklage erhoben.

Im Gegenteil: Die ersten 38 Verfahren, die von der Polizei an die Staatsanwaltschaft gingen, wurden allesamt eingestellt!

„Diesen Personen, die sich zum Schluss noch im Aufzug befanden, konnten wir nicht zweifelsfrei nachweisen, dass sie unterwegs Straftaten begangen haben“, begründete Behörden-Sprecher Ricardo Schulz die Entscheidungen.

Die bloße Anwesenheit in einer randalierenden Menge sei noch nicht strafbar. Ob dies auch für die anderen 160 Verdächtigen gelte, ließ Schulz offen.

In diesen Fällen wird noch immer ermittelt.

Fotos: dpa, Christian Suhrbier


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